28. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.56 Uhr – Bürgermeister – Zwei Explosionen erschüttern Kiew
Ein zentraler Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko nach Beschuss durch russische Truppen durch zwei Explosionen erschüttert. Die Behörden versuchten sich einen Überblick zu verschaffen, teilt er im Internet mit. Derzeit hält sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew auf.
19.26 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres will die Evakuierung der Menschen im Stahlwerk Asowstal im eroberten Mariupol erreichen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich ihnen nur sagen, dass wir alles uns mögliche unternehmen, damit das geschieht“, sagt er nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Am Mittwoch hatte Guterres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. In dem Werk haben sich ukrainische Truppen verschanzt, auch Zivilisten sind in dem riesigen Gelände in der Hafenstadt. „Ich vertraue und glaube – ebenso wie viele Angehörige der Menschen, die in Asowstal gefangen sind – dass der Generalsekretär und wir eine erfolgreiche Lösung ermöglichen können“, sagt Selenskyj.
19.13 Uhr – Die Regierung in Moskau untersagt dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau sowie knapp 600 weiteren Kanadiern die Einreise nach Russland. Damit werde auf „feindliche Maßnahmen“ reagiert, teilt das Außenministerium mit. Russland hat bereits früher Führungsspitzen der Länder, die die Ukraine politisch und militärisch unterstützen, mit diesen vorwiegend symbolischen Strafen belegt.
19.01 Uhr – Das russische Militär hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums sechs Waffen- und Treibstoffdepots mit Raketenangriffen zerstört. Zudem seien 76 militärische Einrichtungen der Ukraine getroffen worden. Die Angaben konnten nicht überprüft werden. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.
17.56 Uhr – USA bilden Ukrainer an Haubitzen, Radarsystemen und Transportpanzern aus
Die USA bilden ukrainische Soldaten außerhalb der Ukraine an Haubitzen aus, sagt ein US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Außerdem würden die Soldaten am Umgang mit Radarsystemen und dem Mannschaftstransport-Panzer M113 trainiert. „Ich werde keine Details oder das Land oder den Ort der Trainings nennen“, sagt der Regierungsmitarbeiter.
17.41 Uhr – Augenzeugen – Zwei starke Explosionen im russischen Belgorod
Zwei Augenzeugen berichten Reuters von zwei starken Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Russland hat in den vergangenen Tagen von einer Reihe von Angriffen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Grenznähe berichtet und gewarnt, dies berge die Gefahr einer deutlichen Eskalation. Die Ukraine hat sich zwar nicht ausdrücklich zu diesen Angriffen bekannt, bezeichnete sie aber als Rache und Karma.
17.20 Uhr – US-Präsident Joe Biden will die Ukraine-Hilfen deutlich aufstocken. Er bittet den Kongress um die Freigabe von 33 Milliarden Dollar (31,4 Milliarden Euro). 20 Milliarden Dollar sind nach den Vorstellungen des Präsidenten für Waffen, Munition und anderes Militärgerät vorgesehen. Rund 8,5 Milliarden Dollar sollen in Wirtschaftshilfen fließen und drei Milliarden Dollar in humanitäre und Lebensmittel-Hilfen. „Die Kosten für diesen Kampf sind nicht billig, aber der Aggression nachgeben wird mehr kosten“, sagt Biden.
16.32 Uhr – Die internationale Atomenergiebehörde IAEA gibt nach Hinweisen auf lebensbedrohliche radioaktive Strahlungen um das Gelände der Reaktorruine Tschernobyl Entwarnung. Zwar seien die Strahlungen erhöht, sie seien jedoch immer noch im sicheren Bereich, erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi nach einer Inspektion vor Ort. Russische Truppen hatten die Gegend kurz nach Beginn der Invasion besetzt, aber Anfang April wieder geräumt. Die Ukraine hatte angegeben, die russischen Truppen hätten Schützengräben aus dem stark kontaminierten Boden ausgehoben. Grossi erklärte, er würde niemanden empfehlen, in dem verseuchtem Boden zu schaufeln. „Es gibt hier ein Risiko.“
16.15 Uhr – Bulgarien trotz Gas-Lieferstopps gelassen – Auch im Winter keine Probleme
Bulgarien zeigt sich angesichts des Lieferstopps von Gas aus Russland gelassen. Die gesamte Menge könne aus anderen Quellen bezogen werden, erklärt der Finanzminister. Es werde im kommenden Winter kein Problem mit der Gasversorgung geben. Der Minister erklärt, kein sich der Lage bewusster Mensch würde sich, wie von Russland verlangt, dazu verpflichten, für das Gas in Rubel zu zahlen.
14.20 Uhr – Regierungs-Airbus fliegt japanische Hilfe für Ukraine nach Europa
In dem Regierungs-Airbus „Theodor Heuss“, mit dem Kanzler Olaf Scholz nach Japan kam, werden nach Angaben des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida nun Hilfsgüter aus dem Fernost-Land für die Ukraine wie etwa Windeln nach Europa geflogen. Das gibt Kisihda in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz bekannt. Dem Vernehmen nach geht es um rund zwei Tonnen ziviler Hilfsgüter.
14.16 Uhr – Russland will nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Donezk die verbliebenen Kämpfer im Gelände von Asowstal in Mariupol gefangen nehmen. Deswegen seien die Russen auch nicht zu Evakuierungen etwa von verletzten ukrainischen Soldaten bereit, sagt Pawlo Kyrylenko. Bei der jüngsten Offensive im Osten der Ukraine habe Russland bislang aber weder seine taktischen noch seine strategischen Ziele erreicht.
14.15 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich sehr zufrieden mit der Bundestagsentscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine gezeigt. „Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutschen Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat“, sagt Scholz in Tokio. „Das zeigt, das man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die dann auch viele mitragen wollen.“ Scholz hatte zuvor gesagt, dass Deutschland und Europa militärisch so stark werden müssten, dass Russland nicht auf die Idee komme, anzugreifen.
13.49 Uhr – Die Nato ist zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine bereit, auch über Jahre, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel erklärt. Dies beinhalte eine Umschulung der Soldaten vom alten sowjetischen Gerät hin zu moderner Ausrüstung aus dem Westen. „Wir müssen langfristig vorbereitet sein“, sagt Stoltenberg. Es sei möglich, dass dieser Krieg Monate dauere, oder gar Jahre.
13.06 Uhr – Auf den Gasmärkten haben nach Informationen von Insidern bisher nur einige wenige europäische Händler damit begonnen, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen. „Einige Händler, vielleicht mehr als fünf, haben Zahlungen gestartet“, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Großkunden sei dies bislang nicht der Fall.
13.05 Uhr – Russland hat nach Angaben von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa von der Ukraine noch keine Antwort auf seine jüngsten Vorschläge für ein mögliches Friedensabkommen erhalten.
12.50 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sanktionen gegen Russland an einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine geknüpft. „Sie sind sehr wirksam“, sagt Scholz zum Auftakt eines Gesprächs mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio mit Blick auf die von der EU, den USA und den G7-Staaten verhängten Sanktionen. Russland merke, dass diese einen erheblichen Schaden für die eigene Entwicklungsmöglichkeit bedeuteten. Man werde die Sanktionen nutzen, damit der Krieg ende und sich die russischen Truppen zurückzögen, „damit die Ukraine ihre eigene Souveränität wieder entwickeln kann“. Scholz deutet damit an, dass die westlichen Sanktionen nicht enden, wenn Russland einen Waffenstillstand auf Grundlage der Geländegewinne anbieten sollte.
12.40 Uhr – Selenskyj-Berater – Dürfen russische Stützpunkte angreifen
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak beansprucht für sein Land das Recht, zur Selbstverteidigung auch russische Lagerhäuser und Stützpunkte angreifen zu dürfen, und sieht die Haltung von der internationalen Gemeinschaft gedeckt. „Russland hat angegriffen und tötet Zivilisten. Die Ukraine wird sich auf jede Weise verteidigen, einschließlich Schläge gegen die Lagerhäuser und Stützpunkte der Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an“, schreibt er auf Twitter. Russland hat dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
12.17 Uhr – Polen verlangt von der EU Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. „Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird“, sagt Klima-Ministerin Anna Moskwa dem Sender Polsat News. Moskwa fordert zudem ein Gas-Embargo der EU, das nach ihrer Einschätzung automatisch die Probleme mit GazpromGAZP.MM und einer vollständigen Einhaltung bestehender Sanktionen lösen würde. Hauptgegner schärferer Maßnahmen gegen Russland seien hier Österreich, Deutschland und Ungarn, betont die Ministerin. Polen lehnt eine Bezahlung von russischen Gas-Importen in Rubel ab und wird nicht mehr beliefert. Das von Russland erdachte System für künftige Zahlungen gibt Spielraum für das weitere Vorgehen, das zu Differenzen zwischen den EU-Staaten führen könnte. So will der deutsche Energieversorger UniperUN01.DE seine Euro-Zahlungen für Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen.
12.01 Uhr – Russland wirft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, die Geheimdienste der Ukraine und des Westens mit sensiblen Informationen zu versorgen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagt vor Journalisten, die OSZE gebe Informationen über Stellungen russischer und pro-russischer Verbände preis. Belege legt Sacharowa nicht vor. Sie kündigt aber an, Ermittler aus der pro-russischen Republik Donezk würden Beweise liefern.
12.00 Uhr – Seit der russischen Invasion Ende Februar sind laut der Polizei von Kiew im Großraum der ukrainischen Hauptstadt 1150 getötete Zivilisten geborgen worden. Zwischen 50 und 70 Prozent der Leichen zeigten Wunden, die auf Schüsse aus Kleinwaffen hindeuteten, sagt der Polizeichef der Region Kiew, Andrij Nebytow, in einer Twitter-Videobotschaft. Die meisten Toten seien in der Ortschaft Butscha gefunden worden. Russland weist Vorwürfe zurück, Zivilisten ins Visier zu nehmen, und bezeichnet Berichte über die Tötung von Zivilisten während der russischen Besetzung von Butscha als „monströse Fälschung“ zur Diskreditierung der russischen Armee. Eine von der Nachrichtenagentur Reuters angefragte Stellungnahme des Moskauer Verteidigungsministeriums zu der jüngsten Erklärung der Kiewer Polizei lag zunächst nicht vor.
11.55 Uhr – Russland warnt davor, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. Das würde die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedrohen, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er bezieht sich dabei auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss. Diese hatte kürzlich gesagt, es reiche nicht mehr, die Ukraine nur mit sogenannten defensiven Waffen zu versorgen.
11.29 Uhr – Die Regierung in Moskau wirft westlichen Staaten vor, die Ukraine offen zu Angriffen auf Russland zu ermutigen. Der Westen solle die Warnungen Russlands vor Reaktionen ernst nehmen, die Attacken auf russisches Territorium auslösen würden, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland hatte am Mittwoch eine Reihe von Explosionen und ein Feuer in einem Munitionsdepot im Süden des Landes gemeldet.
11.12 Uhr – Russland sieht in den jüngsten Vorfällen in Transnistrien den Versuch, die Moldauer Separatisten-Region in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Das sagt die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa. Am Dienstag hatte Russland nach Berichten über Anschläge in Transnistrien mit einer Intervention in der Region gedroht, in der seit dem Ende der Sowjetunion russische Soldaten stationiert sind. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt. Die Behörden in Transnistrien werfen der Ukraine vor, Angriffe auf die selbst ernannte Republik im Osten Moldaus zu verüben. Die Regierung in Kiew fürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken nutzen will.
11.01 Uhr – Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.
10.26 Uhr – Stoltenberg – Finnland und Schweden in Nato „herzlich willkommen“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen Beitrittsprozess in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis anstreben. „Wenn sie sich dafür entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich willkommen, und ich erwarte, dass der Prozess schnell gehen wird“, sagt Stoltenberg vor Journalisten in Brüssel.
10.10 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-24 sei in der Nähe des ostukrainischen Luhansk abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das russische Militär habe zudem vier militärische Ziele in der Ost-Ukraine mit Hochpräzisionsraketen getroffen. Dabei seien zwei Raketen- und Munitionslager nahe der Ortschaften Barwinkowe und Iwaniwka zerstört worden.
10.05 Uhr – Der russische Angriff auf die Ukraine richtet sich Kanzler Olaf Scholz zufolge nicht nur gegen das Land. „Er ist ein Angriff auf die Völkergemeinschaft als Ganzes“, sagt er in einer Rede in Tokio vor der Außenhandelskammer Japan. Deshalb hielten die wirtschaftsstarken Demokratien zusammen. „Putin hat mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet.“
09.59 Uhr – In der südukrainischen Region Cherson wollen prorussische Vertreter laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am 1. Mai den Rubel als Zahlungsmittel einführen. In einer Übergangszeit von bis zu vier Monaten werde die russische Devise parallel zur ukrainischen Währung, der Hrywnja, genutzt, sagt Kirill Stremoussow. Er vertritt ein Komitee, das sich selbst als „militärisch-zivile Verwaltung“ bezeichnet. Am Dienstag hatte Russland die vollständige Einnahme der strategisch wichtigen Region zwischen der Ost-Ukraine und der Halbinsel Krim gemeldet. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbst ernannten, prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.
08.48 Uhr – Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Dauerkonflikt in der Ukraine für möglich. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Nachbarland fast alle seine Ziele verfehlt habe, könnte er nun auf eine Konsolidierung der russischen Positionen ähnlich wie 2014 umschwenken, sagt Wallace dem Sender Sky News. Seit 2014 kontrollieren prorussische Separatisten Teile der Regionen Luhansk und Donezk, im selben Jahr annektierte das russische Militär die Halbinsel Krim. Putin könne sich wie vor sieben Jahren „eingraben“ und es den Ukrainern sehr schwermachen, russische Truppen aus den zunehmend gesicherten Positionen zu vertreiben, sagt Wallace und spricht von einer „krebsartigen Wucherung“ innerhalb der Ukraine.
07.05 Uhr – In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. Aus der gleichnamigen Provinz wurden zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein.
04.37 Uhr – Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. „Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten“, sagt Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung „Rheinische Post“. Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa. Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel.
02.06 Uhr – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt auf eine rasche Umsetzung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Die Truppe muss wieder voll einsatzsatzbereit werden, von der persönlichen Ausstattung bis hin zu funktionierenden Funkgeräten und großem Gerät. Das Geld muss direkt in der Truppe ankommen“, sagt Högl der Zeitung „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müsse auch an der Effizienz der Beschaffungsprozesse gearbeitet werden, damit die Mittel zielgerichtet investiert würden.
02.00 Uhr – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien auf, den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel weiterhin nicht nachzugeben. „Russland testet mit dem Lieferstopp wieder einmal den Zusammenhalt in der EU. Es ist klar: Was immer wir tun, um die Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken – wir müssen bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten“, sagt Grimm Zeitung „Rheinische Post“.
01.16 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt die pro-ukrainische Protestkundgebung im eroberten Cherson, die nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts von russischen Kräften mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst wurde. „Ich bin allen dankbar, die nicht aufgegeben haben, die protestieren, die die Besatzer ignorieren und den wenigen Menschen, die zu Kollaborateuren geworden sind, zeigen, dass es für sie keine Zukunft gibt“, sagt Selenskyj. Kurz nach seiner Ansprache meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Ukraine habe am Mittwochabend drei Raketen auf den Südteil der Stadt abgefeuert, zwei davon seien von russischen Besatzungstruppen abgeschossen worden. Ein RIA-Korrespondent vor Ort hatte zuvor von einer Serie schwerer Explosionen in der Nähe des Fernsehzentrums berichtet.
00.00 Uhr – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dringt bei der Europäischen Union (EU) auf Hilfen für die Aufnahme von Geflüchteten. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge „2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben. Dafür brauchen wir Geld“, sagt Morawiecki der Zeitung „Bild“. Doch für die Versorgung der Geflüchteten habe die EU „bisher keinen Cent gezahlt“. Polen wolle eine faire Behandlung: „Die Türkei wurde bei der letzten Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt. Ich denke: Auch wir haben jetzt EU-Hilfe verdient.“
Ukraine aktuell 28.04.22
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