Washington/Kiew, 22. Dez – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in den USA um weitere Unterstützung für sein Land gebeten und die Hilfen in einen globalen Zusammenhang gerückt. „Ihre Gelder sind keine Almosen. Sie sind eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Rede bei einer gemeinsamen Sitzung des US-Senats und des Repräsentantenhauses. Die Welt sei zu sehr miteinander verbunden, als dass sich ein Land sicher fühlen könne. „Dieser Kampf wird darüber entscheiden, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder und deren Kinder und Enkelkinder leben werden.“ US-Präsident Joe Biden hatte zuvor weitere Militärhilfen der USA in Höhe von 1,85 Milliarden Dollar angekündigt, die auch das Luftabwehrsystem Patriot beinhalten.
Selenskyj – wie seit Kriegsausbruch üblich in olivgrünem Pullover und Cargohose – war beim Betreten des Plenarsaals mit stehenden Ovationen empfangen worden. Einige Abgeordnete schüttelten ihm die Hand, viele trugen die blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. „Es ist eine große Ehre für mich, im US-Kongress zu sein und zu Ihnen und allen Amerikanern zu sprechen“, sagte er. „Entgegen allen Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen. Die Ukraine ist quicklebendig.“ Er verglich den Kampf seines Landes gegen Russland mit den Schlachten des Zweiten Weltkriegs der US-Revolution. „Genau wie die tapferen amerikanischen Soldaten, die an Weihnachten 1944 ihre Linien hielten und Hitlers Truppen zurückschlugen, tun tapfere ukrainische Soldaten dieses Weihnachten dasselbe gegen Putins Truppen.“ Abgeordnete sprangen während der Rede wiederholt auf und bejubelten Selenskyj. Es war seine erste Auslandsreise seit Beginn des Kriegs im Februar.
Der Zeitpunkt des Besuchs war gut gewählt: Genau 300 Tage seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, am Tag der Bestätigung eines neuen US-Botschafters für Russland und kurz vor der Abstimmung des Kongresses über zusätzliche knapp 50Milliarden Dollar an neuer Soforthilfe. Die Republikaner, die am 3. Januar die Kontrolle über das Repräsentantenhaus von den Demokraten übernehmen werden, haben jedoch Bedenken hinsichtlich weiterer Gelder und könnten ab Januar Milliarden Dollar an Kriegshilfen blockieren. Die USA haben der Regierung in Kiew bislang rund 50 Milliarden Dollar in Form von humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung bereitgestellt.
Biden hatte zuvor – in blauem Anzug und mit blau-gelb gestreifte Krawatte – Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zugesagt, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Deshalb werde man das Patriot-System der Ukraine zur Verfügung stellen und deren Streitkräfte darin schulen.
Selenskyj hatte in der Vergangenheit zudem den Westen wiederholt aufgefordert, auch Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart zu liefern. Die Bitte geht vor allem an Deutschland mit dem Kampfpanzer Leopard 2. Die Bundesregierung hat sich bislang der Forderung aber verweigert und verweist darauf, dass noch kein westlicher Staat solche Panzer an die Ukraine geliefert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte betont, er lehne deutsche Alleingänge ab.
KEIN WASSER, KEIN STROM
Nach Rückschlägen am Boden ist Russland in den vergangenen Kriegswochen verstärkt dazu übergegangen, ukrainische Städte mit Raketen zu beschießen und dabei besonders die kritische Infrastruktur ins Visier zu nehmen. Millionen Ukrainer sind deshalb derzeit im eisigen Winter ohne Strom und fließendes Wasser. Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen den Krieg in die Länge zu ziehen. Biden sagte, Putin wolle den Krieg nicht beenden. Wenn Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland bereit sei, dann werde er „auch erfolgreich sein, weil er auf dem Schlachtfeld gewonnen hat.“ Selenskyj sagte, ein „gerechter Frieden“ mit Russland beinhalte keine Kompromisse bei der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
Die Nachrichtenagentur Tass zitierte den russischen US-Botschafter mit den Worten, Selenskyjs Besuch bestätige, dass die Erklärungen der USA, keinen Konflikt mit Russland zu wollen, leere Worte seien. Das provokative Vorgehen der USA in der Ukraine führe zu einer Eskalation, deren Folgen man sich nicht vorstellen könne. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden zu einer „Verschärfung“ des Konflikts führen.
Das ukrainische Militär hatte am Mittwochabend erklärt, russische Streitkräfte würden Ziele in der Region Saporischschja angreifen und in die Nähe der zerstörten östlichen Frontstädte Bakhmut und Awdijiwka vorrücken. Es bestehe die Gefahr, dass die Versorgungswege der Ukraine abgeschnitten würden.
Putin hatte am Mittwoch in Moskau Unzufriedenheit mit seinem Militär durchblicken lassen und erklärt, die Armee müsse aus den Problemen in der Ukraine lernen. Er bekräftigte, alle militärischen Ziele würden erreicht. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, die Streitkräfte müssten um 350.000 auf 1,5 Millionen Soldaten wachsen. Putin hatte erst im Sommer angeordnet, die Truppenstärke ab Januar um 137.000 Soldaten auf 1,15 Millionen zu erhöhen.
Überschrift – Selenskyj überreicht Biden Ehrenmedaille – USA sichern weitere Hilfen zu
Washington, 21. Dez (Reuters) – US-Präsident Joe Biden begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und sichert ihm erneut Unterstützung für die Verteidigung gegen Russland zu. „Zunächst einmal danke ich Ihnen“, sagte Selenskyj zu Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Es ist eine große Ehre, hier zu sein.“ Selenskyj trug in Solidarität mit den ukrainischen Soldaten wie üblich einen olivgrünen Pullover und eine Cargohose, Biden einen blauen Anzug und eine blau-gelb gestreifte Krawatte, die Farben der ukrainischen Flagge. Selenskyj bedankte sich bei Biden, dem US-Kongress und den Amerikanern für ihre Unterstützung seit dem Einmarsch Russlands in sein Land Ende Februar. Er überreichte Biden das ukrainische Kreuz für militärische Verdienste, das ihm von einem Hauptmann einer HIMARS-Raketeneinheit überreicht worden war. Die von den USA gelieferten Raketensysteme hatten sich bei der Rückeroberung besetzter Gebiete als entscheidend erwiesen. „Nun, unverdient, aber gewürdigt“, sagte Biden, als er die Medaille entgegennahm.
Biden versprach zudem, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. „Deshalb werden wir der Ukraine eine Patriot-Raketenbatterie zur Verfügung stellen und Ihre Streitkräfte darin schulen, diese präzise einzusetzen.“ Die Zusage, das Boden-Luft-Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, sei ein wichtiger Schritt zu einer effektiven Luftverteidigung, erklärte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Dies ist die einzige Möglichkeit, dem terroristischen Staat sein wichtigstes Terrorinstrument zu entziehen – die Möglichkeit, unsere Städte und unsere Energieversorgung anzugreifen“, sagte er. „Das US-Patriot-Raketensystem wird die Luftverteidigung des Landes erheblich stärken.“ Patriot sei „ein defensives System, es ist nicht eskalierend, es ist defensiv“, erklärte Biden. Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen den Krieg in die Länge zu ziehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe laut Biden nicht die Absicht, „diesen grausamen Krieg“ zu beenden.
Die USA teilten die gleiche Vision für eine freie, unabhängige und erfolgreiche Ukraine, erklärte Biden. Wenn Selenskyj bereit sei, mit dem Kreml zu verhandeln, dann werde er „auch erfolgreich sein, weil er dann auf dem Schlachtfeld gewonnen hat.“ Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beinhalte ein „gerechter Frieden“ mit Russland keine Kompromisse bei der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
Das Patriot-System gilt als eines der fortschrittlichsten US-Luftabwehrsysteme und bietet Schutz vor Flugzeugen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Es umfasst in der Regel Trägerraketen sowie Radar- und andere Unterstützungsfahrzeuge. Biden und Außenminister Antony Blinken hatten zuvor zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 1,85 Milliarden Dollar angekündigt, die auch das Luftabwehrsystems beinhalten. Die Vereinigten Staaten haben der Regierung in Kiew bislang rund 50 Milliarden Dollar in Form von humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung bereitgestellt.
Doch die Hilfen in Milliardenhöhe könnten nun nach den US-Zwischenwahlen gekürzt werden: Die Republikaner im Repräsentantenhaus könnten ab Januar die Kriegshilfen blockieren. Einige republikanische Hardliner im Repräsentantenhaus haben ein Ende der Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen die russischen Streitkräfte gefordert und stattdessen eine Prüfung verlangt, um zu ermitteln, wie die bisher bereitgestellten Mittel ausgegeben wurden. „Keine Blankoschecks mehr für die Ukraine“, forderte der republikanische Abgeordnete Andy Biggs Stunden vor Selenskyjs Besuch in Washington auf Twitter. „Die Vereinigten Staaten können nicht weiterhin amerikanische Steuergelder in die Ukraine fließen lassen, ohne dass eine vollständige Prüfung der bereits ins Ausland geschickten Hilfsgelder in Höhe von mehreren Milliarden Dollar erfolgt“, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Clyde.
„Ich glaube, dass trotz der Änderungen in der Zusammensetzung des Kongresses die Unterstützung der beiden Kammern und der beiden Parteien beibehalten wird“, sagte Selenskyj. Noch am Abend (Ortszeit) wird Selenskyj in seiner Rede vor dem Kongress vor allem die Republikaner überzeugen müssen, die Finanzhilfen für sein Land nicht zu kürzen.
US-Kongress bejubelt Selenskyj – Präsident fordert mehr Hilfen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Nils Wende auf Pixabay
Hier findet ihr die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse.
