Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 65 Prozent der Befragten quer durch alle politischen Lager an.
Allein bei Scholz sehen neun Prozent der Befragten die Schuld, bei Habeck sieben Prozent und bei Lindner elf Prozent. Danach gefragt, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll, spricht sich knapp die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) laut Umfrage für Kürzungen im Haushalt beziehungsweise einen Verzicht auf bisher geplante Projekte aus. Rund ein Drittel (34 Prozent) meint, die Bundesregierung sollte zur Schließung der Haushaltslücke zusätzliche Schulden aufnehmen. Acht Prozent sprechen sich für Steuererhöhungen zur Schließung der Haushaltslücke aus.
Zwölf Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu. Im Haushalt gekürzt werden sollte nach Meinung aller Bundesbürger am ehesten bei den Sozialleistungen (19 Prozent), gefolgt von Subventionen für die Wirtschaft (zwölf Prozent). Nur wenige sprechen sich für Kürzungen bei Investitionen in die Infrastruktur aus (vier Prozent). Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) befürchtet durch die aktuelle Haushaltskrise negative Folgen für ihre eigene finanzielle Situation beziehungsweise die ihres Haushalts.
43 Prozent glauben nicht, dass die Haushaltskrise Folgen für ihre eigene finanzielle Situation haben wird. Die Daten wurden am 24. und 27. November erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz am 28.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
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