Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben. Diese solle bei 40 Prozent liegen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.
„Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.“ Spahn fügte hinzu: „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Mittlerweile sind für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?“ Die aktuelle Höhe der Sozialabgaben sei leistungsfeindlich.
„Sie verhindert Wachstum und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Auch bei der Einkommenssteuer möchte der frühere Bundesgesundheitsminister die Bürger entlasten: „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“
Zugleich verlangte Spahn „eine wirtschaftspolitische Wende“. Wachstum müsse Vorfahrt haben.
„Alles andere muss zurückstehen.“ Versäumnisse der CDU in der Vergangenheit rechtfertigten nicht „das dramatische Versagen dieser Regierung“, so Spahn weiter. „Aktuell werden jeden Tag Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Rekordinflation faktisch 400 bis 500 Euro weniger netto im Monat. So einen Wohlstandsverlust haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Die Ampel macht arm.“
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