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Donnerstag, Dezember 8, 2022

UN-Ermittler soll mutmaßliche Menschenrechtsverstöße in Russland prüfen

Expertenmeinungen

Genf, 07. Okt – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat für die Einsetzung eines Sonderermittlers gestimmt, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Russland zu prüfen. Von den Ratsmitgliedern stimmten am Freitag 17 für und sechs gegen die Resolution, die von fast 50 Staaten – darunter alle EU-Mitglieder wie Deutschland – eingebracht worden war. Es gab 24 Enthaltungen. In der Resolution wird der Regierung in Moskau vorgeworfen, ein „Klima der Angst“ durch Repressionen und Gewalt geschaffen zu haben. Der russische UN-Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, kritisierte die Entscheidung. Dies sei ein weiteres Beispiel, wie die westlichen Staaten den Rat nutzten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Damit setzt der Menschenrechtsrat erstmals einen Sonderermittler ein, der sich mit einem Mitglied mit einem Ständigen Sitz im Sicherheitsrat beschäftigt. Russland hat zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Schließung von Menschenrechtsgruppen erzwungen. Zudem wird die Verbreitung von Falschinformationen sowie eine Beleidigung der Streitkräfte inzwischen durch strengere Gesetze geahndet.

UN-Ermittler soll mutmaßliche Menschenrechtsverstöße in Russland prüfen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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