Budapest, 17. Sep – Ungarn will nach eigenen Angaben mit mehreren Gesetzesänderungen seinen Streit mit der EU beilegen und grünes Licht für milliardenschwere Geldzuwendungen erhalten. „Die Regierung hat die Wünsche der Europäischen Kommission entweder akzeptiert oder, soweit wir sie nicht akzeptieren konnten, einen Kompromiss geschlossen, der beide Seiten zufriedenstellt“, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Samstag. „Die Regierung hat diese Zugeständnisse heute erörtert und gebilligt.“ Die Gesetze sollten vom Parlament im Eilverfahren beschlossen werden und im November in Kraft treten.
Die EU-Kommission hatte Ungarn eine unzureichende Bekämpfung von Korruption vorgeworfen und deswegen bereits rund sechs Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert. Erwartet wurde, dass die Kommission sich mit gleicher Begründung dafür aussprechen würde, für Ungarn vorgesehene Milliardenbeträge aus dem gemeinsamen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 auszusetzen. Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde der EU war im Zeitraum 2015 bis 2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in keinem anderen Mitgliedsland so hoch wie in Ungarn.
Ungarn – Haben Streit mit EU über Finanzmittel beigelegt
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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