27. Okt – Gegen den Elektroautopionier Tesla Inc laufen Insidern zufolge in den USA strafrechtliche Ermittlungen wegen der Werbeaussagen zu autonomem Fahren. Das US-Justizministerium leitete die bisher nicht publik gemachte Untersuchung 2021 ein nach mehr als einem Dutzend, teils mit Todesopfern verbundenen Unfällen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr.
Staatsanwälte in Washington und San Francisco prüften, ob Tesla Verbraucher, Investoren und Aufsichtsbehörden mit unbewiesenen Behauptungen über die Fähigkeiten seiner Fahrerassistenztechnologie täuschte, sagten die Insider, die nicht namentlich genannt werden wollten. Tesla und Firmenchef Elon Musk reagierten nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Das Justizministerium wollte sich nicht äußern.
Der Autobauer hatte bereits 2016 in Werbematerialien die Funktion angepriesen. Die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA beschäftigt sich schon länger mit Kollisionen, bei denen Teslas Assistenzsystem Autopilot eine Rolle spielt. Im August 2021 leitete sie eine Untersuchung einer Reihe von Unfällen ein, von denen einer tödlich endete. Im Juni hatte die NHTSA erklärt, Tesla habe binnen eines Jahres 273 Unfälle im Zusammenhang mit Assistenzsystemen gemeldet – mehr als jeder andere Autobauer.
Tesla-Chef Musk erklärte unlängst, das System sei „wahrscheinlich besser“ als ein Mensch am Steuer. Vergangene Woche kündigte er eine aktualisierte Version der Software „Full Self-Driving“ an. In einem Video auf der Website des Unternehmens heißt es: „Die Person auf dem Fahrersitz ist nur aus rechtlichen Gründen dort. Er tut nichts. Das Auto fährt selbst.“ Zugleich warnt Tesla ausdrücklich, ein Fahrer müsse die Hände am Lenkrad lassen, um jederzeit das Auto unter Kontrolle zu haben.
Vor Aktivierung der Funktion muss der Nutzer dem zustimmen. Die Software helfe beim Lenken, Bremsen oder Wechseln der Fahrspur, mache das Auto aber nicht autonom. „Wir sagen nicht, dass es schon so weit ist, dass niemand mehr hinter dem Lenkrad sitzt“, sagte Musk. Die Warnungen könnten nach Einschätzung der Insider strafrechtliche Vorwürfe entkräften.
Früher hatte Musk erklärt, die Probleme mit der Technik rührten daher, dass die Kunden sich bei ihrem Einsatz nicht an die Anweisungen von Tesla hielten. Sicherheitsbehörden in Kalifornien und auf Bundesebene untersuchen schon länger, ob die Werbeaussagen zum Autopilot den Kunden ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln und sie zu Leichtsinn verleiten. Die Ermittlungen des Justizministeriums könnten ernstere Konsequenzen haben – die Firma oder Führungskräfte könnten strafrechtlich belangt werden.
Die Ermittler hätten aber noch viel Arbeit vor sich, eine Entscheidung über eine Anklage stehe nicht unmittelbar bevor, sagte einer der Insider. Nach Einschätzung einer ehemaligen Staatsanwältin, die Betrugsfälle in der Autoindustrie verfolgte, müssten die Ermittler mit E-Mails oder anderer interner Kommunikation beweisen, dass Tesla und Musk sich absichtlich irreführend äußerten.
US-Strafverfolger ermitteln gegen Tesla wegen Autopilot
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
