29. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.35 Uhr – Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen zwei Personen und vier Institutionen aus Russland. Wie das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite mitteilt, stehen die Sanktionen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Manipulation von Wahlen und der Cyberkriminalität.
16.45 Uhr – Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft leitet eine Voruntersuchung zu einem Luftangriff ein, bei dem rund 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Das gibt die Behörde bekannt. Bei der Attacke auf das Gebiet einer Haftanstalt seien auch 130 Personen verletzt worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Angriff in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk verantwortlich. Nach russischen Angaben soll das Gebäude im Gebiet des Ortes Oleniwka mit in den USA hergestellten Himars-Raketen beschossen worden sein. Der ukrainische Generalstab bestritt einen Angriff seiner Truppen auf das Gefängnis.
12.50 Uhr – Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Auf die Frage, ob die Führung in Moskau einen Wechsel in der Position des Westens ausgemacht habe, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit „Nein“. Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung. Peskow reagiert auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ den Westen aufgefordert hat, „Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen“.
12.34 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, er habe in der Ukraine einen unmenschlichen Krieg entfesselt. „Alte, Mütter, Väter, Kinder werden kaltblütig ermordet“, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Griechenland. „Putin muss daher jeden Tag weiter wissen: Unser Widerstand gegen seinen Unterwerfungs-Feldzug wird nicht nachlassen.“ Es gehe nicht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen. „Wir behaupten auch unser europäisches Lebensmodell, unsere Freiheit, die Grundregeln unseres friedlichen Miteinanders auf unserem Kontinent.“
12.30 Uhr – Die Ukraine steht nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer. Dafür warte man nur auf das Zeichen der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei. „Unsere Seite ist vollständig vorbereitet. Wir haben alle Signale an unsere Partner – die UN und die Türkei – gesendet, und unser Militär garantiert die Sicherheitslage“, zitiert ihn sein Büro. Nach dessen Angaben besuchte Selenskyj den Hafen Tschornomorsk am Schwarzen Meer, um sich über die Vorbereitungen für die Getreideausfuhren zu informieren. Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo nur wenige Stunden nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen waren. Die beiden Kriegsparteien hatten vor einer Woche unter Vermittlung der UN und der Türkei das Abkommen unterzeichnet, nachdem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll.
12.05 Uhr – Die Ukraine macht Russland für den Tod von 40 ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich und bestreitet einen Angriff auf das Gefängnis in der Region Donezk, in dem sie festgehalten wurden. „Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben gezielt mit Artillerie eine Justizvollzugsanstalt in der Siedlung Oleniwka im Gebiet Donezk beschossen, in der auch ukrainische Gefangene festgehalten wurden“, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. „Auf diese Weise haben die russischen Besatzer ihre kriminellen Ziele verfolgt – die Ukraine des Begehens von ‚Kriegsverbrechen‘ zu beschuldigen sowie die Folter von Gefangenen und Hinrichtungen zu verschleiern …“ Russland hat die Beteiligung an Kriegsverbrechen im Rahmen des von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes bestritten. Dieser dient nach russischer Lesart dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und der Ausrottung gefährlicher Nationalisten. Die Ukraine und der Westen sprechen von einem nicht provozierten Angriffskrieg Russlands.
10.20 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben ein Gefängnis in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk getroffen und dabei 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet. Das Gebäude im Gebiet des Ortes Oleniwka sei mit in den USA hergestellten HIMARS-Raketen beschossen worden, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. 75 Kriegsgefangene seien verletzt worden. In dem Gefängnis würden auch Kämpfer des Asow-Regimentes festgehalten. Dieses hatte wochenlang im Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol ausgeharrt.
10.16 Uhr – Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Mykolaiw im Südosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens vier Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Witalij Kim auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einige der Verletzten hätten sich in der Nähe einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs aufgehalten.
08.30 Uhr – Russland scheitert nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit in vielen Bereichen. Daher könne es sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuche, seine Strategie erneut zu ändern. „Die Russen versagen im Moment vor Ort in vielen Bereichen“, sagt Wallace dem Sender Sky News. „Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich nach Plan D umsehen.“
07.15 Uhr – Die Söldner-Organisation Wagner hat nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes wohl die Verantwortung für bestimmte Frontabschnitte in der Ostukraine erhalten. Das sei eine maßgebliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Einsatz seit 2015, schreibt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter und beruft sich auf das tägliche Bulletin des Militärgeheimdienstes. Zuvor seien die Wagner-Söldner vor allem an Einsätzen beteiligt gewesen, die sich von den offenen großangelegten Aktivitäten des regulären russischen Militärs unterschieden hätten. Der Grund für die Taktikänderung könne darin liegen, dass das russische Militär mit einem großen Mangel an Kampfinfanterie konfrontiert sei. Allerdings reichten die Wagner-Kräfte höchstwahrscheinlich nicht aus, um einen signifikanten Unterschied im Verlauf der russischen Invasion der Ukraine machen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.
03.21 Uhr – Estland stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische Studenten mehr aus. „Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen“, sagt Außenminister Urmas Reinsalu in einer Erklärung. Die Anordnung des Außenministeriums beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu gewähren.
02.31 Uhr – Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Erklärung. Die Überprüfung sei durch die Anwendung des „Moskauer Mechanismus“ der Organisation ausgelöst worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.
01.55 Uhr – Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj von der russischen Invasion nicht einschüchtern. „Wir werden alles tun, dass niemand auf der Welt diesem schrecklichen Krieg gegenüber gleichgültig bleibt, den Russland gegen unser Land und gegen die Idee der Freiheit angezettelt hat“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine versucht zurzeit verstärkt, den von Russland kontrollierten Südens des Landes zurückzuerobern.
Ukraine aktuell 29.07.22
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