29. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
13.28 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben jegliche Unterrichtung der USA über seine Atom-Aktivitäten ausgesetzt. Dabei gehe es um jedwede Form von Informationen aus diesem Bereich, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow. Dazu gehörten auch Atomtests.
13.14 Uhr – Der Kreml kann sich nach Angaben von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nicht herausnehmen, Chinas Staatschef Xi Jinping in der Frage zu beraten, ob dieser die Ukraine besuchen soll oder ob nicht. „Wir kennen die ausgewogene Position Chinas, wir schätzen sie hoch ein und wir glauben, dass der chinesische Staatschef seine eigenen Entscheidungen über die Zweckmäßigkeit bestimmter Kontakte trifft“, sagt Peskow. Die Nachrichtenagentur AP hatte gemeldet, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Xi zu einem Besuch eingeladen. Vergangene Woche war der chinesische Präsident in Moskau. Dabei ging es auch um einen Zwölf-Punkte-Vorschlag der Volksrepublik für Dialog und eine Feuerpause.
13.01 Uhr – Bei der Schlacht um Bachmut hat es nach Darstellung des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, auf beiden Seiten schwere Verluste gegeben. Die ukrainische Armee sei „praktisch zerstört“ worden, aber auch die Wagner-Einheiten hätten „leider schweren Schaden“ davongetragen, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft. Für die Führung in Moskau ist die Einnahme der Stadt ein wichtiger Teil bei dem Versuch, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine zu gewinnen. In Bachmut lebten einst 70.000 Menschen. Doch mittlerweile ist die Stadt nach den seit etwa acht Monaten andauernden Kämpfen weitgehend zerstört.
12.50 Uhr – Die geplante Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus wird die Nato zwingen, den Ernst der Lage zu begreifen. Das sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
12.40 Uhr – Russland wird sich nach Auffassung der Führung in Moskau noch lange in Konfrontation zu anderen Staaten befinden. Auf die Frage, wie lange der von der russischen Regierung als Sonder-Militäreinsatz bezeichnete Krieg in der Ukraine noch dauern werde, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow: „Wenn Sie einen Krieg in einem breiteren Kontext meinen, eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, einen hybriden Krieg gegen unser Land, dann wird er noch lange dauern.“
12.05 Uhr – Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, ist bei dem umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine eingetroffen. Grossi wolle sich vor Ort einen Überblick über die Lage verschaffen, teilt ein IAEA-Sprecher mit. Am Dienstag hatte Grossi in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in der ukrainischen Stadt Dnipro gesagt, er versuche nach wie vor, eine Vereinbarung zum Schutz der größten Atomanlage in Europa zu erzielen. Er passe derzeit die Vorschläge an, um einen Durchbruch zu erreichen. Die Lage sei sehr gefährlich und instabil. Die Anlage ist von russischen Truppen besetzt. Wiederholt geriet sie unter Beschuss, was Sorgen schürte, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte. Moskau und Kiew haben sich wiederholt gegenseitig die Schuld für die Angriffe gegeben. Die IAEA ist seit dem vergangenen Jahr mit eigenen Beobachtern vor Ort.
11.40 Uhr – Moskau stehe zu dem Grundsatz, dass ein Atomkrieg und eine militärische Konfrontation zwischen Staaten mit Nuklearwaffen zu verhindern sei, sagt der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der Agentur Tass. Zugleich warnt der enge Berater von Präsident Wladimir Putin aber der Agentur RIA zufolge, provozierendes Verhalten des Westens in der Ukraine könnte katastrophale Konsequenzen haben.Vor wenigen Tagen hatte Patruschew gesagt, Russland habe Waffen, mit denen es jeden Feind zerstören könne, einschließlich der USA, wenn seine Existenz gefährdet werden sollte. Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffen, auch mit Kampfpanzern.
11.30 Uhr – Das schwedische Außenministerium wird nach eigenen Angaben den russischen Botschafter einbestellen, um sich über eine „versuchten Einmischung“ in das schwedische Nato-Beitrittsverfahren zu beschweren. Schweden und Finnland haben 2022 die Aufnahme in das Militärbündnis beantragt. Der russische Botschafter hat dazu auf der Website der Botschaft erklärt, der Nato-Beitritt mache die nordischen Länder „zu einem legitimen Ziel für russische Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich solcher militärischer Natur“. Um gegen diesen „offensichtlichen Einmischungsversuch zu protestieren“, werde nun der Botschafter einbestellt, sagt der schwedische Außenminister Tobias Billström der Nachrichtenagentur TT.
10.30 Uhr – Ungarn zögert bei der Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt nach eigenen Angaben wegen Beschwerden gegen die Kritik der Regierung in Stockholm an der Politik von Ministerpräsidenten Viktor Orban. Eine Brücke zu schlagen, werde Anstrengungen auf beiden Seiten erfordern, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Schweden und Finnland haben vergangenes Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine darum gebeten, dem Militärbündnis beizutreten. Der Prozess wurde allerdings von Ungarn und der Türkei aufgehalten. Nach monatelangem Hin und Her von Orbans national-konservativer Fidesz-Partei hat das Parlament am Montag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Finnland den Nato-Beitritt ermöglichen soll. Das Gesetz bezüglich Schweden liegt dagegen auf Eis. „Im Falle Schwedens gibt es eine Menge Beschwerden, die angegangen werden müssen, bevor die Aufnahme des Landes ratifiziert wird“, erklärt Kovacs in seinem Blog. Er verweist auf Vorwürfe Schwedens, dass Orbans Regierung in den vergangenen 13 Jahren die Rechtsstaatlichkeit untergraben habe. Orban bestreitet diese Vorwürfe und spricht von einer „feindliche Haltung“ Schwedens gegenüber Ungarn.
09.45 Uhr – Russland bleibt bei seiner Aussetzung des New-Start-Atomwaffenvertrages auch nach der Ankündigung der USA, keine Daten mehr über ihre nuklearen Streitkräfte zu überreichen. „Wir haben uns freiwillig dazu verpflichtet, die in diesem Vertrag festgelegten zentralen Mengengrenzen einzuhalten“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. „Das war’s. Unsere Position hängt nicht davon ab, ob die Amerikaner ihre Daten an uns herausgeben oder nicht.“ Die USA blieben Vertragspartei des Abkommens und seien weiterhin verpflichtet, Daten zu übermitteln, fügt er hinzu. Der Nationale Sicherheitsrat der USA hat am Dienstag erklärt, da Russland das Abkommen verletzt habe, sei der Schritt vom internationalen Recht gedeckt. Die Daten sollen eigentlich zweimal im Jahr übergeben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen Atomwaffen-Kontrollprogramms im Februar angekündigt. Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren.
08.55 Uhr – Ungarn und Russland führen Gespräche über Gas- und Öllieferungen sowie nukleare Zusammenarbeit. Er habe mit dem russischen Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak telefoniert, teilt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am späten Dienstag mit. In seiner Erklärung heißt es, Nowak habe ihm versichert, dass die russische Seite trotz internationaler Sanktionen Wartungsarbeiten an der Turkstream-Pipeline vornehmen könne.
„Somit wird Ungarns Gasversorgung ohne Unterbrechungen fortgesetzt.“ Im Rahmen eines 15-Jahres-Vertrags, der 2021 unterzeichnet wurde, erhält Ungarn jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien durch die Turkstream-Pipeline. Diese wird laut Angaben auf der Website des bulgarischen Gastransportbetreibers Bulgartransgaz vom 5. bis 12. Juni wegen Wartungsarbeiten unterbrochen. Szijjarto bekräftigte, dass Ungarn alle Sanktionen der EU blockieren würde, die die Atomenergie betreffen würden.
06.55 Uhr – Ukrainische Truppen haben Medienberichten zufolge die russisch kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. Dabei sei das Stromversorgungssystem beschädigt worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf von Moskau eingesetzte Behördenvertreter in dem Gebiet. In der Stadt und in einigen Dörfern sei der Strom ausgefallen. Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten Informationen nicht gegeben.
Der im Exil lebende Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres von russischen Truppen besetzt. Es liegt etwa 120 Kilometer südöstlich von dem Atomkraftwerk Saporischschja, wo im Laufe des Tages der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet wird.
06.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch in seinem Land ein. „Wir sind bereit, ihn hier zu sehen“, sagt Selenskyj in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur AP.
05.35 Uhr – Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System werden in drei russischen Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Regionen zu benennen. „Außerdem werden die strategischen Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen.“ Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von 12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden.
03.22 Uhr – Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk appelliert an die russischen Bürger, keine Kinder aus der Ukraine zu adoptieren. „Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine verschleppt wurden“, sagt Wereschtschuk. „Ich erinnere noch einmal alle russischen so genannten ‚Adoptiveltern‘ und ‚Vormünder‘: Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen.“ Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten derzeit 19.514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen Kindern dar.
02.38 Uhr – Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende Informationen über eine mögliche Beteiligung an den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue „alles Mögliche“, um eine „unparteiische Untersuchung“ der Umstände der Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom September durchzusetzen.
„Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch…, Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft.“ In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt wies den Bericht als „völlig falsch und frei erfunden“ zurück.
00.25 Uhr – US-Präsident Joe Biden zeigt sich besorgt darüber, dass Russland mögicherweise taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. „Sie haben es noch nicht getan“, sagt Biden vor Reportern im Weißen Haus. Aber „das ist besorgniserregend.“
Ukraine aktuell 29.03.23
Quelle: Reuters
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