Update: 20:28 Uhr
29. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:
19.51 Uhr – Biden – Muss sich zeigen, ob Russland deeskaliert
Die USA werden Präsident Joe Biden zufolge genau beobachten, ob Russland wie angekündigt seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine zurückfährt. „Es wird sich zeigen, ob sie das durchziehen, was sie andeuten“, sagt Biden nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, im Weißen Haus. Die USA und ihre Verbündeten würden den Sanktionsdruck aufrecht erhalten und der Ukraine Hilfe bereitzustellen. Zuvor hatte Biden mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien über die Lage gesprochen. Es sei zudem über Maßnahmen zur Energiesicherheit und über Gegenmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen beraten worden, teilt die Bundesregierung mit.
19.12 Uhr – Die prorussischen Aufständischen in Donezk wollen prüfen, die ostukrainische Region zu einem Teil von Russland zu machen. Die erste Aufgabe sei, die Region komplett zu übernehmen, sagt Denis Puschilin, der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, deren Nachrichtenagentur zufolge. Danach werde über die Russland-Frage entschieden.
19.05 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine Zahlung von Gaslieferungen in Rubel ab. Das sei nicht möglich, sagt Macron dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat nach Angaben des französischen Präsidialamtes. Macron habe Putin zudem nochmal die Bereitschaft erklärt für eine Rettungsaktion in der umlagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Das russische Präsidialamt erklärt lediglich, dass bei dem Gespräch über Gaslieferungen in Rubel gesprochen worden sei.
18.30 Uhr – Lambrecht in USA – Deutschland nimmt Verantwortung ernst
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstreicht bei einem Besuch in Washington die Absicht Deutschlands, Bundeswehr und Nato zu stärken. „Wir nehmen diese Verantwortung voll an, und wir nehmen sie langfristig an“, sagt Lambrecht laut Redetext vor der Denkfabrik „Atlantic Council“ in Washington. „Wir meinen es ernst“, sagt die SPD-Politikerin mit Blick auf die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben. Zugleich betont die Ministerin: „Deutschland wird dabei immer eine Friedensmacht bleiben. Eine Militarisierung deutscher Politik wird es nicht geben.“
18.21 Uhr – Bei den angekündigten russischen Truppenbewegungen bei Kiew handelt es sich nach Angaben aus US-Kreisen um eine „Umgruppierung, nicht einen Abzug“. Die Welt müsse sich auf weitere russische Großoffensiven in anderen Teilen der Ukraine einstellen, sagt der Insider. Niemand dürfe die russischen Truppenbewegungen mit einem Ende des Konflikts verwechseln.
17.56 Uhr – Umfrage – Mehr Deutsche wollen die USA als engen Partner
Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine verschieben sich die Präferenzen der Deutschen in der Außenpolitik. Laut einer neuen Umfrage der Körber-Stiftung halten 73 Prozent enge Beziehungen zu den USA für wichtiger als solche zu Russland. Im vergangenen Jahr waren es noch 62 Prozent gewesen. Engere Kontakte zu Russland wiederum wollen noch 14 Prozent der Befragten nach 16 Prozent 2021. Dennoch sagen 76 Prozent, dass Deutschland von den USA auch in der Sicherheitspolitik unabhängiger werden sollte.
17.35 Uhr – EU kündigt 200 Mio Euro Getreidehilfe für Nordafrika an
Die EU will Erweiterungs-Kommissar Oliver Varhelyi zufolge den Maghreb-Staaten mit 200 Millionen Euro dabei helfen, die Versorgungslücken bei Getreide wegen des Ukraine-Kriegs zu schließen. Die Ukraine und Russland sind wichtige Getreide-Lieferanten für Marokko, Algerien und Tunesien.
17.02 Uhr – Großbritannien berichtet von weniger Angriffen um Kiew
Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson spricht von einem Rückgang der russischen Bombardements um Kiew. Großbritannien erwarte nichts weniger als einen kompletten Abzug der russischen Streitkräfte aus ukrainischen Staatsgebiet, sagt er.
16.51 Uhr – Nach Darstellung des russischen Chefunterhändlers Wladimir Medinski ist es noch ein weiter Weg zu einer von beiden Seiten annehmbaren Vereinbarung mit der Ukraine. Medinski stellt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass zudem klar, dass die von seinem Land angekündigte Deeskalation bei Kiew und Tschernihiw keine Feuerpause bedeute.
16.18 Uhr – Blinken – USA konzentrieren sich auf russische Taten, nicht Worte
US-Außenminister Antony Blinken äußert sich skeptisch zu den jüngsten russischen Ankündigungen. Es gebe das, was Russland sage, und das, was Russland tue, sagt er. Die USA konzentrierten sich auf letzteres. In der Erklärung des russischen Vize-Verteidigungsministers sei keine Neuorientierung Russlands zu erkennen. Alexander Fomin hat angekündigt, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren
16.00 Uhr – Polnisches Kabinett für Verbot russischer Kohleimporte
Das polnische Kabinett spricht sich für ein Verbot von Kohleimporten aus Russland aus. „Wir wollen nicht, dass diese Einfuhren noch länger weitergehen, auch wenn wir realisieren, dass damit ein Risiko verbunden ist, weil die Europäische Union bislang einem derartigen Schritt nicht zugestimmt hat“, sagt ein Regierungssprecher.
15.50 Uhr – Belgien weist 21 russische Diplomaten aus. Die Regierung wirft den Betroffenen laut Nachrichtenagentur Belga Spionage und Gefährdung der Sicherheit vor. Die Niederlande weisen 17 russische Geheimdienstmitarbeiter aus, die als Diplomaten akkreditiert waren, wie das Außenministerium mitteilt. Minister Wopke Hoekstra sagt, er rechne mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau.
15.08 Uhr – Russischer Unterhändler – Ukraine fordert grünes Licht für EU-Beitritt
Die Ukraine fordert nach den Worten des russischen Unterhändlers Wladimir Medinski grünes Licht aus Moskau für einen Beitritt zur Europäischen Union. Laut Nachrichtenagentur RIA sagt Medinski nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde in Istanbul, die Regierung in Kiew fordere unter anderem, dass Russland sich nicht gegen eine Aufnahme der Ukraine in den europäischen Staatenbund wende.
15.00 Uhr – Die aktuelle Gesprächsrunde für einen Frieden in der Ukraine ist nach Angaben der Türkei beendet. Es werde keinen zweiten Verhandlungstag geben, teilt das türkische Außenministerium mit. Am Dienstag waren Vertreter Russlands und der Ukraine in Istanbul zusammengekommen.
14.56 Uhr – Der US-Konzern Johnson & JohnsonJNJ.N stellt die Lieferung von Drogerieartikeln nach Russland ein. Medikamente und medizinische Ausrüstung würden aber weiter in das Land exportiert, teilt das Unternehmen mit. Bisher hatte Johnson & Johnson bewusst auch die Ausfuhr von Gesundheits- und Hygieneprodukten aufrechterhalten und dies ähnlich wie die Konsumgüterriesen Procter & GamblePG.N und NestleNESN.S mit einer Grundversorgung mit wichtigen Produkten des täglichen Bedarfs begründen. Nun leitet Johnson & Johnson aber eine Kehrtwende ein und will Lieferungen aus einer Sparte einstellen, die unter anderem Babypflegeprodukte der Eigenmarke Johnson’s sowie Neutrogena-Hautcreme und Listerine-Mundwasser umfasst.
14.53 Uhr – Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin begründet die Ankündigung, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren, als Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Es müssten die erforderlichen Bedingungen für weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung geschaffen werden, sagt Fomin vor Journalisten.
14.50 Uhr – US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Präsidialamtes noch am Dienstagnachmittag mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sprechen. Die Telefon-Schalte sei für 15.15 Uhr (MESZ) angesetzt.
14.34 Uhr – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu macht eine Annäherung bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Die Gespräche am Dienstag seien die bislang wichtigsten gewesen, sagt Cavusoglu. Die schwierigeren Themen würden zu einem späteren Zeitpunkt von den Außenministern beider Seiten besprochen. Er betont: „Dieser Krieg muss beendet werden.“
14.25 Uhr – Gewerkschaften – Energieintensive Branchen brauchen Hilfe
Die rasant steigenden Energiepreise und drohende Versorgungsengpässe sind mittelfristig ein Risiko für Arbeitsplätze in Deutschland, erklären die drei Gewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine treibe die Energiepreise in gefährliche Höhen, was den Industriestandort gefährde. Bei einer Pressekonferenz fordern die Gewerkschaftsspitzen von der Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen sowie ein mittel- bis langfristiges Umsteuern in der Energiepolitik. Ziel müsse sein, Belastungen für besonders energieintensive Branchen abzufedern und so Arbeitsplätze zu sichern. Konkret fordern die Gewerkschaften etwa Liquiditätshilfen, die Möglichkeit der Kurzarbeit und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom.
14.12 Uhr – Russland hat sich nach eigenen Angaben entschieden, die Militäraktivitäten rund um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren. Das sagt ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums nach Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei.
13.51 Uhr – Russischer Unterhändler – Konstruktive Gespräche
Der russische Unterhändler Wladimir Medinsky hat die Verhandlungen in der Türkei als konstruktiv bezeichnet. Die Vorschläge der Ukraine würden nun geprüft und dann Präsident Wladimir Putin übermittelt, sagt Medinsky. Ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Außenministern beider Länder erzielt worden sei.
13.52 Uhr – Ukraine – Haben Russland System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen
Die Ukraine hat bei den Verhandlungen mit Russland in Istanbul nach eigenen Angaben ein neues System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen. Dabei werde die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen, teilt die ukrainische Delegation mit. Zu weiteren Ländern, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben könnten, könnten Israel, Polen und Kanada gehören. Wenn ein solches System stehe, werde die Ukraine einem neutralen Status zustimmen. Das würde auch umfassen, dass es keinen ausländischen Militärstützpunkt auf ukrainischem Gebiet geben werde. Grundvoraussetzung sei aber ein Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland. Zudem müsse vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen. Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen. Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten. Man sei zudem der Ansicht, dass es genug Fortschritte für ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj gegeben habe.
13.25 Uhr – Der französische Sportausrüster Decathlon stellt sein Geschäft in Russland ein. Die Lieferbedingungen unter strikter Beachtung der internationalen Sanktionen ließen eine Fortsetzung der Aktivitäten nicht mehr zu, teilt der Konzern mit. Decathlon ist im Besitz der französischen Unternehmerfamilie Mulliez, der unter anderem auch die Supermarktkette Auchan gehört. Zuletzt war der Druck auf die Familie gewachsen, ihre Geschäft in Russland einzustellen. Auchan erklärte jedoch kürzlich, dort präsent zu bleiben. Andernfalls würden ein Verlust von Vermögenswerten und juristische Probleme für Auchan-Manager befürchtet. Auchan hat rund 30.000 Angestellte in Russland, Decathlon etwa 2500. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte heimische Konzerne vor Reputationsschäden gewarnt, wenn sie in Russland bleiben.
13.20 Uhr – Das Treffen zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Istanbul am Dienstag ist nach ukrainischen Angaben beendet. Dies teilt die ukrainische Botschaft in der Türkei mit. Die Gespräche dauerten den Angaben zufolge rund vier Stunden mit gelegentlichen Unterbrechungen. Es war zunächst unklar, ob sie am Mittwoch für einen zweiten Tag fortgesetzt werden.
13.08 Uhr – Selenskyj fordert vor dänischem Parlament strengere Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt in einer Rede vor dem Parlament in Kopenhagen eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Russland. Dazu sollten ein Handelsembargo, ein Ende von Ölimporten aus Russland sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe gehören, sagt Selenskyj per Videoübertragung vor den dänischen Abgeordneten. Er bekräftigt, dass noch immer rund 100.000 Menschen in der vom russischen Militär belagerten und bombardierten Hafenstadt Mariupol eingeschlossen seien. Selenskyj hat in den vergangenen Wochen per Live-Videoübertragung vor mehreren Parlamenten gesprochen, so auch vor knapp zwei Wochen vor dem Bundestag.
12.48 Uhr – Russland weist zehn Diplomaten aus Estland, Lettland und Litauen aus. Das Außenministerium in Moskau reagiert damit auf einen ähnlichen Schritt der drei baltischen EU-Mitgliedsstaaten, die zuletzt in einer koordinierten Aktion zehn russische Diplomaten ausgewiesen hatten.
12.36 Uhr – Der französische Präsident Emmanuel Macron will noch am Dienstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Das teilt das Präsidialamt in Paris mit. Macron hatte unlängst betont, dass er seine diplomatischen Bemühungen in Telefonaten mit Putin fortsetzen wolle. Dies sei der Grund dafür, dass er nicht dieselben Worte wählen würde wie US-Präsident Joe Biden. Dieser hatte Putin als „Schlächter“ bezeichnet und erklärt, der russische Präsident dürfe nicht an der Macht bleiben. Wenig später stellte das Washingtoner Präsidialamt klar, Biden ziele nicht auf einen Regimewechsel ab.
12.33 Uhr – Russland kündigt an, bis Donnerstag würden die Bedingungen für die Zahlung von Gas- und Öllieferungen festgelegt. „Unternehmen sollten die veränderten Rahmenbedingungen und die total neue Lage in Rechnung haben, die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland entstanden ist“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Blick auf westliche Sanktionen. Er bekräftigt, die ausländischen Käufer der fossilen Brennstoffe müssten in Rubel zahlen. Er betont, Russland werde sein Gas nicht umsonst exportieren.
12.28 Uhr – Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow betont, früher oder später müssten die USA und Russland über Sicherheitsfragen verhandeln. Allerdings werde die Beziehung zwischen beiden Staaten unvermeidlich durch persönliche Beleidigungen beeinflusst, sagt er mit Blick auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, Russlands Präsident Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben.
12.25 Uhr – In der südukrainischen Hafenstadt Mykolaiw sind nach Behördenangaben bei einem russischen Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude mindestens drei Menschen getötet worden. 22 Menschen seien verletzt worden, teilt der Rettungsdienst mit. 18 von ihnen seien aus dem Trümmern gerettet worden. Eine russische Rakete sei in das Gebäude der Regionalverwaltung eingeschlagen, erklärt Gouverneur Vitali Kim. Die Hälfte des Gebäudes sei zerstört, auch sein Büro sei betroffen. „Die meisten Menschen sind wie durch ein Wunder davongekommen“, sagt Kim. Der Angriff zeige aber auch, dass Russland den Versuch aufgegeben habe, die Stadt einzunehmen. Die russischen Streitkräfte haben die Hafenstädte wie Cherson, Mykolaiw und Mariupol angegriffen, um die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden und einen Landkorridor von Russland zur 2014 annektierten Halbinsel Krim zu schaffen.
12.08 Uhr – Die russische Regierung rechnet damit, dass sich noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch herausstellen wird, ob die russisch-ukrainischen Friedensgespräche in der Türkei erfolgreich sein werden. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärt weiter, der Milliardär Roman Abramowitsch sei an den Verhandlungen beteiligt, er gehöre aber nicht zur russischen Delegation. Medienberichte, wonach Abramowitsch vergiftet worden sei, weist er als Lüge im Informationskrieg zurück.
11.57 Uhr – Der Rückhalt für Präsident Wladimir Putin in Russland sei nach einer Umfrage in einer „ziemlich beispiellosen“ Weise angestiegen, teilt die Regierung in Moskau mit. Putin genieße die absolute Unterstützung in russischen Bevölkerung.
11.48 Uhr – Russland stellt im Anschluss an die Verhandlungen mit der Ukraine eine Erklärung in Aussicht. Er hoffe, dass dies binnen weniger Stunden nach dem Ende der Gespräche in Istanbul möglich sei, sagt Unterhändler Wladimir Medinsky dem russischen Staatsfernsehen.
11.43 Uhr – Russland will sich laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei der Invasion der Ukraine nun auf die östliche Region Donbass konzentrieren. Die „Befreiung“ des Donbass sei nun die Hauptaufgabe, sagt Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Hauptaufgaben der ersten Einsatzphase seien abgeschlossen. Die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs seien erheblich geschwächt worden. Die Ukraine verfüge über keine Marine mehr. Sollte die Nato Flugzeuge und Luftabwehr an die Ukraine liefern, werde Russland angemessen reagieren. Der Minister sagte zudem laut der Agentur RIA, dass in den vergangenen beiden Wochen rund 600 ausländische Söldner in der Ukraine getötet worden seien.
11.40 Uhr – Bei den Verhandlungen mit Russland stehen nach Angaben der ukrainischen Regierung internationale Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt. Eine Vereinbarung dazu sei bei den intensiven Gesprächen das wichtigste Thema, sagt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. Schließlich könne mit einer solchen Übereinkunft der Krieg beendet werden. „Das zweite Thema ist eine Waffenruhe, um alle humanitären Probleme zu lösen, die sich angesammelt haben.“
11.37 Uhr – Die Vereinten Nationen fordern zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine sichere Wege für die Rettungskräfte. Derzeit gelinge es den UN-Hilfsorganisationen, bis zu 900.000 Menschen zu unterstützen, sagt ein Sprecher der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe OCHA. „Das ist gut, aber es reicht bei weitem nicht.“ Die Kriegsparteien müssten eine sichere Durchfahrt für Hilfskräfte und Konvoys garantieren. Bei 74 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen kamen nach Angaben des Vertreters der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Ukraine bislang 72 Menschen ums Leben, 40 weitere überlebten mit Verletzungen.
11.33 Uhr – Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, berät mit Vertretern der Regierung in Kiew über die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke. „Dieser Konflikt führt bereits zu unverstellbarem menschlichem Leid und Zerstörung“, erklärt Grossi. „Die Expertise und die Fähigkeiten der IAEA werden benötigt, um zu verhindern, dass er auch zu einem Atomunfall führt.“ Grossi soll im Laufe der Woche eines der ukrainischen Kernkraftwerke besuchen. Es wird erwartet, dass er nach seiner Rückkehr an den IAEA-Sitz in Wien eine Pressekonferenz geben wird.
11.20 Uhr – Rotes Kreuz fordert sicheren Fluchtweg für Zivilisten aus Mariupol
Das Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) fordert von Russland und der Ukraine ein klares Abkommen zur Evakuierung der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol. Das Rote Kreuz habe detaillierte Vorschläge für eine Evakuierung und eine sichere Fluchtpassage für die Zivilisten in der Stadt im Südosten der Ukraine gemacht, sagt IKRK-Generaldirektor Robert Mardini in Genf der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei aber bislang ohne Erfolg geblieben. Man habe allerdings keine Hinweise aus erster Hand zu dem ukrainischen Vorwurf, dass es zu Zwangsevakuierungen nach Russland komme. Mardini fordert Russland und die Ukraine zudem auf, dem Roten Kreuz gemäß internationalem Recht Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren. Zudem müssten beide Seiten die Kriegstoten mit Würde behandeln und den Familien eine Bestattung ermöglichen.
11.12 Uhr – Russland nimmt den Export von Flüssiggas über das Asowsche Meer wieder auf. In der Hafenstadt Temrjuk soll am Dienstag der unter der Flagge der Komoren fahrende Gas-Tanker „Premier“ beladen werden, wie aus Daten des Hafenbetreibers hervorgeht. Das Schiff hat demnach den bulgarischen Hafen Burgas zum Ziel. Es wäre das erste Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor gut einem Monat, dass aus einem Hafen am Asowschen Meer wieder Flüssiggas exportiert wird. Die russischen Behörden hatten Schiffsbewegungen in der Region untersagt. Temrjuk liegt östlich der Halbinsel Krim am dem der ukrainischen Stadt Mariupol gegenüberliegenden Ufer des Asowschen Meers. Über Temrjuk wurde in der Vergangenheit vor allem Flüssiggas verschifft, das in Kasachstan unter der Federführung des US-Konzerns ChevronCVX.N gefördert wird.
11.11 Uhr – WHO – Bislang 72 Tote bei Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen
Bei Angriffen auf Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Ukraine sind der Weltgesundheitsorganisation zufolge bislang 72 Menschen getötet worden. 40 weitere Menschen seien dabei verletzt worden, sagt ein WHO-Vertreter in der Ukraine.
10.44 Uhr – Nach dem rasanten Anstieg der Zuckerpreise in Russland ist der Großproduzent Prodimex ins Visier der Wettbewerbsbehörde geraten. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, illegal die Geschäftsaktivitäten von Einzelhändlern koordiniert und damit die Preise in die Höhe getrieben zu haben, teilt die Behörde mit. In Russland waren zuletzt die Preise für verschiedene Güter drastisch gestiegen. Auch die Inflationsrate ist nach oben geschnellt. Experten gehen davon aus, dass dies Folgen der gegen Russland verhängten Sanktionen sind.
10.05 Uhr – Der russische Milliardär Roman Abramowitsch nimmt Insidern zufolge an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul teil. Er sei dabei, teilten drei mit der Sache vertraute Personen mit. Das russische Präsidialamt hatte zuvor erklärt, Abramowitsch habe anfangs eine Rolle bei den Gesprächen gespielt, aber der Prozess liege nun in den Händen der Verhandlungsdelegationen. Der Geschäftsmann gehört zu den russischen Oligarchen, die vom Westen wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegt wurden. Am Montag hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, Abramowitsch und ukrainische Unterhändler hätten nach Vermittlungsgesprächen in Kiew Anfang des Monats an mutmaßlichen Vergiftungssymptomen gelitten. Vertreter der US-Regierung und der Ukraine äußern aber Zweifel daran. Die Ukraine hatte Abramowitsch zu Beginn der russischen Invasion um Vermittlungshilfe gebeten.
10.00 Uhr – Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt es „schwer verständlich“, dass sich Deutschland bei der Energieversorgung stark abhängig gemacht hat von Russland. „Denn maßgebliche Entscheidungen sind ja getroffen worden, nachdem Russland die Krim besetzt hat“, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. „Und trotzdem haben wir uns auf Nordstream 2, die große Gaspipeline, verlassen.“ Er fügt hinzu: „Wir wussten also oder hätten es wissen können, dass es nicht nur dumm ist, alle seine sicherheitspolitischen Karten auf ein Land zu setzen, sondern dass es wahrscheinlich keine clevere Idee war, sie auch noch auf dieses Land zu setzen.“
09.59 Uhr – Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ein, wie die Nachrichtenagenturen Tass und RIA melden. Grund sei die Ankündigung, dass einige Diplomaten der drei EU- und Nato-Staaten ausgewiesen würden, berichten die Agenturen unter Berufung auf nicht näher identifizierte Kreise. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme. Estland, Lettland und Litauen haben ihrerseits in einem abgestimmten Schritt insgesamt zehn russische Diplomaten ausgewiesen.
09.40 Uhr – IAB – Arbeitsmarkt trotz Ukraine-Krieg auf Erholungskurs
Die Arbeitsagenturen in Deutschland rechnen trotz der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine mit einer weiteren Erholung des Arbeitsmarktes. „Solange der Ukraine-Krieg nicht noch umfassender eskaliert, erwarten die Arbeitsagenturen, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt weitergeht“, sagte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In der monatlichen Umfrage des IAB bei den Ablegern der Bundesagentur für Arbeit (BA) verbesserten sich die Einschätzungen zur Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. „Etliche Betriebe sind durch Lieferengpässe, Exportausfälle und Energiepreissteigerungen betroffen“, sagt Weber. Kurzarbeit könne aber nötigenfalls vieles abfedern.
09.27 Uhr – Die neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul hat laut dem ukrainischen Fernsehen begonnen. Die Gespräche, die zuletzt per Videokonferenz fortgesetzt wurden, finden diesmal auf Vermittlung von Erdogan im Rahmen direkter Gespräche in der türkischen Bosporus-Metropole statt. Die Türkei hatte auch schon Gespräche der Außenminister der Ukraine und Russlands ausgerichtet.
09.17 Uhr – Russland hat einem Bericht der heimischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge ein großes Treibstofflager der ukrainischen Streitkräfte in der nordwestlichen Region Riwne mit Marschflugkörpern zerstört. Interfax beruft sich dabei auf das russische Verteidigungsministerium.
09.01 Uhr – Kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Gastgeber Fortschritte angemahnt. Es sei an der Zeit, dass die Gespräche zu konkreten Ergebnissen führten, sagte Erdogan zu den Unterhändlern im Vorfeld der Verhandlungen in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Er rief erneut zu einer sofortigen Waffenruhe auf, da es an beiden Seiten liege, „diese Tragödie zu beenden“. Fortschritte bei den Gesprächen könnten auch den Weg für ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ebnen. Die Türkei sei auch bereits, ein solches Treffen auszurichten.
08.52 Uhr – Die russischen Gasexporte über die Ukraine nach Europa liegen nach russischen Angaben auch am Dienstag an der Obergrenze der vertraglichen Verpflichtungen. Die täglich gelieferten Gasmengen betragen knapp über 109 Millionen Kubikmeter, wie die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den ukrainischen Gaspipeline-Betreiber berichtet. Der russische Energieriese GazpromGAZP.MM meldete für Montag eine Liefermenge von 109,5 Millionen Kubikmeter Gas.
08.50 Uhr – Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, sie hoffe, dass am Dienstag drei Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten geöffnet werden können. Dazu gehöre auch Mariupol. Dort hoffe man auf einen Fluchtkorridor für Menschen in Privatautos.
07.55 Uhr – Britischer Geheimdienst – Ukraine hält weiter Mariupol
Ukrainische Streitkräfte halten nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiter das Zentrum der umkämpften südöstlichen Hafenstadt Mariupol. In mehreren Gebieten nordwestlich von Kiew sei es der ukrainischen Armee zudem gelungen, russische Truppen zurückzudrängen. Es gebe aber weiter die Gefahr eines Beschusses der Hauptstadt.
03.15 Uhr – Indonesiens staatlicher Energiekonzern PertaminaPERTM.UL erwägt den Kauf von russischem Rohöl. Inmitten der momentanen geopolitischen Spannungen sehe ihr Unternehmen eine Gelegenheit, „zu einem guten Preis bei Russland zu kaufen“, sagte Firmenchefin Nicke Widyawati bei einer Parlamentsanhörung. „Politisch gibt es dabei kein Problem, solange die Firma, mit der wir handeln, nicht sanktioniert ist“, sagte sie. Die Zahlung könne über Indien abgewickelt werden. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) inne.
00.45 Uhr – Russland würde nach den Worten von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nur im Fall einer Existenzbedrohung Atomwaffen einsetzen, nicht wegen des Kriegs in der Ukraine. „Jeglicher Ausgang der Operation (in der Ukraine) ist selbstverständlich kein Grund, eine Nuklearwaffe einzusetzen“, sagte Peskow dem Sender PBS.
00.00 Uhr – Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen fordert eine Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies müsse „so schnell wie möglich“ geschehen, sagt Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. Die gegenwärtige Versorgung sei verwaltungsaufwendig und reiche medizinisch nicht aus. Zudem spricht sich Dahmen für eine begrenzte Berufserlaubnis für ukrainische Ärzte und Pflegekräfte aus, die nach Deutschland geflohen seien: „Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann.“
Ukraine aktuell 29.03.22
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