Verdi fordert Steuer-Aussetzung für Energie sowie Kinderbonus

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Berlin, 01. Feb (Reuters) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert zum Ausgleich gestiegener Energiepreise eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Zudem sollte es einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 200 Euro pro Kind geben, schlug Verdi-Chef Frank Werneke am Montagabend vor. Eine Vier-Personen-Familie mit durchschnittlichem Energieverbrauch würde damit laut Verdi um etwa 850 Euro entlastet. Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Umlage zur Finanzierung Erneuerbarer Energien reiche nicht aus.

Ein Vier-Personen-Haushalt könne dadurch etwa 150 Euro sparen. „Das ist eine ergänzende Möglichkeit, aber es schafft nicht die Entlastung, die notwendig ist“, sagte Werneke.

Für Bezieher der Hartz-IV-Grundsicherung fordert Verdi darüber hinaus einen Einmalbetrag von 200 Euro. Stromkosten müssen Hartz-IV-Bezieher aus ihrem monatlichen Arbeitslosengeld II begleichen, während sie ihre Heizkosten erstattet bekommen. Die Gesamtkosten der Forderungen bezifferte Werneke nicht.

Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei angemessen. „Natürlich kostet das was“, sagte der Verdi-Chef. Das Geld sei aber gut investiert.

Verdi

HÖHERE TARIFABSCHLÜSSE ALS ANTWORT AUF INFLATION

Werneke hält Prognosen für eine Jahresinflation von über drei Prozent für „absolut realistisch“. Die Antwort darauf sei ganz grundsätzlich und klassisch: „Wir brauchen ausreichend hohe Tarifabschlüsse, daran orientiert eine stärkere Erhöhung der Renten, und an der Tariflohn-Entwicklung orientiert ab 2023 weitere Erhöhungsschritte beim gesetzlichen Mindestlohn über zwölf Euro hinaus.“

Dies durchzusetzen werde sicher nicht einfach. Verdi rechne mit einer Phase von „eher zugespitzteren und härter verlaufenden Tarifrunden“. Die Gewerkschaft setze „alles darauf, ab dem Frühjahr wieder ohne Einschränkungen durch die Pandemie Gas geben zu können“, sagte Werneke.

„Und beispielsweise die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Energieversorgung oder auch der Deutschen Telekom dürften aller Voraussicht nach angesichts des Preisniveaus knackig werden.“

Die Zahl der Mitglieder in Deutschlands zweitgrößter Gewerkschaft nach der IG Metall ging 2021 zurück. Zum Jahresende verzeichnete Verdi knapp 1,894 Millionen Mitglieder. Das entspreche einem Minus von 2,4 Prozent, sagte Werneke: „Es bleibt dabei, Corona ist der Feind der Mitgliederwerbung.“ 

Verdi fordert Steuer-Aussetzung für Energie sowie Kinderbonus

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