Helsinki, 30. Mrz – Sie ist beliebt und charismatisch, und doch muss Finnlands Regierungschefin Sanna Marin bei der Parlamentswahl am Sonntag mit ihrer Mitte-Links-Koalition um den Verbleib im Amt bangen. Seit die Sozialdemokratin 2019 mit damals 34 Jahren jüngste Ministerpräsidentin der Welt wurde, steuert sie das nordeuropäische Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern durch eine Krise nach der nächsten. Bereits kurz nach Amtsantritt wurde sie mit der Corona-Pandemie konfrontiert, die Finnland besser als viele andere europäische Länder meisterte. 2022 folgte der russische Krieg gegen die Ukraine.
Als Reaktion darauf vollzog Marin einen historischen Kurswechsel: Das EU-Land mit einer rund 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland rückte von seiner jahrzehntelangen militärischen Neutralität ab und beantragte den Nato-Beitritt. Doch nun machen der Regierung Rezessionssorgen und die hohe Inflation schwer zu schaffen. Auch die konservative Nationale Sammlungspartei und die rechtspopulistische Partei Die Finnen haben gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden.
Wohl nicht viele Regierungschefinnen schafften es schon auf das Titelbild der „Vogue“ und des „Time Magazine“. Und viele Anhänger sehen in der heute 37-Jährigen ein Musterbeispiel für eine moderne Führungspersönlichkeit. Selbst eine kurze Affäre um Videos und Fotos von einer ausgelassenen Party zum Höhepunkt der Energiekrise im vergangenen Jahr konnte ihrer Beliebtheit in der Bevölkerung kaum etwas anhaben. Doch ist unsicher, ob Marins persönliche Popularität sich in einem Sieg ihrer Partei niederschlagen wird, die bei der Abstimmung 2019 mit 17,7 Prozent der Stimmen nur knapp stärkste Kraft geworden waren. Jüngste Meinungsumfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Die oppositionelle Nationale Sammlungspartei liegt hier mit 19,8 Prozent vorn. Die Sozialdemokraten und die Finnen-Partei folgen knapp dahinter gleichauf mit jeweils 19,2 Prozent.
Während der Antrag für den Nato-Beitritt im Parlament und in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stieß, konzentriert sich der Wahlkampf auf strittige Themen wie etwa die Sozial- sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Marin sieht trotz hoher Staatsverschuldung in den Ausgaben für Bildung und Gesundheit den Schlüssel zur Sicherung von Wirtschaftswachstum. Sie zieht notfalls Steuererhöhungen einem Sparkurs vor. Zudem setzt sie einen Schwerpunkt beim Kampf gegen den Klimawandel und einer verbesserten Chancengleichheit für Mädchen und Frauen.
OPPOSITION WIRFT REGIERUNG ÜBERHÖHTE AUSGABEN VOR
Ihre Gegner werfen Marins Fünf-Parteien-Koalition vor allem überhöhte Ausgaben vor. Der Spitzenkandidat und Chef der Nationalen Sammlungspartei, Petteri Orpo, hat für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, die Verschuldung zurückzufahren, auch wenn dies schmerzhafte Einschnitte bei den Sozialausgaben bedeuten würde. Auch die Chefin der Finnen-Partei, Riikka Purra, fordert eine Sanierung der Staatsfinanzen. Zudem will sie die Einwanderung einschränken, die sie als „schädlich“ bezeichnete. Zudem soll das Ziel der jetzigen Regierung, eine CO2-Neutralität Finnlands bis 2035 zu erreichen, zeitlich nach hinten verschoben werden.
Die Staatsverschuldung ist unter Marins Regierung auf zuletzt 71 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Damit rangiert Finnland laut dem Statistikamt Eurostat im Mittelfeld der Euro-Zone. Bei Marins Amtsantritt Ende 2019 lag die Verschuldung noch bei 65 Prozent. Die Regierung führt den Anstieg vor allem auf die Hilfen für Unternehmen und Haushalte in der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zurück. Das Wirtschaftswachstum hat sich im vergangenen Jahr auf 1,9 Prozent verlangsamt, für dieses Jahr wird eine leichte Rezession erwartet. Die Inflation hatte im Dezember einen Höchststand von 9,1 Prozent erreichte.
Es wird auf jeden Fall eine schwierige Regierungsbildung erwartet, da der Wahlsieger eine Koalition aus mehreren Parteien schmieden muss. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird nach ihrer Schließung um 19.00 Uhr gerechnet.
Vorschau: Regierungschefin Marin muss bei Wahl in Finnland bangen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von David Mark auf Pixabay
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