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Donnerstag, Dezember 8, 2022

UN-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution gegen Iran

Expertenmeinungen

Überschrift – Djir-Sarai begrüßt UN-Votum gegen Iran – „Wichtiges Zeichen“

Berlin, 24. Nov – Der iranisch stämmige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Votum des UN-Menschenrechtsrats gegen die Islamische Republik als „wichtiges Zeichen“ begrüßt. „Den mutigen Menschen im Iran, den tausenden Frauen und Männern, die tagtäglich für ihre Rechte auf die Straße gehen, zeigt es, dass die Weltgemeinschaft sie nicht alleine lässt“, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin. „Dem Regime in Teheran zeigt es, dass internationale Organisationen den eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht einfach tatenlos zuschauen.“

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte zuvor eine Resolution gegen den Iran verabschiedet, mit der das gewaltsame Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Protestbewegung unabhängig untersucht werden soll. Die Mehrheit des Gremiums folgte damit einem Antrag Deutschlands und Islands. Djir-Sarai betonte, es sei richtig, eine Untersuchungskommission einzusetzen. „Diese Untersuchung sind wir den Toten, Inhaftierten und Protestierenden schuldig.“ Die internationale Aufmerksamkeit für den revolutionären Prozess im Iran dürfe jetzt nicht abebben. „Deutschland sollte ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, weitere Schritte gegen das Mullah-Regime einzuleiten.“

Dazu gehöre auch, so wie die USA die Atomverhandlungen mit dem Iran offiziell auszusetzen, forderte der 46-jährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker. Zudem müssten die iranischen Revolutionswächter als internationale Terrororganisation eingestuft werden. „Die Führung in Teheran verfügt über keinerlei Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung. Das kann nicht ignoriert werden“, sagte Djir-Sarai, der im Iran geboren ist und im Alter von elf Jahren nach Deutschland kam.

UPDATE Genf/Berlin, 24. Nov – Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens der Führung in Teheran gegen die Protestbewegung verabschiedet. Die Mehrheit des Gremiums folgte am Donnerstag in Genf einem Antrag Deutschlands und Islands zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die im Iran die Lage der Menschenrechte und vor allem Rechte von Frauen und Mädchen untersuchen soll. Für die Vorlage stimmten 25 der insgesamt 47 Mitgliedstaaten, sechs votierten dagegen, 16 enthielten sich. Einige Diplomaten applaudierten, nachdem der Präsident des Rates das Abstimmungsergebnis verlesen hatte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich persönlich vor Ort für die Verabschiedung der Resolution eingesetzt. Die iranische Vertreterin wies das Ansinnen entschieden zurück. 

Deutschland und Island hatten die Sondersitzung beantragt und bis zum Schluss um Zustimmung dafür geworben. Baerbock sagte, die Menschen im Iran hätten keine Stimme in den Vereinten Nationen. „Der Menschenrechtsrat wurde aber geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden.“ Die Verantwortlichen des iranischen Regimes müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Heute zählt jede Stimme.“ 50 Staaten hatten laut Baerbock die Resolution eingebracht, es konnten aber nur die 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats darüber entscheiden.

„AUSGEMACHTE MENSCHENRECHTSKRISE“

Zum Auftakt der Sondersitzung zeichnete der zuständige Hochkommissar ein düsteres Bild über die Lage im Iran. „Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt im Iran muss ein Ende haben“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk vor dem Gremium. Es herrsche eine „ausgemachte Menschenrechtskrise“ im Iran, 14.000 Menschen, darunter Kinder, seien wegen der Proteste festgenommen worden, sagte der österreichische Jurist. Besorgniserregend sei auch die zunehmende Zahl an Todesurteilen.

Die iranische Vertreterin im UN-Menschenrechtsrat, Khadijeh Karimi, wies den Entwurf für den Beschluss als „ungeheuerlich und schändlich“ zurück. „Die Islamische Republik Iran bedauert zutiefst, dass der Menschenrechtsrat erneut missbraucht wird von einigen arroganten Staaten, um einen souveränen UN-Mitgliedstaat zu verärgern, der vollumfänglich zu seiner Verpflichtung steht, Menschenrechte zu fördern und zu schützen“, sagte die für Frauen und Familie zuständige iranische Vize-Präsidentin in einer Rede vor dem Rat. Es sei nicht hinzunehmen, dass das gemeinsame Anliegen der Menschenrechte reduziert werde für politische Zwecke einer bestimmten Gruppe westlicher Staaten. Dabei nannte Karimi Deutschland ausdrücklich. 

„TEST UNSERES MUTES“ 

Die 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für drei Jahre gewählt, 13 Sitze sind für afrikanische Staaten, 13 für asiatische und pazifische, acht für lateinamerikanische und karibische und 13 für westlich orientierte Staaten vorgesehen. Die Bundesregierung war laut Baerbock bis zuletzt mit allen Mitgliedstaaten im Gespräch. „Heute stehen wir auch vor einem Test unseres Mutes, hier in den Vereinten Nationen“, sagte die Ministerin im Plenum. „Über unseren Mut, das Wort zu erheben.“ 

Entzündet hatten sich die jüngsten Proteste im Iran am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die geistliche Führung seit 1979 ausgewachsen. Mehr als 300 Menschen sind bei den Protesten bislang getötet worden. Nach Angaben der iranischen Regierung kamen dabei auch rund 50 Sicherheitskräfte ums Leben. Die Führung in Teheran macht das westliche Ausland für die Unruhen verantwortlich.

UN-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution gegen Iran

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Miguel Á. Padriñán auf Pixabay

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