Berlin, 27. Jan (Reuters) – Die Unions-Fraktion im Bundestag will den zweiten Nachtragsetat für 2021 mit der 60-Milliarden-Euro-Klima-Rücklage durch eine Einstweilige Anordnung ausbremsen. „Wir werden die Klage beim Bundesverfassungsgericht sofort nach Veröffentlichung des Gesetzes einreichen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Damit wird nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Februar gerechnet. „Zugleich werden wir im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren anstrengen, damit die Ampelkoalition nicht irreversible Fakten schafft“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir wollen verfassungswidrige Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro mit diesem Weg verhindern.“
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über den Nachtragsetat ab, mit dem SPD, Grüne und FDP 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Kreditermächtigungen des Jahres 2021 auf die kommenden Jahre übertragen. Sie werden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geparkt. Die Union hält dies für rechtlich fragwürdig, weil der hohe Kreditrahmen für 2021 vor allem mit der Bewältigung der Corona-Pandemie begründet worden war.
Die Koalition argumentiert daher, dass die Mittel zwar unter anderem für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und zur Förderung einer klimaneutralen Industrie verwendet werden sollen. Dies seien aber ausschließlich Maßnahmen, die notwendig seien, um die pandemie-geschwächte Wirtschaft zu unterstützen.
Die Verabschiedung des Nachtragsetas gilt durch die Mehrheit der Ampel-Parteien als gesichert. Zuvor muss der Bundestag aber mit Kanzlermehrheit erneut die Schuldenbremse für 2021 aussetzen. Das war bereits im vorigen Jahr zur Verabschiedung der Kreditobergrenze von bis zu 240 Milliarden Euro geschehen, muss beim Nachtragsetat aber erneuert werden. Insgesamt nahm der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2021 Rekordschulden in Höhe von 215 Milliarden Euro auf – die Übertragung von 60 Milliarden Euro auf die kommenden Jahr inbegriffen.
Union will Einstweilige Anordnung gegen Nachtragsetat beantragen
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