28. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.33 Uhr – Polen pocht darauf, dass eine mögliche Entscheidung über eine verpflichtende Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig getroffen werden muss. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt dem privaten Sender Polsat News, dass er die Möglichkeit haben wolle, einen Beschluss zu blockieren. Polen sei gegen eine Entscheidung durch eine qualifizierte Mehrheit. Die EU-Länder hatten sich angesichts deutlich gedrosselter Lieferungen aus Russland auf einen zunächst freiwilligen Einsparplan für Gas geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass im Winter Beschränkungen nötig werden und ganze Industriezweige kein Gas mehr bekommen.
19.32 Uhr – Nach ukrainischer Darstellung hat ein syrisches Schiff mit gestohlenem Mehl und Gerste in dem libanesischen Hafen von Tripoli angelegt. Die Lebensmittel seien von Russland aus ukrainischen Lagern gestohlen worden, heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Botschaft in Beirut, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Es ist das erste Mal, dass eine Ladung gestohlenes Getreide und Mehl den Libanon erreicht.“ Der Daten-Website MarineTraffic zufolge legte die „Laodicea“ am Mittwoch in Tripoli an.
18.13 Uhr – Die Vereinten Nationen hoffen, dass ein erstes Schiff mit Getreide am Freitag aus einem der ukrainischen Schwarzmeerhäfen auslaufen kann. Allerdings müssten wichtige Details für eine sichere Passage noch ausgearbeitet werden, sagt der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Vertreter der Türkei, Russlands und der Ukraine würden am eigens dafür eingerichteten Kontrollzentrum in Istanbul mit Hochdruck daran arbeiten. „Der Teufel liegt im Detail.“
16.10 Uhr – Die Bundeswehr liefert den ukrainischen Streitkräften Fahrzeuge und Ausrüstung zur Beseitigung von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen. „Ich habe entschieden, jetzt auch ein deutsches ABC-Abwehrpaket zu liefern“, teilt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit.“ Das Paket im Wert von über 860.000 Euro umfasse Systeme vom Typ HEP70, zu dem sechs Fahrzeuge mit kompletter Dekontaminierungs-Ausstattung gehörten. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen an dem Gerät sei bereits abgeschlossen.
15.55 Uhr – Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten wirft der polnischen Regierung Doppelmoral im Umgang mit Geflüchteten vor. Obwohl das Land und seine Bürger für die Gastfreundschaft gegenüber zwei Millionen ukrainischen Geflüchteten gelobt werden müsse, seien die Behörden in Polen aufgefordert, die Inhaftierung von vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika stammenden Migranten zu beenden, sagt Felipe Gonzalez Morales. Unbegleitete Kinder, Familien, schwangere Frauen und psychisch Kranke müssten unverzüglich aus Haftanstalten ähnelnden Auffanglagern nahe der belarussischen Grenze entlassen werden.
15.00 Uhr – Die Ukraine hat Olexander Klymenko zum Leiter der Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung ernannt und damit eine EU-Forderung erfüllt. „Der Kampf gegen Korruption hat Vorrang in unserem Staat, da davon unsere Attraktivität für Investoren und die unternehmerische Freiheit abhängen“, erklärt der Chef des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Seit dem Rücktritt von Klymenkos Vorgänger war die Position des Staatsanwalts für Korruptionsbekämpfung fast zwei Jahre lang unbesetzt geblieben.
11.55 Uhr – Mehr als 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit Kriegsbeginn nach Großbritannien geflohen. Das teilt die Regierung in London mit. Nach UN-Angaben haben fast 6,2 Millionen Menschen vom Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis zum 26. Juli die Ukraine verlassen und sind in europäischen Staaten untergekommen. Allein das Nachbarland Polen hat mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge registriert. Häufig handelt es sich um Frauen und Kinder.
11.50 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums sechs ukrainische Munitionsdepots zerstört. Diese hätten sich in der Volksrepublik Donezk und in der Region Mykolaiw befunden. Die pro-russischen Separatisten haben in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk Volksrepubliken ausgerufen, die zwar Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft.
09.40 Uhr – Bei ukrainischem Beschuss sind nach Angaben der pro-russischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine vier Zivilisten getötet worden. Zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag seien zudem elf Menschen verletzt worden, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Separatisten. Die Stadt Donezk wird seit 2014 von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert. Deren Behörden haben den ukrainischen Streitkräften mehrfach vorgeworfen, sie hätten die Stadt Donezk in der gleichnamigen Region wiederholt beschossen. Anfang des Monats sei unter anderem eine Bushaltestelle getroffen worden. Unabhängig bestätigen lassen sich solche Berichte nicht.
07.55 Uhr – Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sieht ein signifikantes Einsparpotenzial durch die Nutzung von Homeoffice. „Grundsätzlich gesehen kann das Homeoffice zum Energiesparen beitragen, da Bürogebäude nicht geheizt werden müssen und dort auch Strom gespart werden kann“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es entstünden zwar auch im Homeoffice Energiekosten, dafür fielen aber Energiekosten für den Transport zum Arbeitsplatz weg. „Studien schätzen, dass bis zu fünf Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden können, wenn im Homeoffice gearbeitet wird“, sagt die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Daher sei es angesichts der aktuellen Energiekrise durchaus sinnvoll, flexible Homeoffice-Varianten anzubieten. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht dieses Potenzial. Der Mittelstand sei angesichts der Lage „für jede Einsparidee aufgeschlossen“, sagt Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Wegfallende Arbeitswege dienten Umwelt und Klima. Berechnungen gingen davon aus, dass ein Einsparpotenzial von „bis zu 3,7 Millionen Tonnen Treibhausgase im Straßenverkehr“ möglich sei – „mit entsprechend niedrigerem Energieverbrauch“.
07.50 Uhr – „Als Regierung tun wir alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, besonders betroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen, Bürgerinnen und Bürger zielgenau zu entlasten und vor allem denen zu helfen, die wenig haben“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker ist am Donnerstag und Freitag in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern, um dort unter anderem Betriebe und Versorger zu treffen, die besonders stark unter den hohen Energiepreisen leiden.
07.30 Uhr – Die ukrainische Gegenoffensive auf die von Russland besetzte Stadt Cherson gewinnt nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes an Dynamik. Die ukrainischen Truppen hätten sehr wahrscheinlich einen Brückenkopf südlich des Flusses Inhulez errichtet, der die nördliche Grenze von Cherson bildet, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und zitiert aus dem jüngsten Geheimdienst-Bulletin. Russlands 49. Armee befinde sich am westlichen Ufer des Dnjepr und erscheine nun sehr verwundbar. Cherson sei praktisch von den anderen besetzten Gebieten abgeschnitten. Zudem sei die strategisch wichtige und einen Kilometer lange Antoniwsky-Brücke über den Dnjepr bei Cherson erneut getroffen worden und könne nun sehr wahrscheinlich nicht mehr genutzt werden.
01.19 Uhr – Der britische Netzbetreiber National GridNG.L warnt in diesem Winter vor Engpässen bei der Stromversorgung wegen der ungewissen russischen Gaslieferungen nach Europa. „Großbritannien ist zwar nicht in dem Maße von russischem Gas abhängig wie das übrige Europa, aber es ist klar, dass die Einstellung der Gaslieferungen nach Europa Auswirkungen haben könnte, einschließlich sehr hoher Preise“, schreibt der Stromnetzbetreiber (ESO) von National Grid in einem am frühen Winterausblick. Berechnungen zufolge sei die engste Periode für Stromnachfrage und -angebot in der ersten Dezemberhälfte zu erwarten.
01.00 Uhr – Die neue Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop dringt bei der Ampel-Koalition wegen der drohenden Gaskrise umgehend auf neue Hilfspakete. „Die Bundesregierung soll aufhören zu streiten und stattdessen neue Hilfspakete schnüren“, sagt Pop, die seit Anfang Juli den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) leitet, der „Funke Mediengruppe“. Die jetzigen Hilfen wie das 9-Euro-Ticket liefen Ende August aus. Der Bundeskanzler habe die Weitergabe der höheren Gaspreise ab September oder Oktober an die Verbraucher angekündigt, mögliche Hilfen dafür aber erst fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt. „Da klafft eine große Gerechtigkeitslücke, so geht das nicht.“ Die Bundesregierung müsse endlich klar kommunizieren, was auf die Verbraucher zukommt. „Diskussionen, in denen Arbeitsplätze gegen kalte Wohnungen ausgespielt werden, sind brandgefährlich und das falsche Signal. Wir brauchen Solidarität, auch beim Energiesparen.“
00.24 Uhr – Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, sieht längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 oder einem Wiedereinstieg in die Atomenergie skeptisch. „Längere Laufzeiten, Streckbetrieb oder Wiedereinstieg – wieviel mehr Atomkraft darf es denn wohl sein?“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In der momentanen Debatte fehlt ein zentraler Aspekt: Wichtigster Maßstab im Umgang mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft ist und bleibt die Sicherheit. Hier stellen sich etwa zahlreiche Fragen nach der fehlenden periodischen Sicherheitsüberprüfung der noch laufenden Meiler. Und auch die noch lange Zeit nicht gelöste Endlagerung der hoch radioaktiven Atomabfälle – immerhin rund 27.000 Kubikmeter – bleibt bestehen.“
Ukraine aktuell 28.07.22
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