30. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.58 Uhr – Autobombe im russisch besetzten Melitopol explodiert
In der Stadt Melitopol ist nach russischen Angaben eine Autobombe explodiert, mehrere Menschen wurden demnach verletzt. Ein russisches Untersuchungskomitee macht dafür ukrainische „Saboteure“ verantwortlich. Der geflohene Bürgermeister Melitopols erklärt, die Bombe sei in der Nähe eines Gebäudes explodiert, in dem der von Russland ernannte Verwaltungschef wohnt.
18.10 Uhr – Ukraine kritisiert schleppenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft
Die ukrainische Regierung kritisiert die ihrer Ansicht schleppenden Fortschritte auf dem Weg zur gewünschten Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Man habe die Nase voll von Sonderlösungen die Integration in die EU, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. „Wir brauchen eine klare rechtliche Bestätigung, dass die Ukraine ein Teil des europäischen Integrationsprojekts ist, und eine solche Bestätigung wäre die Gewährung eines Kandidatenstatus“, sagt er nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Kiew.
17.54 Uhr – Die türkische Drohne Bayraktar TB2 werde nach erfolgreichen Einsätzen gegen Russlands Militär in der ganzen Welt nachgefragt, sagt ihr Entwickler Selcuk Bayraktar. „Bayraktar TB2 tut das, was sie tun sollte – sie schaltet einige der modernsten Flugabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Panzerfahrzeuge aus“, sagt er Reuters. „Die ganze Welt ist unser Kunde.“
17.40 Uhr – Biden – Geben Ukraine keine Raketen mit besonders großer Reichweite
US-Präsident Joe Biden will der Ukraine keine Raketensysteme zur Verfügung stellen, die eine solch große Reichweite haben, dass sie für Angriffe auf Russland genutzt werden könnten. Das sagt er in Washington. Ukrainische Regierungsvertreter fordern seit längerem ihre Verbündeten auf, das Land mit Waffen zu versorgen, die eine große Reichweite haben, wie etwa das Mehrfachraketenwerfer-System MLRS, dessen Geschosse Hunderte Kilometer weit fliegen können.
17.30 Uhr – Putin – Russland bei Stopp von Sanktionen zu Lebensmittel-Exporten bereit
Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin bei einer Aufhebung von Sanktionen gegen Moskau zu kräftigen Exporten von Düngemitteln und Lebensmitteln bereit. Das teilt der Kreml nach einem Telefonat von Putin mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan mit. Außerdem würde Russland bei einem Ende der Strafmaßnahmen in Abstimmung mit der Türkei die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglichen. Der Westen wirft Putin vor, die Welt mit einer Blockade des ukrainischen Getreides zu erpressen. Am Mittwoch hatte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko erklärt, Russland sei bereit, einen Korridor für Schiffe einzurichten, die Getreide aus der Ukraine bringen sollen. Im Gegenzug müssten aber einige Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
16.57 Uhr – Niederländischer Gasversorger – Gazprom stellt Lieferungen am Dienstag ein
Der niederländische Versorger Gasterra teilt mit, der russische Gasriese Gazprom werde am 31. Mai die Gaslieferungen einstellen, da sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen in Rubel zu begleichen. Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur Euro oder Dollar gestattet. Gasterra handelt mit Gas im Auftrag der niederländischen Regierung. Das Unternehmen erklärt, es habe zwei Milliarden Kubikmeter Gas, die es ursprünglich bis Oktober von Gazprom beziehen wollte, bei anderen Anbietern geordert.
15.56 Uhr – Ukraine – Französische Journalistin bei Evakuierung getötet
Eine französische Journalistin ist nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums bei der Evakuierung aus der unmittelbaren Umgebung von Sjewjerodonezk getötet worden. Sie sei in einem Fahrzeug gewesen, das Zivilisten aus den Kampfgebieten bringen sollte und das von russischen Geschossen getroffen worden sei.
15.15 Uhr – Österreichs Kanzler – Auch Uran-Embargo gehört thematisiert
Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen. Auch das gelte es „redlicherweise“ zu thematisieren, sagt der konservative Politiker im Vorfeld des EU-Gipfels zu den Abgeordneten des österreichischen Parlaments.
14.50 Uhr – Scholz – EU-Öl-Embargo gegen Russland wird kommen
Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz der Bedenken vor allem Ungarns zuversichtlich, dass die EU-Staaten ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen werden. „Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte“, sagt Scholz vor Beginn des Sondergipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Und früher oder später wird es den dann auch geben.“ Alle arbeiteten konstruktiv und mit dem Willen, sich zu einigen.
12.30 Uhr – Israel strebt Gas-Export nach Europa an – Erkundung neuer Gas-Felder
Angesichts der dringlichen Suche der Europäer nach Alternativen zu Energielieferungen aus Russland will Israel die Erkundung neuer Erdgasfeldern im Mittelmeer wieder aufnehmen. Es gebe nun eine echte Chance für Israel, Erdgas nach Europa zu exportieren, sagt Energieministerin Karine Elharrar. Daher habe sie angeordnet, eine neue Ausschreibungsrunde für die Gasexploration vor Israels Mittelmeerküste vorzubereiten, die im dritten Quartal beginnen solle. Sie hoffe auf ein Rahmenabkommen für den Gas-Export in naher Zukunft. Derzeit sei geplant, das Gas über ein erweitertes Pipelinenetz zur Verflüssigung nach Ägypten zu leiten und dann nach Europa zu verschiffen. Regierungsvertretern zufolge dürfte es aber einige Jahre dauern, bis nennenswerte Mengen nach Europa geliefert werden können. Israel hatte die Suche nach neuen Gasfeldern eigentlich gestoppt, um sich auf die Ziele bei den erneuerbaren Energien zu konzentrieren.
11.05 Uhr – Russland – Haben Werft in Mykolajiw angegriffen
Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffswerft in der südukrainischen Stadt Mykolajiw angegriffen. Ein Hangar in der Okean-Werft sei von Artillerie-Beschuss getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei sollen Fahrzeuge und Ausrüstung zerstört worden sein. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Mykolajiw liegt 100 Kilometer östlich von Odessa am Schwarzen Meer.
10.54 Uhr – Ukrainisches Getreide wird nach Russland gebracht
In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung, Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Grundlage seien Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite. Die Verwaltung arbeite zudem daraufhin, örtliche und russische Produktionsanlagen mit Sonnenblumenkernen zu beliefern. Die Ukraine hatte Russland unlängst vorgeworfen, in den besetzten Gebieten Getreide zu stehlen.
09.45 Uhr – Die EU will beim geplanten Öl-Embargo gegen Russland Pipeline-Lieferungen vorerst ausschließen, wie aus einem neuen Entwurf für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs hervorgeht. Die 27 EU-Mitgliedstaaten würden sich „mit dem Thema einer zeitweisen Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, so schnell wie möglich befassen“, heißt es in dem Entwurf weiter, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Ob bei dem Sondergipfel am Montagnachmittag und am Dienstag ein Durchbruch erzielt werden kann, bleibt damit offen.
09.35 Uhr – Russland hat im Krieg in der Ukraine nach britischen Angaben offenbar große Verluste bei den mittleren und unteren Offiziersrängen erlitten. Dies könnte die militärische Effektivität der russischen Streitkräfte schwächen, erklärt das Verteidigungsministerium auf Basis eines Geheimdienst-Berichts. Brigade- und Bataillonskommandeure seien wahrscheinlich in den gefährlichsten Positionen eingesetzt worden. Zugleich hätten untergeordnete Offiziere taktische Aktionen auf niedriger Ebene leiten müssen. „Angesichts mehrerer glaubwürdiger Berichte über lokale Meutereien unter den russischen Streitkräften in der Ukraine wird der Mangel an erfahrenen und zuverlässigen Zug- und Kompaniekommandeuren wahrscheinlich zu einem weiteren Rückgang der Moral und anhaltend schlechter Disziplin führen“, hieß es. Zudem werde der Verlust jüngerer Offiziere Russlands Probleme bei der Modernisierung seiner Militärführung wohl verschärfen.
09.21 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Übereinkunft auf ein Öl-Embargo gegen Russland beim EU-Sondergipfel für möglich. Es habe am Sonntagnachmittag und Montagmorgen harte Gespräche gegeben, sagt Borrell dem Sender France Info. Bis Nachmittag könne eine Einigung stehen. Am Widerstand unter anderem Ungarns werde das Vorhaben nicht scheitern. „Am Ende wird es eine Einigung geben.“ Ungarn, der Slowakei und Tschechien müsse mehr Zeit zur Anpassung ihrer Öleinfuhren gegeben werden. Insidern zufolge sieht ein Kompromissvorschlag vor, dass das Embargo nur für Lieferungen per Schiff gelten solle. Die drei kritisch eingestellten Länder könnten damit weiter per Pipeline russisches Öl beziehen. Das Embargo soll Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein. Am Sonntagabend gab es in EU-Diplomatenkreisen noch große Zweifel, dass es am Montag zu einer Einigung kommen würde.
08.50 Uhr – Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union über das Bundeswehr-Sondervermögen kündigt die Linkspartei ihre Ablehnung im Bundestag an. Die Linke werde „eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein.“ Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. Stattdessen fordert Bartsch ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.
08.30 Uhr – Die russischen Truppen rücken nach ukrainischen Angaben in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes von den Außenbezirken her weiter vor. „Leider haben wir enttäuschende Nachrichten, der Feind rückt in die Stadt ein“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai, im staatlichen Fernsehen. Es gebe sehr schwere Kämpfe, die Situation sei sehr schwierig. Die Gas- und Wasserversorgung sei unterbrochen. Die Nachbarstadt Lyssytschansk sei weiter unter ukrainischer Kontrolle, so Gaidai. Dort liefen Evakuierungen. Gaidai beklagt, dass Deutschland und Ungarn bei Waffenlieferungen bremsen würden.
08.20 Uhr – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Grundgesetzverankerung des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens vor der Sommerpause des Bundestages. „Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart“, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. „Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist, damit wir die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können.“
Auf die Frage, wie schnell Deutschland der Ukraine welche Waffen liefere, erklärte Lambrecht, Deutschland stimme sich mit seinen Partnern ab und lege großen Wert auf eine angemessene Ausbildung an den Waffen. Dieses Training dauere mitunter 40 Tage. Lambrecht wehrte sich gegen Kritik an ihrer Arbeit und verwies unter anderem auf die Umsetzung des Sondervermögens: „Ich habe eine große Aufgabe, und die erfülle ich.“
07.50 Uhr – Die französische Außenministerin Catherine Colonna will im Tagesverlauf bei einem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Dabei werde sie der Ukraine die Solidarität Frankreichs versichern und weitere Hilfe anbieten, kündigt ihr Ministerium an. Zuletzt war verstärkt Kritik laut geworden, dass Frankreich nicht genug tue, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.
07.28 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Verständigung zwischen Regierung und Union auf eine Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds als guten Kompromiss. „Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der Nato erfüllen können“, sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. „Wir müssen die Bundeswehr so fitmachen, dass wir unsere östlichen Nato-Partner verteidigen können.“ Die Lücken seien „leider viel dramatischer“, als man es zu Beginn des Ukraine-Krieges habe erahnen können. Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zur Ertüchtigung der Bundeswehr erreicht werde. Das sei in den Fraktionen so besprochen worden. Auch die von ihr geforderte Strategie zur Abwehr von Cyber-Attacken werde über das separate Errichtungsgesetz verankert.
07.27 Uhr – Beim Vorrücken russischer Truppen in die Außenbezirke der ostukrainischen Stadt Siewierodonezk sind nach Angaben der Behörden zwei Zivilisten getötet worden. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai, mit. Die russischen Truppen seien in den südöstlichen und nordöstlichen Teil der umkämpften Stadt vorgedrungen und würden mit schweren Waffen und Luftunterstützung angreifen.
01.00 Uhr – Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) verständigen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland. Den gefährdeten Personengruppen werde schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Diese erhalten demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage. Zu den gefährdeten Personengruppen zählen laut Bericht von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten.
00.00 Uhr – Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine sind einem Zeitungsbericht zufolge aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Stand 23. Mai seien insgesamt 142.990.409,35 Euro von russischen Unternehmen und Institutionen nach EU-Recht beschlagnahmt, berichtet die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende Februar kurz nach Beginn des Krieges bei 342.000 Euro. Bis 21. März meldeten deutsche Geldinstitute der Bundesbank rund 95 Oligarchen-Millionen als eingefroren.
Ukraine aktuell 30.05.22
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