Brüssel/Berlin, 12. Dez – Die Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament hat Entsetzen bei europäischen Politikern und den Ruf nach Konsequenzen ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte am Montag die Bildung eines Ethikrats zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel. In Berlin zeigte sich Kanzler Olaf Scholz entsetzt darüber, „dass so etwas offenbar möglich ist“.
Das Europäische Parlament werde voraussichtlich die für Montag vorgesehene Abstimmung über die Visa-Liberalisierung für Katar von der Tagesordnung nehmen werde, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland (CDU), zu Reuters. „Das (…) wäre ein erstes starkes politisches Signal.“ Hintergrund ist der Verdacht, dass der Golfstaat Katar hinter Korruptionsversuchen stehen könnte. Katar hat dies dementiert.
Belgische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen 16 Häuser in Brüssel durchsucht und 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Vier Personen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft festgenommen. Sie werden der Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland verdächtigt. Zu den Inhaftierten soll auch die griechische Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments, Eva Kaili, gehören.
Ihr Büro reagierte auf eine Anfrage nicht. Griechenland hat Insidern zufolge ihr Vermögen eingefroren. „Die sozialdemokratische EP-Fraktion hat sie bereits suspendiert und wird auch ihre Abwahl als Parlamentsvizepräsidentin beantragen“, sagte die deutsche EP-Vizepräsidentin Katarina Barley zu Reuters. Es sollen auch weitere EP-Abgeordnete im Visier der Behörden stehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte einen sofortigen Ausschluss der betroffenen Personen aus dem EP. „Das muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt werden, auch wie weit diese Verquickungen gehen“, sagte Klingbeil. „Die Personen vertreten keine sozialdemokratischen Werte, die müssen raus aus unserer Partei“, sagte er mit Blick auf Kaili. Die griechischen Sozialdemokraten haben sie bereits aus der Partei ausgeschlossen.
Während die Grünen verschärfte Lobbyregister-Regelungen für das Parlament forderten, sagte Barley, dass die Transparenz-Richtlinien auf EU-Ebene eigentlich straffer als die in Deutschland seien und damit ein Vorbild für Berlin. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki reagierte gelassen. „Sie können noch so viele gute Regeln schaffen, Sie können noch so viel verbieten, Sie werden kriminellen Aktivitäten nie gänzlich Herr werden“, sagte der FDP-Vize zu Reuters TV. Allerdings befeuere der Fall „natürlich diejenigen, die das System in Brüssel insgesamt für korrupt halten“. Das Vertrauen könne durch rationale Debatten ohne große Hysterie aber wieder hergestellt werden.
Von der Leyen schlägt Ethikrat für EU-Institutionen vor
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von S. Hermann / F. Richter auf Pixabay
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