31. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.02 Uhr – Ukraine – Region Cherson von Internet und Mobilfunk abgeschnitten
Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten worden. Das teilt die ukrainische Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. „Die Bewohner der Region sind derzeit ohne ukrainischen Mobilfunk- und Internetzugang sowie ohne die Möglichkeit, über Festnetztelefone nationale und internationale Anrufe zu tätigen“, erklärt die Behörde.
21.52 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte hätten einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der Front, obwohl die russische Armee erheblich im Vorteil bei Ausrüstung und Anzahl der Soldaten ist“, sagt er in einer Ansprache.
21.45 Uhr – Die Einigung der Europäischen Union auf ein Teil-Öl-Embargo wird Russland nach Einschätzung von Ifo-Chef Clemens Fuest nicht besonders schaden. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sein Öl auch woanders verkaufen, sagt Fuest im ZDF-heute-journal. In Deutschland könne es hingegen regional zu Knappheiten kommen. Dramatisch werde die Lage aber nicht werden.
21.14 Uhr – USA – Keine Langstrecken-Raketen für die Ukraine
Die USA werden der Ukraine keine Langstrecken-Raketen für den Einsatz jenseits der Schlachtfelder überlassen. Das kündigt Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre in Washington an. Er werde aber immer noch überlegt, ob man der Ukraine andere Raketensysteme liefern werde.
19.44 Uhr – Der russische Gaslieferstopp für die Shell Energie Europe gefährdet nach Einschätzung der Bundesnetzagentur die Versorgung nicht. „Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Wir beobachten die Lage sehr genau“, teilt die Agentur mit. Zuvor hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, der Shell Energy Europe den Gashahn zuzudrehen. Diese sei von dem Lieferstopp wegen ihres Vertrags über Gaslieferungen nach Deutschland betroffen, hatte Gazprom erklärt.
19.28 Uhr – Russische Truppen haben nach Angaben des regionalen Gouverneurs Serhiy Gaidai den größten Teil von Sjewjerodonezk eingenommen. Allerdings sei der Belagerungsring um die Stadt noch nicht geschlossen, teilt er in einer Online-Nachricht mit. Wegen des schweren Beschusses sei es aber unmöglich, Menschen zu evakuieren oder lebenswichtige Güter in die Stadt zu transportieren.
18.55 Uhr – Bei einem russischen Luftangriff auf Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhiy Gaidai ein Tank mit Salpetersäure getroffen worden. Über den Kurznachrichtendienst Telegram warnt er Zivilisten in Schutzbunkern, diese nicht zu verlassen, da sie sich mit den freigesetzten Dämpfen vergiften könnten. Gaidai veröffentlicht ein Foto, auf dem eine große rosa Rauchsäule über Wohnblocks zu sehen ist.
18.01 Uhr – Selenskyj – Einigung auf neue EU-Sanktionen dauerte zu lange
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Einigung der Europäischen Union auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland. Er kritisiert jedoch die Dauer bis zur Verständigung auf die neuen Maßnahmen. „Wenn zwischen dem fünften und dem sechsten Sanktionspaket mehr als 50 Tage vergangen sind, ist die Situation für uns nicht akzeptabel“, sagt er an der Seite der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in Kiew.
17.51 Uhr – Die Ukraine arbeitet nach Angaben ihres Außenministers Dmytro Kuleba am Zustandekommen eines UN-geführten Einsatzes, damit sichere Routen für den Getreide-Export geschaffen werden können. Der Einsatz soll von der Marine dritter Länder abgesichert werden, twittert er ohne weitere Details zu nennen. Durch das Ausbleiben ukrainischer Getreideexporte sind weltweit die Preise für dieses Grundnahrungsmittel angestiegen. Derzeit liegen Frachtschiffe in ukrainischen Häfen fest, vor den Küsten patrouilliert die russische Marine.
17.22 Uhr – Gazprom dreht Orsted und Shell den Gashahn zu – Deutschland betroffen
Der russische Energieriese Gazprom dreht dem dänischen Versorger Orsted und der Shell Energy Europe den Gashahn zu. Die Shell Energy Europe sei von dem Lieferstopp wegen ihres Vertrags über Gaslieferungen nach Deutschland betroffen, teilt Gazprom mit. Der Lieferstopp solle ab 1. Juni gelten. Grund dafür sei, dass die Firmen nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlt hätten. Vom russische Gas abgeschnitten sind bereits Bulgarien, Polen, Finnland und die Niederlande.
16.24 Uhr – Die Bundeswehr muss aus Sicht der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Russland als möglichen Gegner vorbereitet werden. „Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild“, sagt die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man habe in den letzten Jahren Russland nicht mehr als Feindbild empfunden. „Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht.“ Auch die Nato müsse angepasst werden, sagt sie und verweist neben Russland auf China und den Iran „Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir gerade. Darauf fußend baut man eine Bundeswehr um oder auf.“
15.40 Uhr – Kanada verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Kanada verhängt weitere Sanktionen gegen 22 Personen und vier Unternehmen. Sie betreffen hochrangige Beamte russischer Finanzbehörden und deren Familienangehörige sowie und Banken, heißt es in einer Erklärung. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Kanada Sanktionen gegen mehr als 1050 Personen und Einrichtungen verhängt.
15.56 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt das „einvernehmlich“ von den EU-Staaten beschlossene Öl-Embargo gegen Russland. Der Schritt diene dazu, dass Russland den Krieg in der Ukraine beende und sich aus dem Land zurückziehe. Für Deutschland bleibe er bei seinem Ziel, bis Jahresende kein Öl aus Russland mehr zu importieren.
15.55 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen. Auch der sogenannte Ringtausch werde weiter praktiziert, sagt Scholz in Brüssel. Der Kanzler kündigt an, dass Deutschland jetzt Griechenland Schützenpartner zur Verfügung stellen werde, damit die Regierung in Athen Waffen an die Ukraine liefern könne.
15.19 Uhr – SPD erwartet sehr breite Zustimmung zum Bundeswehrfonds
Nach kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen zum Milliardenfonds für die Bundeswehr ist die SPD-Fraktion um Geschlossenheit bemüht. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast erklärt, ihre Fraktion sei „gut informiert und war auch in den Verhandlungen gut einbezogen“. Die SPD-Abgeordneten wüssten, dass es ihre Aufgabe sei, über die Ausstattung und die Fähigkeitsziele der Bundeswehr zu entscheiden. „Ich gehe daher von einer sehr breiten Zustimmung meiner Fraktion und im Bundestag insgesamt aus.“ Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hatte zuvor im „Spiegel“ das Sondervermögen abgelehnt. Sie ist auch Mitglied der Bundestagsfraktion.
14.36 Uhr – Grünen-Chef – Lösung für Schwedt-Raffinerie vor Jahresende
Für die mit russischem Öl belieferte Raffinerie in Schwedt im Mehrheitsbesitz des russischen Energiekonzerns Rosneft wird es nach Worten von Grünen-Chef Omid Nouripour vor Jahresende eine Lösung geben. „Das ist keine Frage, die sich bis Ende des Jahres hinziehen wird“, sagt der Parteichef. „Es wird sehr viel schneller gehen.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe vor Ort sehr klar angezeigt, dass er daran mitwirken werde, die Arbeitsplätze dort zu erhalten. Die Bundesregierung tue alles dafür, dass Deutschland bis Jahresende komplett aus Öl und Kohle aus Russland aussteigen könne. Am Montag hatte eine Projektgruppe der Bundesregierung zur Zukunft des Standorts Schwedt die Arbeit aufgenommen.
14.35 Uhr – Die Ukraine hat mehr als 600 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert und geht strafrechtlich bereits gegen rund 80 von ihnen vor, sagt die oberste Staatsanwältin Kiews, Iryna Wenediktowa, auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Die Liste der Verdächtigen umfasse „Spitzenmilitärs, Politiker und Propaganda-Agenten Russlands“. Die Generalstaatsanwältin teilt ferner mit, Estland, Lettland und die Slowakei hätten beschlossen, sich einem internationalen Ermittlerteam in der Ukraine anzuschließen.
12.50 Uhr – Falls Russland seine Öllieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrechen oder verringern sollte, ist Kroatien nach ungarischen Angaben bereit, die Kapazität der Adria-Pipeline zu erhöhen. So könnten Ungarn und die Slowakei weiterhin mit Rohöl versorgt werden, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Am Montagabend hatten sich die EU-Staaten auf ein weitgehendes Embargo auf Öl-Importe aus Russland geeinigt.
12.05 Uhr – Umfrage – 70 Prozent der Deutschen fürchten Übergreifen des Kriegs
Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass nur rund 20 Prozent der Deutschen sich heute so sicher fühlen wie vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Fast 70 Prozent der Befragten sagen demnach, sie hätten Sorgen, dass der Krieg auf Deutschland übergreife. „Dennoch spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine aus – nur rund zehn Prozent sind dagegen.“
11.20 Uhr – OSZE – Ein Mitarbeiter frei, drei andere weiterhin in Gewahrsam
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet die Freilassung eines ihrer vier festgehaltenen ukrainischen Mitarbeiter. Sie sei darüber sehr erleichtert, erklärt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid auf Twitter. Aber auch die drei anderen Kollegen, die sich nach wie vor in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk in Gewahrsam befänden, müssten freigelassen werden.
11.10 Uhr – Russische Truppen haben halb Sjewjerodonezk eingenommen
Die russischen Streitkräfte rücken in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine nach Behördenangaben weiter vor. Sie hätten nun etwa die Hälfte der Stadt unter ihrer Kontrolle, teilt die Stadtverwaltung im Fernsehen mit.
11.05 Uhr – Russland – Haben Kampfjet bei Mykolajiw abgeschossen
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen Su-25-Kampfjet in der Region Mykolajiw an der sudwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine abgeschossen. Darüber hinaus teilt das russische Verteidigungsministerium mit, dass die eine Radarstation und zwei Munitionsdepots in der Ostukraine bombardiert worden seien.
10.50 Uhr – IEA befürchtet Spritmangel im Sommer und fordert Tempolimit
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei der Spritversorgung in der Urlaubszeit. „Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden“, sagt IEA-Chef Fatih Birol dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgeht, wird die Treibstoffnachfrage steigen. Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa.“ Die aktuelle Energiekrise nannte er „viel größer“ als die Ölkrise der 70er Jahre. Zudem werde sie länger dauern. „Damals ging es nur um Öl“, so Birol. „Jetzt haben wir eine Ölkrise, eine Gaskrise und eine Stromkrise zugleich.“ Er forderte neben dem Neun-Euro-Ticket ein Tempolimit mindestens für die Dauer des Ukraine-Kriegs. Das täte niemandem weh. „Ein paar Kilometer pro Stunde langsamer zu fahren, das ist nur ein winziger Kompromiss, verglichen mit dem Leiden der Menschen in der Ukraine.“
10.05 Uhr – Großbritannien – Russland rückt in Luhansk langsam vor
In der ostukrainischen Region Luhansk rücken die russische Truppen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiter vor. „Der Vormarsch erfolgt langsam, aber die Geländegewinne werden gehalten“, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis des Lageberichts auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Russland habe durch die Bündelung seiner Truppen und die Konzentration des Beschusses örtlich mehr Erfolge erzielt, als zu Beginn der Invasion. Die Straßen in die umkämpften Gebiete seien jedoch weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Zudem müssten die russischen Streitkräfte mit dem massiven Zusammenziehen der Truppen Risiken in anderen besetzten Gebieten eingehen. Am frühen Morgen hat die Ukraine erklärt, dass russische Truppen langsam auf das Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk vorrücken.
10.00 Uhr – Bürgermeister – Sjewjerodonezk „noch in ukrainischer Hand“
Die ukrainischen Truppen halten nach Angaben der Stadtverwaltung nach wie vor die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk. Die Streitkräfte kämpften weiter gegen die langsam eindringenden russischen Verbände, sagt Bürgermeister Olexandr Strjuk im ukrainischen Fernsehen. „Die Stadt ist noch in ukrainischer Hand“, sagt er. Evakuierungen seien angesichts der Kämpfe derzeit aber nicht möglich.
09.10 Uhr – FDP – Bundestag beschließt Sondervermögen am Freitag
Der Bundestag wird das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nach jetzigem Stand am Freitag beschließen. Das kündigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, in Berlin an. Die Ausschussberatungen seien für Mittwoch geplant. „Dann ist das Sondervermögen Realität“, sagt Vogel.
08.50 Uhr – Erstmals seit der vollständigen Einnahme von Mariupol durch die russischen Streitkräfte Anfang des Monats hat ein Schiff den Hafen der südostukrainischen Stadt am Asowschen Meer verlassen, wie der Anführer der pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, mitteilt. Das Schiff sei mit einer 2500 Tonnen schweren Metall-Ladung nach Russland unterwegs, erklärt Puschilin über den Messenger-Dienst Telegram. Die Ukraine bezeichnet den Transport als Plünderung. Russland kontrolliert die lange schwer umkämpfte Hafenstadt seit Anfang Mai. Andere ukrainische Häfen werden von Russland blockiert. Sie sind auch wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.
08.40 Uhr – Der russische Energieriese Gazprom hat wie angekündigt seine Gaslieferungen an den niederländischen Gashändler GasTerra eingestellt. Das Unternehmen habe seine Zahlungen für April nicht in der geforderten Rubel-Form geleistet, teilt Gazprom mit. Gasterra hatte am Montag erklärt, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellen werde, da sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert in Rubel zu begleichen. Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur in Euro oder Dollar gestattet. Gasterra handelt mit Gas im Auftrag der niederländischen Regierung. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen zwei Milliarden Kubikmeter Gas, die es ursprünglich bis Oktober von Gazprom beziehen wollte, bei anderen Anbietern geordert.
07.48 Uhr – Russische Truppen rücken nach ukrainischen Angaben langsam auf das Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der östlichen Region Luhansk vor. Die ukrainischen Truppen dort seien aber nicht in Gefahr, eingekesselt zu werden, da sie sich auf die andere Seite des Flusses Siwerskyj Donez nach Lyssytschansk zurückziehen könnten, sagt der Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, im staatlichen Fernsehen.
Ukraine aktuell 31.05.22
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