Ungarns Regierung treibt Preisdeckelungen vor Wahl voran

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13. Jan (Reuters) – Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

UNGARN/PREISE – Budapest: Angesichts der hohen Inflation treibt die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Pläne für eine Deckelung der Preise von sechs Grundnahrungsmitteln wenige Monate vor der Parlamentswahl voran. Die für Februar angekündigte Preiskappung werde für drei Monate in Kraft bleiben, könnte aber bei Bedarf verlängert werden, sagte Orbans Stabschef Gergely Gulyas.

Orban, der in Umfragen für die Wahl am 3. April Kopf-an-Kopf mit der erstmals geeinten Opposition liegt, hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Preise für Milch, Zucker, Sonnenblumenöl, Mehl, Schweinekeulen und Hühnerbrust auf das Niveau von Mitte Oktober zurückgeführt werden müssen. Bereits für Energie, Treibstoff und Hypotheken hatte er Obergrenzen festgesetzt. Der 58-Jährige und seine national-konservative Fidesz-Partei sind seit 2010 an der Macht. Nun aber treten erstmals mehrere Oppositionsparteien in einem Bündnis und mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an.

CHINA/HONGKONG – Hongkong: Ein auf Kaution freigelassener Demokratie-Aktivist ist in Hongkong wegen des Vorwurfs staatsgefährdender Bemerkungen wieder in Haft genommen worden. Owen Chow werde verdächtigt, „Bemerkungen und Handlungen gemacht zu haben, die vernünftigerweise als Gefährdung der nationalen Sicherheit während der Kautionsfrist angesehen werden könnten“, teilte die Polizei mit und ließ offen, was der 24-Jährige gesagt haben soll.

Chow ist einer der 47 Aktivisten, denen vorgeworfen wird, die Regierung unterwandern zu wollen, indem sie 2020 eine Vorwahl organisierten, um Kandidaten für die Parlamentswahlen auszuwählen. Er war vergangenes Jahr auf Kaution freigekommen.

USA/BÜRGERMEISTER – New York: Der neue New Yorker Bürgermeister Eric Adams hat seinen jüngeren Bruder Bernard Adams zu seinem persönlichen Sicherheitschef ernannt. Dem ehemaligen Polizisten, der zuletzt als Parkwächter arbeitete, steht damit ein Jahresgehalt von 210.000 Dollar zu, berichtete die „New York Times“. Eric Adams wies Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. Zunehmende Anarchie und Rassismus erforderten, dass seine Sicherheitsvorkehrungen „extrem einzigartig“ seien, da er mit der U-Bahn fahren und in der Öffentlichkeit stehen wolle. „Wenn ich mein Leben in die Hand von jemandem legen muss, dann möchte ich es in die Hand einer Person legen, der ich zutiefst vertraue.“

TUNESIEN/OPPOSITION – Tunis: In Tunesien strebt die größte Oppositionspartei Ennahda eine Machtprobe mit Präsident Kais Saied an, indem sie trotz eines Versammlungsverbots zu Kundgebungen am Freitag aufgerufen hat. Die moderat islamistische Partei erklärte, sie werde gegen „die entstehende Diktatur“ protestieren. Saied hat Regierung und Parlament entmachtet und regiert per Dekret. Er will im Juli über eine Verfassungsreform abstimmen lassen und im Dezember Parlamentswahlen anberaumen.

Ungarns Regierung treibt Preisdeckelungen vor Wahl voran

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