Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen.
„Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung.
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