Freitag, März 29, 2024
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US-Senat verabschiedet Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Washington, 30. Nov – Der US-Senat hat am Dienstag mit überparteilicher Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bundesebene schützen soll. „Heute schreiten wir auf dem langen, aber unaufhaltsamen Weg zu mehr Gleichberechtigung voran“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag. „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes sendet der Senat eine Botschaft, die jeder Amerikaner hören muss: Egal, wer du bist oder wen du liebst, auch du verdienst Würde und Gleichbehandlung vor dem Gesetz.“ Der Entwurf wurde wegen der Befürchtung eingereicht, dass der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung aus dem Jahr 2015 zur landesweiten Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufheben könnte. Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 61 zu 36 Stimmen angenommen, 60 waren für eine Verabschiedung erforderlich. Zwölf Republikaner unterstützten den Gesetzentwurf zusammen mit 49 Demokraten, zwei Demokraten waren abwesend. Der eng gefasste Gesetzentwurf verpflichtet alle US-Bundesstaaten zur Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Ehe, so lange diese in einem Bundesstaat legal geschlossen wurde. Der Entwurf hindert die einzelnen Staaten allerdings nicht daran, gleichgeschlechtliche Ehen oder Ehen zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe zu verbieten. 

Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde Anfang des Jahres vom Repräsentantenhaus mit der Unterstützung von 47 Republikanern und allen Demokraten verabschiedet. Das Repräsentantenhaus muss die Version des Senats noch verabschieden, bevor sie von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Nach Angaben des US-Statistikamtes leben in den Vereinigten Staaten etwa 568.000 verheiratete gleichgeschlechtliche Paare. 

US-Senat verabschiedet Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Tom und Nicki Löschner auf Pixabay

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