Von der Leyen in Grundsatzrede – „Lang lebe Europa“

14. September 2022

Straßburg, 14. Sep (Reuters) – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Europäische Union als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine grundlegend reformieren. In ihrer Rede zur Lage der Union ließ die deutsche Politikerin am Mittwoch in Straßburg keinen Zweifel daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Krieg hervorgehen werde. Russlands Präsident Wladimir „Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen“, sagte von der Leyen im Beisein der Ehefrau von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska. Zugleich warnte von der Leyen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von China.

„Das ist die Zeit für uns, Entschlossenheit zu demonstrieren und nicht Beschwichtigung“, sagte von der Leyen, gekleidet in den gelb-blauen Farben der ukrainischen Nationalflagge. Sie kündigte an, noch am Mittwoch nach Kiew zu reisen, um Selenskyj zu treffen und über eine Annäherung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt zu beraten. Erneut stellte sie dem Land dabei eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht. „Unsere Union ist ohne Sie nicht vollständig.“ Das gleiche gelte im übrigen auch für die Staaten des westlichen Balkans, Moldawien und Georgen, die ebenso „Teil unserer Familie“ seien. Eine Erweiterung der EU bedinge aber auch eine Reform des Staatenbundes, betonte von der Leyen und schlug die Einberufung eines neuen europäischen Konvents vor, der die EU-Reform erarbeiten solle. „Lang lebe Europa“, rief von der Leyen zum Abschluss ihrer Rede.

In diesem Zusammenhang kündigte von der Leyen für Oktober Vorschläge der EU-Kommission an zur Reform der geltenden Euro-Stabilitätskriterien. „Wir müssen die neue Realität mit höheren Schulden anerkennen.“ Strategische Investitionen müssten auch in Zukunft möglich sein. Gleichzeitig müssten die Schulden aber tragfähig sein. „Mitgliedsstaaten sollten mehr Flexibilität bei ihren Schuldenabbauplänen bekommen, sie sollten aber bei der Umsetzung mehr in die Pflicht genommen werden.“ Außerdem sollten die Regeln einfacher werden. Diesbezüglich liegt ein Vorschlag einiger Mitgliedstaaten vor, die Verteidigungsausgaben mit Blick auf eine Bedrohung durch Russland von den Stabilitätskriterien herausnehmen möchten.

„DIE RUSSISCHE INDUSTRIE LIEGT AM BODEN“

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirksam seien. „Russlands Finanzsektor hängt am Tropf.“ Fast 1000 internationale Unternehmen hätten das Land bereits verlassen. „Das russische Militär nimmt die Mikrochips aus Spülmaschinen und Kühlschränken heraus, um seine Hardware zu reparieren, weil sie keine Halbleiter mehr haben“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Die russische Industrie liegt am Boden.“ Dennoch sei Vorsicht geboten, da Russland mit Fake News und der Waffe Energie versuche, Europa zu destabilisieren. So seien die Gaspreise mittlerweile um das Zehnfache höher als noch vor der Coronavirus-Pandemie.

Aber Europa sei stark genug, sich dem zur Wehr zu setzen, sagte von der Leyen und verwies auf die umfassenden Maßnahmen, die die EU-Kommission zur Linderung der Energiekrise vorgelegt habe. Die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen und weitere Schritte würden insgesamt mehr als 140 Milliarden Euro in die Kassen der Mitgliedstaaten spülen. Damit könnten die aktuell explodierenden Preise ausgeglichen werden. „In diesen Zeiten müssen Profite geteilt und zu denen gebracht werden, die es am meisten benötigen.“ Verbraucher und Unternehmen müssten gleichermaßen geschützt werden, sagte von der Leyen, deren Rede am Ende von den Abgeordneten mit stehendem Applaus bedacht wurde.

Zugleich warnte von der Leyen Europa davor, sich in neue Abhängigkeiten zu begeben. Seltene Erden und Lithium würden künftig wichtiger sein als Öl und Gas, sagte sie mit Blick auf die Energiewende. Das Problem sei, dass diese Märkte von China beherrscht würden mit einem Anteil von 90 Prozent bei Seltenen Erden und 60 Prozent bei Lithium. Erforderlich sei, dass die EU ihre Partnerschaften mit demokratischen Staaten ausbaue, um ihre Werte und Interessen auszubauen. Die EU-Kommission werde sich daher dafür einsetzen, die Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland zu ratifizieren, und mit Australien und Indien entsprechende Verhandlungen voranzutreiben.