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Montag, Februar 6, 2023

Verfassungskrise in Peru – Präsident will Parlament auflösen

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Lima, 07. Dez – In Peru spitzt sich die innenpolitische Krise zu. Der umstrittene Präsident Pedro Castillo erklärte am Mittwoch, er werde das Parlament auflösen. Eigentlich hätte er sich nur Stunden später einem erneuten Amtsenthebungsverfahren stellen müssen. Der Präsident des Verfassungsgerichts sprach von einem „Staatsstreich“ Castillos. Unklar war, ob Castillo tatsächlich den Kongress auflösen kann. Die Abgeordneten dort wollten offenbar die Debatte und die Abstimmung über die Amtsenthebung fortsetzen. Dies wäre der dritte Versuch, Castillo seit seinem Amtsantritt im Juli 2022 zu stürzen. Gegen seine Regierung wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt.

Castillo selbst kündigte am Mittwoch eine „Ausnahmeregierung“ an und rief zur Neuwahl des Parlaments auf. „Als Reaktion auf den Aufschrei der Bürger im ganzen Land haben wir beschlossen, eine Notstandsregierung einzusetzen, die die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wiederherstellen soll“, erklärte er. Peru ist seit Jahren Schauplatz politischer Unruhen. Auch früher schon gab es Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem Kongress.

An der peruanischen Börse sackte der Leitindex.SPBLPSPT um mehr als 2,5 Prozent ab. 

Verfassungskrise in Peru – Präsident will Parlament auflösen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Mind4Value auf Pixabay

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