Berlin, 13. Sep – Trotz zunehmendem Drucks der Ukraine und einiger Ampel-Politiker bleibt die Bundesregierung bei ihrem Kurs, der Ukraine keine modernen westlichen Panzer zu liefern. Ein Regierungssprecher verwies am Dienstag auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde. „Dem ist nichts hinzuzufügen.“ Ausgelöst wurde die erneute Debatte durch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der seine Forderungen nach Panzerlieferungen wiederholte sowie durch einen Tweet der US-Botschaft.
Scholz hatte am Montag darauf verwiesen, dass man sich vor allem mit den USA, Frankreich und Großbritannien über die Art der Waffenlieferungen an die Ukraine eng abstimme. Keines der vier größten Nato-Länder liefert moderne westliche Panzer an die Ukraine. Der ukrainische Außenminister Kuleba äußerte sich dennoch enttäuscht. Es gebe für diese Haltung kein rationales Argument, sondern nur abstrakte Ängste und Ausreden, schrieb er auf Twitter und nannte konkret den Wunsch nach „Leopard“-Kampfpanzern und „Marder“-Schützenpanzern.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall teilte laut NDR und ARD-Hauptstadtstudio mit, 16 „Marder“ aus ausgemusterten Beständen der Bundeswehr auf eigene Kosten weitestgehend wiederhergestellt zu haben. Sie seien auslieferfähig, es gebe aber keine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung.
Die US-Botschaft betonte, dass die US-Regierung „die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen“ wisse. Man werde sich weiter eng abstimmen, die US-Politik habe sich nicht geändert. Botschafterin Amy Gutmann hatte zuvor alle Verbündeten aufgerufen, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen. „Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst“, twitterte die Botschaft weiter. Dies war zunächst so verstanden worden, dass die US-Regierung von ihrem Kurs gemeinsamer Absprachen abrücke.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul schrieb ebenfalls auf Twitter, dass CDU/CSU kommende Woche einen Antrag auf Waffenlieferungen in den Bundestag einbringen und eine Abstimmung erzwingen wollten.
Ukraine drängt bei Panzern – Regierung lehnt Lieferung ab
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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