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Samstag, Dezember 10, 2022

Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon gescheitert

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Beirut, 29. Sep – Inmitten einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise droht dem Libanon nun auch noch ein Vakuum an der Staatsspitze. Das libanesische Parlament konnte sich am Donnerstag nicht auf einen Nachfolger von Präsident Michel Aoun einigen, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. In dem nach Konfessionen organisierten Proporzsystem des Libanon ist das Amt des Präsidenten für einen maronitischen Christen reserviert. Der christliche Politiker Michel Moawad erhielt am Donnerstag lediglich die Unterstützung von 36 der 122 anwesenden Abgeordneten. 63 der abgegebenen Stimmzettel waren leer.

Parlamentspräsident Nabih Berri erklärte, er werde eine weitere Sitzung einberufen, sobald sich ein Konsens über einen Kandidaten abzeichne. Seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ist das Präsidentenamt mehrfach unbesetzt geblieben. 

Sollte das Präsidentenamt nach dem 31. Oktober verwaist sein, könnten die Befugnisse vorübergehend auf den sunnitisch-muslimischen Premierminister Nadschib Mikati übergehen. Mikati war im Juni mit der Regierungsbildung beauftragt worden, die Bildung eines neuen Kabinetts gestaltet sich aber schwierig. Durch das drohenden Vakuum an der Staatsspitze steigt der Druck auf die Politiker sich zu einigen.

Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon gescheitert

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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