Berlin, 16. Apr – Angesichts der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn wollen CDU und CSU den Konzern zerlegen. Das Schienennetz, Bahnhöfe sowie die Energie-Sparte sollten vom Konzern getrennt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier „Bahnreform 2.0“ aus der Union, das am Sonntag öffentlich wurde und Reuters vorliegt.
Dieser Infrastrukturbereich soll als GmbH direkt in Staatshand kommen und an Weisungen gebunden sein. Daneben würden die Transporttöchter wie Fern-, Nah- und Güterverkehr weiter bestehen. So werde der Wettbewerb gefördert, da auch andere Bahnen dann einen faireren und besseren Zugang zum Netz bekämen, das derzeit die DB-Töchter bevorzuge. Auch intransparente Quersubventionierungen zwischen Netz und anderen Geschäftsbereichen würden so beendet. Die internationale Spedition Schenker, deren Verkauf geprüft wird, soll dem Papier zufolge aber beim Staatskonzern bleiben.
Die Trennung von Netz und Betrieb ist eine Dauerdebatte in der Verkehrspolitik. Auch FDP und Grüne haben dafür Sympathie, die SPD und die Bahn-Gewerkschaft EVG lehnen sie strikt ab. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist daher nur vorgesehen, dass das Netz nicht mehr als Aktiengesellschaft geführt wird. Stattdessen soll es zusammen mit den Bahnhöfen von „Station&Service“ in einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft unter dem Dach des Konzerns geführt werden.
Das Papier der Union wurde maßgeblich von Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) entworfen. Es habe in der Fraktion aber bereits erste Abstimmungen gegeben, hieß es in Unionskreisen. Formal beschlossen werden solle es von der Fraktion noch im April. „Wenn die Bahn funktionieren und ein Verkehrsmittel der Zukunft werden soll, brauchen wir nicht ein Pflasterkleben wie die Ampel es plant, sondern eine große Operation am offenen Herzen des Unternehmens“, sagte Lange.
Der Bund, der das Netz großteils finanziere, könne dann direkt bestimmen, welche Strecken gebaut und modernisiert würde. Zur Reform gehöre auch das Management, denn für die Misere nicht die Politik verantwortlich: „Es kann nicht sein, dass die Unternehmensführung Milliarden von Euro im Unternehmen versenkt, sich nichts verbessert und es dafür auch noch hohe Boni ausgezahlt bekommt.“
Die Trennung von Netz und Betrieb gilt auch als Vorstufe für eine mögliche Privatisierung der Transport-Töchter – etwa über einen Börsengang. Dies war bereits in der ersten Bahnreform 1994 angelegt als die Bundes- und Reichsbahn in der Deutschen Bahn AG aufgingen. Eine solche Privatisierung wird jedoch im Papier der Union nicht gefordert.
Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Bahn zu halten. Schenker rettete 2022 die Bahn-Bilanz und verhinderte einen Milliarden-Verlust. Ein Verkauf könne zwar dem hoch verschuldeten Unternehmen aus wirtschaftlicher Sicht Vorteile bringen, heißt es im Papier. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es dazu im Reformpapier. Von anderen der 740 Beteiligungen könne die Bahn sich aber trennen.
Union will Bahn aufspalten – Spedition Schenker soll bleiben
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Luda Kot auf Pixabay
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