Düsseldorf, 28. Dez (Reuters) – Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen mutmaßlicher Spionage für Russland eine Sicherheitsüberprüfung bei den Geheimdiensten gefordert. Es müsse geprüft werden, ob das Sicherheitssystem noch zeitgemäß sei, ob es gut funktioniere, oder ob es nachgeschärft werden müsse, sagte der Grünen-Politker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es geht sicherlich auch darum, wie in den Diensten selbst mit Informationen umgegangen wird, wie der Zugang zu bestimmten Dokumenten ist, wie die Kontrollen sind.“
Von Notz betonte: „Was einfach bei allen ankommen muss, dass sozusagen wie in den Hochzeiten des Kalten Krieges schwere nachrichtendienstliche Aktivitäten stattfinden, und dass man sich gerade in Zeiten, in denen in Europa ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine geführt wird, sehr scharf aufstellen muss.“ Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche einen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen.
Von Notz fordert Überprüfung der Sicherheitssysteme bei den Geheimdiensten
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Laddla Jutt auf Pixabay
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