29. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.20 Uhr – Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, unterstreicht die Solidarität mit der Ukraine. „Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen“, sagt sie im Gespräch mit den ARD-Tagesthemen. Georgieva zeigte sich beeindruckt von der Entschlossenheit der EU, den USA und weiteren Staaten, die Ukraine mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Auf die Frage nach der Notwendigkeit zu Reformen in der Ukraine, damit diese Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, sagte die IWF-Chefin: „Wir haben vom ersten Tag des Krieges eng mit der Ukraine zusammengearbeitet, um den Behörden in der Ukraine unsere Unterstützung anzubieten. (…) Wir arbeiten mit der Ukraine eng zusammen, um Schutzmechanismen aufzubauen, die ganz klar diese Prioritäten definieren.“ Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.
18.52 Uhr – Russland warnt die Nato davor, Patriot-Raketenabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew erklärt auf Telegramm, sollte die Allianz die „ukrainischen Fanatiker“ mit Patriots und Nato-Personal versorgen, würden diese sofort zum legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte. Unklar ist, ob Medwedew sich dabei auf die Patriot-Systeme, die ukrainischen Streitkräfte oder das Nato-Personal als potenzielles Ziel bezog.
17.58 Uhr – Italiens rechtsgerichtete Regierungsparteien haben einem Insider zufolge einen Antrag zurückgezogen, der es der Regierung erlaubt hätte, auch 2023 weiterhin Waffen in die Ukraine zu liefern. Auslöser für den Schritt sei eine Aufforderung der Opposition gewesen, ein separates Dekret dafür auf den Weg zu bringen, verlautete aus Parlamentskreisen. Die Regierung in Rom konnte bislang auf der Grundlage eines Dekrets, das Ende des Jahres ausläuft, Hilfsgüter in die Ukraine schicken, ohne jedes Mal die Genehmigung des Parlaments einzuholen. Die Opposition kritisiert, dass sich das betreffende Dekret nicht spezifisch auf die Ukraine bezieht. Der Minister Luca Ciriani kündigt an, dass die Regierung die Lieferungen über ein weiteres Dekret durchsetzen wolle. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der Regierungskoalition umstritten.
17.58 Uhr – Italiens rechtsgerichtete Regierungsparteien haben einem Insider zufolge einen Antrag zurückgezogen, der es der Regierung erlaubt hätte, auch 2023 weiterhin Waffen in die Ukraine zu liefern. Auslöser für den Schritt sei eine Aufforderung der Opposition gewesen, ein separates Dekret dafür auf den Weg zu bringen, verlautete aus Parlamentskreisen. Die Regierung in Rom konnte bislang auf der Grundlage eines Dekrets, das Ende des Jahres ausläuft, Hilfsgüter in die Ukraine schicken, ohne jedes Mal die Genehmigung des Parlaments einzuholen. Die Opposition kritisiert, dass sich das betreffende Dekret nicht spezifisch auf die Ukraine bezieht. Der Minister Luca Ciriani kündigt an, dass die Regierung die Lieferungen über ein weiteres Dekret durchsetzen wolle. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der Regierungskoalition umstritten.
15.44 Uhr – Die erste Lieferung mit russischem Dünger hat die Niederlande Richtung Malawi verlassen, teilt ein UN-Sprecher mit. Es ist die erste Lieferung von Dünger, dessen Weitertransport im Rahmen der EU-Sanktionen bislang verhindert wurde. Die UN hatte einer Verlängerung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Dadurch kann die Ukraine weiter Getreide ausführen und Russlands Dünger wurde freigegeben. Beide Grundprodukte haben einen entscheidenden Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise.
13.47 Uhr – Finnland treibt seine Aufrüstung nach der russischen Invasion der Ukraine voran. Ein großer Teil der allein für das laufende Jahr vorgesehenen zusätzlichen Rüstungsmittel in Höhe von 1,76 Milliarden Euro würden für Einkäufe in den USA ausgegeben, sagt ein Berater des finnischen Verteidigungsministeriums. Das US-Außenministerium teilte mit, die Ausfuhr von Luftabwehr-Raketen und anderer Waffen im Wert mehrerer Hundert Millionen Euro sei genehmigt worden. Das an Russland angrenzende Land will auch Mitglied der Nato werden.
13.13. Uhr – Die Nato hat nach litauischen Angaben genügend Panzer, die sie der Ukraine überlassen könnte. „Der Nato gehen die Panzer nicht aus“, sagt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vor dem Treffen mit seinen Nato-Kolleginnen und Kollegen in Bukarest. „Wenn wir also den Bestand an Panzern ausweiten, die in die Ukraine geschickt werden, hat die Nato die Chance, die Versorgung aufrechtzuerhalten.“
13.00 Uhr – Russische Kriegsverbrecher werden nach Einschätzungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor Gericht gestellt werden. „Ich bin sicher, wir werden am Ende Verfahren gegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof auch gegen die höhere russische Führung sehen“, sagt Buschmann bei dem G7-Justizministertreffen. Man werde Täter verhaften, wenn sie nach Europa kommen und ein Russland nach Präsident Wladimir Putin auffordern, sie auszuliefern und in Den Haag vor Gericht zu stellen. Auch wenn dies noch viele Jahre dauern könne. Zudem werde auch Deutschland gegen die Straftäter ermitteln, sagt Buschmann mit Blick auf das Weltrechtsprinzip.
12.03 Uhr – In der gesamten Ukraine wird Luftalarm gegeben. Zuvor haben die Behörden gewarnt, dass die russischen Streitkräfte eine weitere Welle an Raketen- und Drohnenangriffen vorbereiten.
11.45 Uhr – Die Nato-Mitglieder werden nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Hilfe für die Ukraine aufstocken. „Wir haben Generatoren und Ersatzteile geliefert, und die Verbündeten helfen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur“, sagt Stoltenberg vor einem Treffen der Nato-Außenministerinnen und -minister in Bukarest. Dieses diene als Platform, um die westliche Hilfe für den Wiederaufbau der durch russische Angriffe zerstörten Energie-Infrastruktur zu verstärken.
04.41 Uhr – Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz bittet die US-Entwicklungsbehörde USAID um Hilfe bei der Beschaffung zusätzlicher Erdgasmengen für den Winter. „Der Schlüssel um diese Heizperiode zu überstehen, ist die zusätzliche Gasmenge, die benötigt wird“, schreibt der Konzernchef Olexij Tschernyschow auf seiner Facebook-Seite nach einem Treffen mit USAID. Auch über notwendige Hilfsgüter habe man gesprochen, an denen die USAID bereits arbeite. „Wir sprechen insbesondere über Methanol, Gaskompressoren, Dieselgeneratoren und Ausrüstung für die Gasproduktion.“ Im Oktober hatte die US-Behörde angekündigt, rund 55 Millionen Dollar in die Heizungsinfrastruktur der Ukraine zu investieren.
01.00 Uhr – Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen warnt der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. „Eine unserer größten Sorgen ist die Situation in den Gefängnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen“, sagt Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass die Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden könne. „Nach einer Woche sind Versorgung, Heizung und auch Sicherheit stark gefährdet, da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung benötigt wird.“
00.37 Uhr – Die USA wollen einem Insider zufolge die Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz bei der Wiederherstellung der Stromversorgung unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken werde am Dienstag bei einem Treffen einer neuen Energiekoordinierungsgruppe, der die G7 und andere Nationen angehören, die Hilfen vorstellen, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter unter der Bedingung der Anonymität Reuters. Die Regierung in Washington habe mit US-Versorgungsunternehmen und Hardware-Anbietern sowie mit europäischen Ländern zusammengearbeitet, um entsprechende Ausrüstung zur Reparatur der beschädigten Hochspannungsstationen „in den nächsten Wochen so schnell wie möglich in die Ukraine zu bringen“.
Ukraine aktuell 29.11.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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