08. Apr – Das Recht von Frauen auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten hat erneut einen Rückschlag erlitten. In Amarillo im Bundesstaat Texas hat Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk die Zulassung für eine Abtreibungspille mit dem Wirkstoff Mifepriston für die Dauer eines laufenden Rechtsstreits ausgesetzt.
In der richterlichen Begründung hieß es, die Arzneimittelbehörde (FDA) habe bei der Zulassung des Medikaments Sicherheitsbedenken heruntergespielt und Risiken ignoriert.
Die Entscheidung erfolgte im Zusammenhang mit einer Klage von Abtreibungsgegnern, die behaupten, die Arzneimittelbehörde FDA sei bei der Zulassung von Mifepriston vor 20 Jahren unsachgemäß vorgegangen. „Durch die illegale Zulassung gefährlicher chemischer Abtreibungsmittel hat die FDA Frauen und Mädchen in Gefahr gebracht, es ist höchste Zeit, dass die Behörde für ihr rücksichtsloses Handeln zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte Erik Baptist von der Gruppe Alliance Defending Freedom, die die Klage eingereicht hatte.
Bis zum Inkrafttreten der Verfügung soll es aber noch eine Woche dauern. Die Regierung von US-Präsident Biden soll so die Möglichkeit bekommen, Einspruch zu erheben. Das Justizministerium hat entsprechende Schritte bereits angekündigt.
„Das Gericht hat in diesem Fall sein Urteil über die Einschätzung der FDA gesetzt, der Fachbehörde für die Zulassung von Arzneimitteln“, sagte Präsident Joe Biden in einer am späten Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. „Wenn dieses Urteil Bestand hätte, gäbe es praktisch kein von der FDA zugelassenes Medikament mehr, das vor derartigen politischen und ideologischen Angriffen sicher wäre“.
Ebenfalls am Freitag erließ der Bezirksrichter Thomas Rice in Spokane im Bundesstaat Washington in einem weiteren Verfahren eine vorläufige Verfügung, die es der FDA untersagt, Änderungen an der derzeitigen Verfügbarkeit des Abtreibungsmittels vorzunehmen. Seine Entscheidung galt für die 17 Staaten, die geklagt hatten. Der direkte Konflikt zwischen den Anordnungen aus Texas und Washington könnte den Fall nun schneller vor den Obersten Gerichtshof bringen, so Rechtsexpertin Greer Donley von der Universität von Pittsburgh.
Mifepriston ist in den USA unter dem Markennamen Mifeprex und als Generikum erhältlich. Hersteller Danco Laboratories hat ebenfalls am Freitag mitgeteilt, gegen die Entscheidung von Richter Kacsmaryk einlegen zu wollen.
US-Bezirksrichter setzt Zulassung von Abtreibungspille aus
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von ivabalk auf Pixabay
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