27. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.55 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht nach eigener Aussage nicht davon aus, dass es zu der von der Ukraine geforderten Lieferung von Kampfflugzeugen kommen wird. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“. Kampfjets seien viel komplexere Systeme als Panzer und hätten eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. „Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“
16.46 Uhr – Die Ukraine benötigt nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere 17 Milliarden Dollar an Finanzhilfe. Das Geld werde für Reparaturen am Stromnetz, zur Minenräumung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur gebraucht, sagt er. So seien bei den russischen Luftangriffen am Donnerstag fünf Hochspannungsanlagen getroffen worden.
14.15 Uhr – In Russland hat die Medienaufsicht die Internetseiten von CIA and FBI wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt. Der Auslandsgeheimdienst und die Bundespolizei der USA hätten über ihre Websites fehlerhaftes Material und falsche Informationen veröffentlicht, die die russischen Streitkräfte diskreditiert hätten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor. „Roskomnadsor hat den Zugang zu einer Reihe von Ressourcen eingeschränkt, die zu staatlichen Strukturen feindlicher Länder gehören und Material verbreiten, das auf die Destabilisierung der sozialen und politischen Situation in Russland abzielt“, hieß es demnach in einer amtlichen Erklärung. Die russische Medienaufsicht hat bereits eine Reihe unabhängiger Medien, einige ausländische Nachrichten-Websites und soziale Medienplattformen wie Facebook, Instagram und Twitter gesperrt.
13.06 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien zudem Waffen getroffen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA. In einem Fall sei die Lieferung von aus dem Westen stammenden Waffen an die Front unterbrochen worden.
12.43 Uhr – Polen stellt der Ukraine 60 weitere Panzer zur Verfügung. „Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91“, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im kanadischen Fernsehen. Diese Panzer seien zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 Leopard-Panzern aus polnischem Bestand. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72 aus Sowjetzeiten.
10.02 Uhr – Russland wirft den USA erneut vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, in dem er Kiew Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen. Stattdessen würden die Vereinigten Staaten „Waffen in die Ukraine pumpen“. Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln. Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden, wenn Russland seine Truppen abziehe.
09.25 Uhr – Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist es Sache der Ukraine, welche Gebiete sie mit Hilfe deutscher Panzer zurückerobern will. Das Land kämpfe darum, sein Staatsgebiet wieder kontrollieren zu können. „Darum geht es, und die Ukraine ist im Recht“, sagt Kühnert den Sendern RTL und ntv. Die Krim gehöre genau wie die annektierten Gebiete im Süden und Osten zum Staat Ukraine. „Natürlich ist der Anspruch zu sagen, das gehört uns und das soll wieder von uns kontrolliert werden, vollkommen legitim.“ Derzeit sei die Krim allerdings militärisch nicht zu erobern. Der SPD-Generalsekretär verteidigte die veränderte Haltung seiner Partei zu den Panzerlieferungen. Auf der anderen Seite sei es aber richtig, eine Gemengelage zu verhindern, in der die russische Führung aus einer Stresssituation heraus noch Schlimmeres tue, als es bereits der Fall sei.
08.30 Uhr – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt seine Ablehnung von Forderungen nach EU-Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft. Die ungarische Regierung werde es nicht zulassen, dass die Kernenergie in die Sanktionen einbezogen werde, sagt Orban im staatlichen Rundfunk. „Das ist indiskutabel.“ Die Ukraine fordert von der Europäischen Union, das staatliche russische Kernenergie-Unternehmen Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen. Ungarn, das ein Atomkraftwerk russischer Bauart betreibt und es gemeinsam mit Rosatom erweitern will, lehnt dies ab. Orban hat die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine wiederholt mit dem Argument kritisiert, sie schwächten Russland nicht entscheidend, aber schadeten der europäischen Wirtschaft schwer.
08.15 Uhr – Das russische Militär sondiert laut britischen Angaben wohl die Möglichkeit neuer Vorstöße in der östlichen Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten wahrscheinlich Erkundungsangriffe in der Nähe der ukrainischen Städte Orichiw in der Region Saporischschja und Wuhledar in der Region Donezk unternommen, teilt die britische Regierung in ihrem geheimdienstlichen Lagebericht mit. Sie dürften dabei aber keine „substanziellen Fortschritte“ erzielt haben. Zuletzt hatte es von ukrainischer Seite geheißen, dass auch die Kämpfe bei Wuhledar immer heftiger würden.
07.37 Uhr – Russland hat die neuen US-Sanktionen als „absurd“ abgetan. Sie würden ausländischen Unternehmen lediglich die Geschäfte erschweren, teilt die russische Botschaft in Washington mit. „Mit jeder neuen Welle von Wirtschaftssanktionen wird die Ineffizienz und Absurdität dieses Ansatzes offensichtlicher“, heißt es. Ausländische Unternehmer und Firmen seien die ersten, die unter den neuen Sanktionen zu leiden hätten. Ihre Möglichkeiten, weiterhin mit russischen Partnern zusammenzuarbeiten, nähmen dadurch ständig ab. Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Dutzende Personen und Unternehmen verhängt.
Ukraine aktuell 27.01.23
Quelle: Reuters
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