29. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.50 Uhr –US-Vertreter – Sehen keine Bedrohung durch russische Atomwaffen
Die USA gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen besteht. „Wir beobachten weiterhin jeden Tag ihre atomaren Kapazitäten, so gut wir können. Wir haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt“, sagt ein Verteter des US-Verteidigungsministeriums. Auch könnten die USA keine Bedrohung für Nato-Gebiete erkennen.
17.25 Uhr – US-Vertreter – Russlands Angriffe in Kiew zielen auf Militärproduktion
Einige der russischen Angriffe in Kiew zielen nach US-Einschätzung darauf ab, Rüstungsbetriebe in der Ukraine zu zerstören. Die Angriffe seien Teil russischer Bemühungen, die Kapazitäten zur Herstellung von militärischem Gerät in der Ukraine zu begrenzen, sagt ein hochrangiger US-Vertreter. Außerdem scheine Russland bei seinen Militäreinsätzen im Donbass hinter dem eigenen Zeitplan zu liegen.
17.05 Uhr – Westliche Insider – Russische Verluste immer noch hoch
Die russischen Verluste in der Ukraine sind westlichen Insidern zufolge zurückgegangen, jedoch „immer noch ziemlich hoch“. Hintergrund des Rückgangs sei dass die Gefechte auf einem kleineren Gebiet stattfänden, sagt einer von mehreren westlichen Vertretern, die namentlich nicht genannt werden wollen. Aus US-Kreisen verlautet zudem, Russland hinke in Donbass im Osten der Ukraine offenbar seinem militärischen Zeitplan hinterher. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Die Ukraine sprach zuvor von schweren Verlusten auf beiden Seiten.
16.15 Uhr – Russische Zentralbank – Inflation dürfte Höchststand Ende 2022 erreichen
Die russische Zentralbank gibt Vorhersagen für die weitere Inflationsentwicklung ab: Vize-Gouverneur Alexej Sabotkin zufolge dürfte die höchste monatliche Rate im März schon erreicht worden sein, nun dürfte sie im April merklich fallen, sagt er. Die jährliche Inflationsrate hingegen dürfte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina zufolge ihren höchsten Stand Ende 2022 erreichen.
15.40 Uhr – Russland – Haben Anleihenschulden in Dollar gezahlt
Russland hat nach eigenen Angaben Fremdwährungsschulden wie vereinbart in Dollar bedient. Für einen in diesem Jahr fälligen Eurobond seien Kupon- und Tilgungszahlungen in Höhe von 564,8 Millionen Dollar geleistet worden, teilt das Finanzministerium in Moskau mit. Für einen im Jahr 2042 fälligen Eurobond habe die Kuponzahlung 84,4 Millionen Dollar betragen. Ratingagenturen hatten erklärt, von Russland in Aussicht gestellte Zahlungen in Rubel statt in den für bestimmte Staatsanleihen vereinbarten Währungen Dollar oder Euro könnten als Zahlungsausfall angesehen werden.
15.21 Uhr – Die Bundesregierung prüft nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine. Die Kreise bestätigen einen entsprechenden Bericht der „Welt“. Die Haubitze gilt als sogenannte schwere Waffe.
14.20 Uhr – Polen und Tschechien wollen neue EU-Hilfen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. „Wir haben uns auf einen gemeinsamen Antrag an die Europäische Kommission für neue Mittel zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen geeinigt“, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Petr Fiala. Der Antrag solle bald vorgelegt werden. Fiala zufolge vereinbarten beide Seiten zudem die gestoppten Pläne zum bau der Gaspipeline Stork II wiederaufzunehmen, die beide Nachbarländer verbinden soll. Tschechien sei zudem an einem Anteilskauf von Flüssiggas-Kapazitäten interessiert, die in Polen ausgebaut werden sollen.
14.00 Uhr – Russland – Putin plant Teilnahme an G20-Gipfel
Russland bereitet sich auf eine Teilnahme am Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien vor. Man habe aber noch nicht entschieden, ob Präsident Wladimir Putin vor Ort oder nur virtuell teilnehme, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Gastgeber Indonesien hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Die Ukraine zählt anders als Russland nicht zu den G20-Staaten. Forderungen westlicher Länder, Putin wegen der russischen Invasion in die Ukraine auszuladen, hat die Regierung des südostasiatischen Staates, der derzeit den G20-Vorsitz innehat, zurückgewiesen.
12.42 Uhr – Bundesregierung verurteilt Beschuss von Kiew „auf das Schärfste“
Die Bundesregierung verurteilt den russischen Beschuss von Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres „auf das Schärfste“. „Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend“, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. „Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben.“
12.40 Uhr – Russland prüft nach eigenen Angaben eine Kopplung des Rubel-Kurses an den Goldpreis. Dieser Schritt werde diskutiert, teilt das Präsidialamt mit. Einzelheiten werden nicht genannt.
12.35 Uhr – Norwegen kündigt eine Schließung seiner Grenzen und Häfen für russische LKW und Schiffe an. Damit schließt sich das Land von der Europäischen Union verhängten Sanktionen an, wie das norwegische Außenministerium mitteilt. Eine Ausnahme werde aber für russische Fischtrawler gemacht, die häufig im Norden Norwegens ihre Fänge an Land bringen. Auch für das Archipel Spitzbergen gelten die Sanktionen nicht.
12.30 Uhr – Der US-Sender Radio Liberty meldet den Tod einer seiner Mitarbeiterinnen in Kiew. Ukrainische Rettungskräfte hätten die Leiche von Vira Girich aus den Trümmern eines von einer Rakete getroffenen Wohnhauses geborgen. Girich habe seit 2018 im Kiewer Büro des Senders als Produzentin gearbeitet. Der Angriff ereignete sich offenbar am Donnerstag während des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew. Nach ukrainische Angaben wurde die Hauptstadt von zwei russischen Raketen getroffen. Zunächst war die Rede von mindestens zehn Verletzten gewesen. Am Freitagvormittag hatte Bürgermeister Vitali Klitschko jedoch mitgeteilt, dass eine Leiche geborgen worden sei. Russland hat sich zu dem Vorfall bislang nicht geäußert.
12.05 Uhr – Russland räumt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax erstmals ein, seine U-Boot-Flotte gegen ukrainische Ziele eingesetzt zu haben. Von einem dieselbetriebenen U-Boot im Schwarzen Meer seien Kalibr-Lenkraketen auf ukrainische Ziele abgefeuert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Es veröffentlicht dazu ein Video, das aus dem Meer aufsteigende Kalibr-Raketen zeigt, die in Richtung Horizont fliegen.
11.55 Uhr – Die Niederlande öffnen ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Freitag wieder, wie das niederländische Außenministerium mitteilt. Ein kleines Team werde in Kiew eng mit den ukrainischen Behörden und anderen zurückgekehrten Partner-Ländern zusammenarbeiten, twittert Außenminister Wopke Hoekstra.
11.45 Uhr – In der russischen Region Brjansk ist nach Angaben des Gouverneurs ein Grenzkontrollposten von der Ukraine aus unter Granatenbeschuss genommen worden. Zu Schaden gekommen sei bei dem Angriff niemand, teilt Alexander Bogomas mit. Zuletzt häuften sich russische Berichte über Angriffe im Grenzgebiet zur Ukraine.
11.17 Uhr – Duma-Präsident – Ukraine verpfändet sich an die USA
Der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, wirft den USA vor, sich auf Kosten der Ukraine am Konflikt zu bereichern. „Viele zukünftige Generationen ukrainischer Bürger werden für die ganze Munition, Ausrüstung und Lebensmittel bezahlen, die die USA liefern werden“, erklärt der Duma-Vorsitzende. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj treibe sein Land in ein Schuldenloch.
11.00 Uhr – Umfrage – Mehrheit der Deutschen für Lieferung schwerer Waffen
56 Prozent der Deutschen unterstützen laut ZDF-Politbarometer die Pläne der Bundesregierung, der Ukraine im Kampf gegen Russland auch schwere Waffen wie Panzer liefern zu wollen. 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Im März sah das Bild noch ganz anders aus, damals waren 63 Prozent dagegen und nur 31 Prozent dafür. 59 Prozent meinen jetzt, dass durch die Waffenlieferungen die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten steigt. 36 Prozent sehen das nicht. 84 Prozent geben an, Deutschland könne die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine verkraften. 14 Prozent sind hier in der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erhobenen Umfrage anderer Meinung.
10.00 Uhr – Hilfsorganisation – Zwei Briten von Russland gefangen genommen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben einer britischen Hilfsorganisation zwei ihrer freiwilligen Helfer in der Ukraine gefangen genommen. Die Organisation Presidium Network teilte mit, die beiden Briten seien am Montag an einem Kotrollposten südlich von Saporischschja festgenommen worden. Das britische Außenministerium gab zunächst keine Stellungnahme ab. „Das Außenministerium tut alles in seiner Macht stehende um die beiden Personen zu unterstützen und zu ermitteln“, sagte die britische Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan Sky News. Laut der Organisation verteilten die beiden Männer, beides Zivilisten, im Rahmen eines humanitären Hilfsprojektes in der Ukraine Lebensmittel und Medikamente und halfen bei Evakuierungen.
09.55 Uhr – Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums mit Hochpräzisions-Langstreckenraketen die Produktionsanlagen einer Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört.
08.35 Uhr – In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Kontrollposten in einem Dorf unter Beschuss geraten. Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilt Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben.
07.58 Uhr – Ukraine hofft auf schnelle Rettung von Zivilisten aus Stahlwerk
Die Ukraine hofft auf eine baldige Rettung von Zivilsten aus dem Stahlwerk in Mariupol. „Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilsten aus dem Werk zu bekommen“, erklärt das Präsidialamt in Kiew. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bemüht sich derzeit um die Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Werksgelände. Von den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern verlangt der russische Präsident Wladimir Putin, die Waffen niederzulegen.
07.10 Uhr – Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA ein Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk beschossen und beschädigt. Die Agentur beruft sich auf einen Vertreter der Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage.
07.03 Uhr – Zentraler Fokus der russischen Militärstrategie in der Ukraine bleibt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die „Schlacht um den Donbass“. So solle die Kontrolle über die östlichen Regionen Donezk und Luhansk gesichert werden. Wegen des starken Widerstands der Ukrainer habe Russland aber nur geringe Geländegewinne erzielt.
05.45 Uhr – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft im Moment einen Bericht der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk geflogen sein soll. „Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu einem nuklearen Unfall führen können“, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Kiew habe der Behörde offiziell mitgeteilt, dass die Rakete am 16. April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi erwähnt nicht, wer die Rakete abfeuerte, doch Kiew hatte Moskau zuvor beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben.
04.30 Uhr – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor drastischen Folgen eines russischen Erdgasgas-Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft. „Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht dieses Land still“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Augsburger Allgemeinen“ einem Vorabbericht zufolge. Eine solche Situation hätte katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt den Staatshaushalt. „Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen“, so Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gas-Embargo verhindern.
00.45 Uhr – Die USA untersuchen derzeit die jüngsten Raketenangriffe auf Kiew. „Wir versuchen zu analysieren und herauszufinden, was hier passiert ist, was getroffen wurde und mit welcher Art von Munition“, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby gegenüber dem US-Sender CNN. Ukrainische Behörden hatten zuvor erklärt, dass das russische Militär den Angriff verübt hat.
00.30 Uhr – In seiner abendlichen Videoansprache betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal die Wichtigkeit des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Es war sehr wichtig, dass der Generalsekretär Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit Füßen getreten hat“, so der Präsident. Nach dem Abschluss der Gespräche mit Guterres seien insgesamt fünf Raketen auf Kiew abgeschossen worden. Dennoch glaube er, dass mit Hilfe der UN Evakuierungen in Mariupol möglich seien: „Aber wir brauchen auch die russische Seite, die ohne Zynismus an die Sache herangeht und das, was sie sagt, tatsächlich umsetzt.“
00.00 Uhr – Kanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen. „Schließlich verfolgt Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder angesichts dieser Gefahr so geschlossen auf wie lange nicht. „Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss“, schreibt der SPD-Politiker. Nur Demokratien könnten die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen.
Ukraine aktuell 29.04.22
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