Sonntag, April 14, 2024
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USA Wahl-Ticker

Washington/Berlin, 09. Nov – In den USA finden Kongresswahlen statt, die den Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit in einer oder beiden Kammern kosten könnten. Erste Ergebnisse liefen in der Nacht ein, die endgültigen Mehrheitsverhältnisse stehen jedoch womöglich erst in einigen Wochen fest. Es folgen wichtige Entwicklungen.

22.20 Uhr – US-Präsident Joe Biden sieht die Zwischenwahlen in den USA als guten Tag für die Demokraten. Die Demokratie sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, sagt Biden in einer Rede. Aber die von vielen erwartete „rote Welle“, also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikanern, „das ist nicht passiert.“

22.05 Uhr – Wahlforscher von Edison Research gehen davon aus, dass die Republikaner unterm Strich zehn Sitze im US-Repräsentantenhaus hinzugewonnen haben, die zuvor die Demokraten innehatten. Das wären fünf mehr als nötig, um die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus zu bekommen. Allerdings seien 42 von 435 Rennen noch nicht entschieden.

21.50 Uhr – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sieht die US-Zwischenwahlen als „in gewisser Weise etwas enttäuschend“. Aus seiner persönlichen Sicht sei die Wahl vom Dienstag jedoch ein großer Sieg gewesen, erklärt der Republikaner. Er stand selbst nicht zur Wahl, hat aber viele Republikaner im Rennen für den Senat oder das Repräsentantenhaus unterstützt.

19.25 Uhr – Experten zufolge verbreiten sich auf sozialen Medienplattformen wie Twitter und FacebookMETA.O Fehlinformationen über die US-Wahl. Fachleute, die sich mit Fake News beschäftigen, haben schon vor der Wahl versucht, gegen irreführende Darstellungen vorzugehen. Dazu gehört etwa die Behauptung, dass nur die am Dienstagabend – also am Wahlabend – verkündeten Ergebnisse legitim seien. „Wir haben gesehen und werden auch weiterhin sehen, wie böse Akteure die Behauptung verbreiten, dass nur die Resultate der Wahlnacht gültig sind“, sagt Emma Steiner, Expertin bei der gemeinnützigen Gruppe Common Cause, bei einer Pressekonferenz.

18.45 Uhr – US-Präsident Joe Biden will sich noch am Mittwoch in einer Rede zu den Zwischenwahlen in den USA äußern. Das US-Präsidialamt teilt mit, die Rede werde um 16.00 Uhr Ortzeit (22.00 Uhr MEZ) stattfinden.

17.55 Uhr – Die Einwohner von fünf US-Bundesstaaten haben darüber abgestimmt, ob Marihuana für Erwachsene legalisiert werden soll. Eine wachsende Zahl von Bundesstaaten hat Marihuana in den vergangenen Jahren legalisiert, obwohl die Droge nach Bundesrecht weiter illegal ist. Die Gesetzesänderungen wurden in Maryland und Missouri angenommen, wie aus den von Associated Press veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht. In Arkansas, South Dakota und North Dakota gibt es jeweils keine Mehrheit dafür.

17.46 Uhr – Die Republikaner haben offenbar ein umkämpftes Mandat für das US-Repräsentantenhaus gewonnen. Der demokratische Abgeordnete Sean Patrick Maloney räumt seine Niederlage gegen den republikanischen Herausforderer Michael Lawler bei der Wahl im 17. Bezirk von New York ein. Maloney, Vorsitzender des Wahlkampfausschusses der Demokratischen Partei, sagt aber, es sei noch zu früh, um das Ergebnis einer Reihe anderer Rennen vorherzusagen oder die gar Frage zu beantworten, welche Partei das US-Repräsentantenhaus kontrollieren werde.

15.30 Uhr – Die Kontrolle über den US-Senat könnte sich möglicherweise erst am 6. Dezember entscheiden. Im US-Bundesstaat Georgia scheint nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen weder der demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent erreicht zu haben. Deshalb könnte eine Stichwahl am 6. Dezember nötig sein. Warnock, Pastor aus Atlanta, hatte seinen Sitz im Jahr 2021 ebenfalls in einer Stichwahl gewonnen. 

13.30 Uhr – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rechnet nach den Kongresswahlen mit Konsequenzen für die US-Außenpolitik. „Außenpolitisch müssen Deutschland und die EU mögliche Kursänderungen der USA gut im Blick behalten und entsprechend vorbereitet sein“, sagt Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnt der Außenpolitiker: „Ein innenpolitischer Stillstand, der sich einstellen würde, wenn beide Kammern des Kongresses an die Republikaner gehen, täte den USA nicht gut.“ 

12.14 Uhr – Die deutsche Industrie spricht sich nach den Kongresswahlen in den USA für verbesserte transatlantische Wirtschaftsbeziehungen aus. „Die Fortschritte und Annäherungen der vergangenen zwei Jahre müssen bewahrt und ausgebaut werden“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. „Keinesfalls dürfen sich der Einfluss isolationistischer Stimmen, die die Chancen und Möglichkeiten offener Märkte ablehnen, sowie der Trend zu Protektionismus und unfairer Priorisierung der heimischen Industrie verstärken.“ Vor allem der im August verabschiedete Inflation Reduction Act (IRA) besorgt die deutsche Industrie. „In einigen Bereichen droht das Gesetz europäische und andere ausländische Unternehmen massiv zu benachteiligen“, sagt Russwurm. Statt der bislang geplanten schnellen Umsetzung müsse US-Präsident Joe Biden auf die ernsten Bedenken der EU eingehen. „Die US-Behörden müssen die Umsetzungsrichtlinien nun so großzügig wie möglich ausgestalten, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen“, fordert der Industriepräsident. US-Regierung und EU-Kommission sollten alle Anstrengungen unternehmen, Protektionismus, Investitions- und Handelsbarrieren unter Partnern abzubauen.

10.50 Uhr – Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten steht nach Einschätzung des US-Experten Michael Werz bei den bisherigen Wahlergebnissen nicht auf dem Spiel. In Bezug auf US-Hilfen an die Ukraine sagt der Politikwissenschaftler bei einer Veranstaltung des Progressiven Zentrums in Berlin: „Selbst wenn sich der Senat mehrheitlich in republikanische Richtung bewegen sollte, kann man davon ausgehen, dass es nicht zu einer Abwendung kommen sollte.“ Es habe im Wahlkampf der Republikaner einen „hohen Grunddruck (gegeben), stärker isolationistische Politik in den Vordergund zu stellen“. Dennoch sei auch bei einem knappen Wahlausgang davon auszugehen, dass die Regierung von Präsident Joe Biden im Kongress Mehrheiten finden werde, Budgets für Ukrainehilfen freizugeben.

07.00 Uhr – Im besonders hart umkämpften Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania setzt sich nach Berechnungen mehrerer US-Sender der demokratische Kandidat John Fetterman durch. Er besiegt demnach den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten TV-Arzt Mehmet Oz, den die Republikaner aufgestellt hatten. 

05.38 Uhr – Edison Research zufolge steht im Repräsentantenhaus noch grob ein Drittel der Ergebnisse aus. Von den 435 Einzelabstimmungen müssten noch 130 entschieden werden, gibt das Meinungsforschungsinstitut bekannt. Bislang verfügten die Republikaner über 177 Sitze und die Demokraten über 128.

04.58 Uhr – Im Kampf um die Mehrheit im Senat hat bislang keine Partei einen Sitz gewonnen oder verloren, berichtet das Meinungsforschungsinstitut Edison Research. Von den 35 Abstimmungen für die Kongresskammer sei das Ergebnis inzwischen in 22 bekannt. Die Republikaner müssten einen Sitz übernehmen, um die Kontrolle im Senat zu gewinnen.

04.23 Uhr – Die Demokraten von Präsident Joe Biden übernehmen vorläufigen Ergebnissen zu Folge zwei Gouverneursposten von den Republikanern. In Massachusetts wird Maura Healey nicht nur die erste Frau an der Spitze des Bundesstaates, sondern auch die erste offen lesbische Gouverneurin des Landes. In Maryland wird Wes Moore der erste afroamerikanische Regierungschef des Staates.

03.46 Uhr – Die Republikaner haben Edison Research zufolge den Demokraten von Präsident Joe Biden im Repräsentantenhaus inzwischen vier Sitze abgejagt. Dabei stünden 242 der 435 Ergebnisse in der Kongresskammer noch aus, berichtet das Meinungsforschungsinstitut. 

03.09 Uhr – In Arizona lehnt ein Richter den Antrag der Republikaner ab, die Wahllokale im Kreis Maricopa County nach Problemen mit den Wahlmaschinen länger geöffnet zu lassen.

02.48 Uhr – Die Wahlbehörden in den USA berichten bislang nur von vereinzelten Vorfällen. In Louisiana ging demnach eine Bombendrohung ein, in einem Kreis in Pennsylvania ging das Papier aus. Nach Problemen mit den Wahlmaschinen im Kreis Maricopa County in Arizona fordern die Republikaner, die Wahllokale länger offenzuhalten.

02.25 Uhr – Ersten Ergebnissen zufolge haben die Republikaner im Repräsentantenhaus den Demokraten von Präsident Joe Biden drei Sitze abgejagt, wie das Meinungsforschungsinstitut Edison Research berichtet. Dabei stünden 371 der 435 Ergebnisse in der Kongresskammer noch aus. Bislang verfügten die Republikaner über 45 Sitze und die Demokraten über 19, heißt es weiter. Experten sagten vor der Wahl einen Sieg der Republikaner in der Kammer voraus.

02.21 Uhr – In Florida verteidigt der republikanische Gouverneur Ron DeSantis sein Amt gegen den demokratischen Herausforderer Charlie Crist, wie das Meinungsforschungsinstitut Edison Research meldet. DeSantis wird als möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024 gehandelt. Dabei würde er möglicherweise gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump bei den Vorwahlen ihrer Partei antreten.

01.00 Uhr – Auch in Georgia schließen die Wahllokale. Das besonders enge Rennen um einen der beiden Senatssitze des Bundesstaates könnte Experten zufolge für die Mehrheitsverhältnisse in der Kammer am Ende den Ausschlag geben. Sollte allerdings kein Kandidat auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnen, wird eine Stichwahl am 6. Dezember notwendig.

00.00 Uhr – Im Bundesstaat Kentucky schließen die ersten Wahllokale.

23.08 Uhr – Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Edison Research zufolge bewerten etwa acht von zehn US-Wählern die Wirtschaft des Landes als nicht so gut oder schlecht. Für etwa 30 Prozent der Wähler sei die Inflation der wichtigste Faktor für ihr Abstimmungsverhalten gewesen, heißt es. Für ebenfalls etwa drei von zehn Wählern sei die Abtreibungsdebatte dagegen die vordringliche Frage gewesen. Sechs von zehn Befragte hätten berichtet, dass die Benzinpreise zuletzt eine finanzielle Belastung gewesen seien.

22.38 Uhr – Die Aussicht auf ein politisches Patt bei einem Sieg der Republikaner in mindestens einer Kammer ist Experten zufolge ein Grund für die jüngste positive Stimmung an der Wall Street. „Ich denke, die Märkte erholen sich wegen der Aussicht auf einen ‚gridlock'“, sagt Jack Ablin von Cresset Capital. Die hohen Staatsausgaben hätten die Zentralbanken zuletzt weltweit vor Probleme gestellt, sagt er. „Die Aussicht, dass es keine Gesetze geben wird, ist ein positives Signal für die Inflation.“ Nach Daten von RBC Capital Markets lag die jährliche Rendite des S&P 500 im Schnitt bei 14 Prozent bei einem „geteilten“ Kongress. Wenn sich ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongress gegenüberstanden, waren es 13 Prozent. Kontrollierten die Demokraten dagegen beide Gewalten, lag die Rendite bei zehn Prozent, wie es unter Berufung auf Daten seit 1932 heißt. 

21.23 Uhr – Berichte über Probleme bei einigen elektronischen Wahlmaschinen im Bundesstaat Arizona – ein Schlüsselstaat für den Ausgang der Wahl im Senat – haben den ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf den Plan gerufen. „Geht es wieder los?“ schreibt er auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Das Volk wird das nicht dulden!!“ Den Behörden im Kreis Maricopa County zufolge gibt es bei etwa einem Fünftel der Maschinen Probleme. Sie versichern, dass alle Stimmen trotzdem gezählt werden. Trump erklärt bis heute ohne Vorlage belastbarer Beweise, dass er die Präsidentenwahl 2020 nur wegen Betrugs verloren habe.

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Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Kellie Quintana auf Pixabay

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