26. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.22 Uhr – UN – Putin stimmt UN-Hilfe bei Stahlwerk-Evakuierung zu
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vereinten Nationen (UN) zufolge im Grundsatz einer Beteiligung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bei der Rettung von Zivilisten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol zugestimmt. Ein UN-Sprecher erklärt nach einem Treffen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit Putin in Moskau, es seien Anschlussgespräche zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN geplant.
20.12 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium hat einem Agenturbericht zufolge die Einnahme der gesamten Region Cherson gemeldet. Wie die Agentur Interfax unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Ministeriums weiter meldet, haben russische Truppen auch Teile der Regionen Saporischschja, Mykolaiw und Charkiw unter ihre Kontrolle gebracht.
19.11 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, die Verhandlungen mit der Ukraine würden im Online-Format fortgesetzt. Er hoffe auf ein positives Ergebnis. Zu Mariupol sagt er, die Lage dort sei schwierig und könne tragisch werden. Er fordert die ukrainische Armee auf, Zivilisten ziehen zu lassen. Im Stahlwerk Asowstal im weitgehend eroberten Mariupol haben sich die Reste der ukrainischen Einheiten verschanzt und lehnen es ab, sich zu ergeben. Geplante Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Werksgelände scheiterten in der Vergangenheit mehrmals, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben.
18.43 Uhr – Großbritannien – Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensiv-Waffen ist falsch
Die britische Außenmninisterin Liz Truss erklärt, es sei nicht richtig, die Ukraine im Kampf gegen Russland nur mit Defensiv-Waffen auszurüsten. „Zu lange wurde fälschlicherweise zwischen defensiven und offensiven Waffen unterschieden“, sagt sie im Parlament. „Das wurde für einige zur Ausrede, um die Sache hinauszuzögern.“ Großbritannien hatte seine Lieferungen zunächst auf als defensiv eingestufte Waffen beschränkt.
17.29 Uhr – Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline ist nach Berichten des Senders Polsat News sowie der Web-Seite Onet.pl gestoppt worden. Beide Medien berufen sich dabei auf nicht genannte Quellen. Das Unternehmen PGNiG SAPGN.WA, das Gas vom russischen Versorger GazpromGAZP.MM abnimmt, lehnt eine Stellungnahme ab. PGNiG hat langfristige Verträge mit Gazprom abgeschlossen, die dieses Jahr auslaufen.
17.07 Uhr – Schweiz verbietet Deutschland Weitergabe von Munition
Die Regierung in Bern hat Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine untersagt. Das Veto bezieht sich unter anderem auf Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilt. Die Anfrage Deutschlands sei mit Verweis auf die Schweizer Neutralität abschlägig beantwortet worden. Die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Gepard-Panzer und damit erstmals schwere Waffen zu liefern.
16.32 Uhr – Nach Angaben der Ukraine konnten am Dienstag keine Fluchtkorridore eingerichtet werden. Angesichts der ununterbrochenen Kämpfe sei dies nicht möglich, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
15.40 Uhr – SPD-Politiker fordert EU-Sanktionen gegen Rosatom
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, fordert Sanktionen gegen den russischen Atomkonzern Rosatom. „Es ist empörend, dass die EU und ihre Partner das Unternehmen Rosatom noch nicht sanktioniert haben“, sagt der SPD-Politiker. Es gebe Pläne für den Bau von Atomkraftwerken in Ungarn und Finnland durch Rosatom. Auch der Verweis auf das iranische Atomabkommen und die Rolle des Unternehmens dabei sei keine Begründung, die eine Sanktionierung von Rosatom verhindere. „Hier könnte man bei EU-Sanktionen einen Sonderklausel einführen.“
15.30 Uhr – CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz wegen Kriegswarnungen kritisiert. „Diese Bemerkung des Bundeskanzlers halten wir für absolut falsch, für unpassend“, sagt der CDU-Chef. Die USA lieferten heute schon mehr Unterstützung an die Ukraine als alle EU-Partner zusammen. Deshalb könne man nicht davon sprechen, dass von Deutschland eine Gefahr im Zusammenhang mit Waffenlieferungen ausgehe. „Deutschland sollte nicht der Bremser bleiben“, sagt Merz. Deutschland solle aber auch nicht allein vorangehen, sondern im Verbund mit den Partnern agieren. Scholz hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Spiegel auf die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine gesagt: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“
15.20 Uhr – Merz und Dobrindt lehnen Vorlage zu Bundeswehr-Sondervermögen ab
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnen die Vorschläge der Ampel-Regierung über das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr als nicht zustimmungsfähig. „Wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef. Leider habe die Regierung nur einen einzigen Gesprächstermin in acht Wochen angeboten. Am Dienstagnachmittag solle es ein zweiten Anlauf geben. Dobrindt betont, dass die 100 Milliarden Euro vollständig für die Bundeswehr ausgegeben werden müssten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, dass man natürlich mit der Union reden werde, weil man eine Zweidrittelmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung brauche.
15.10 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Union Gespräche über einen möglichen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine angeboten. Man werde noch einmal ein ausführliches Gespräch führen, wenn dies gewünscht werde, sagt Mützenich vor der SPD-Fraktionssitzung. „Ob das dann in Verhandlungen überführt werden kann, werden wir sehen“, fügt er hinzu. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen mit der Ampel-Fraktionen aus, um beide Anträge zu Waffenlieferungen und Ukraine-Hilfen zusammenzuführen. Kanzler Olaf Scholz hätte dann eine breite Rückendeckung für seine Politik, sagt der CDU-Chef. Der Bundestag soll am Donnerstag über die beiden vorgelegten Anträge abstimmen.
14.11 Uhr – USA kritisieren Warnung vor Atomkrieg als Eskalation
Das US-Verteidigungsministerium kritisiert die Warnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Atomkrieg als Eskalation. Die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert, sagt Ministeriumssprecher John Kirby im Sender CNN. Die russische Armee und der ganze Staat seien seit Beginn des Krieges schwächer geworden. „Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen“, sagt er.
14.05 Uhr – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertet den Ampel-Antrag für Ukraine-Hilfen und die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine als positives Signal. „Ich sehe den Antrag als Basis für Verhandlungen mit der Ampel-Koalition“, sagt der CSU-Politiker. Es wäre am besten, wenn Regierung und Union einen gemeinsamen Antrag für die Abstimmung im Bundestag hinbekämen. Dafür seien allerdings noch einige Fragen zu klären. SPD, Grüne und FDP hätten aber auf den zuvor vorgelegten Unions-Antrag für die Lieferung schwerer Waffen reagiert.
14.04 Uhr – Das russische Außenministerium erklärt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA, Russland wolle ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren. Zuvor hatte sich die Regierung in Moskau besorgt über Anschläge auf zwei Sendemasten noch aus Sowjetzeiten in der von der Republik Moldau abgespaltenen Region gezeigt.
13.58 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich besorgt über mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte müssten unabhängig untersucht werden, sagt Guterres, der sich zu Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin in Moskau aufhält. Die Vereinten Nationen seien bereit, alles dafür zu tun, um Menschenleben in der belagerten Hafenstadt Mariupol zu retten.
12.50 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros den russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat dazu aufgerufen, das „positive Momentum“ aufrecht zu halten, das bei Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine Anfang April in Istanbul erzielt worden sei. Die Türkei werde alles dafür tun, „dass dieser Verlauf der Ereignisse, der jedem schadet, gestoppt und ein anhaltender Frieden gesichert wird“. Erdogan habe in dem Telefonat erneut angeboten, ein Treffen der russischen und ukrainischen Spitzen für Friedensgespräche auszurichten. Auch habe er Putin darauf hingewiesen, dass das Erreichen einer Waffenruhe in der Ukraine wichtig sei, dass Fluchtkorridore effektiv funktionieren und Evakuierungen auf sicherem Wege stattfinden müssten. Die Türkei ist wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers. Das Nato-Mitglied hat gute Beziehungen zu beiden Staaten und bemüht sich in dem Konflikt als Vermittler.
12.34 Uhr – Russland setzt seinen Beschuss an der gesamten Front in der ostukrainischen Region Donezk nach Angaben des dortigen Gouverneurs fort. An diesem Dienstag seien bislang zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden, teilt Pawlo Kyrylenko über den Online-Dienst Telegram mit.
12.20 Uhr – UN-Chef dringt bei Moskau-Besuch auf Waffenruhe
UN-Generalsekretär Antonio Guterres dringt bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau auf eine Feuerpause in der Ukraine. „Wir sind äußerst daran interessiert, Wege zu finden, um die Bedingungen für einen effektiven Dialog, für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung zu schaffen“, sagt er. Im Laufe des Tages ist auch ein Treffen des UN-Chefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen.
12.11 Uhr – Transnistrien setzt Terror-Warnstufe auf Rot
Die von prorussischen Separatisten kontrollierte Moldau-Region Transnistrien hat laut einem Bericht ihrer amtlichen Nachrichtenagentur die Terror-Warnstufe auf „Rot“ angehoben. Es seien zudem mehrere Kontrollposten eingerichtet worden. Aus der an die Ukraine grenzenden abtrünnigen Region wurden in den vergangenen Stunden mehrere Zwischenfälle von Lokalbehörden gemeldet. Explosionen sollen das Hauptquartier der Staatssicherheit erschüttert und zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten beschädigt haben. Auch eine Militäreinheit sei angegriffen worden.
11.58 Uhr – Kreml – Verfolgen Vorgänge in Transnistrien genau
Russland verfolgt die Vorgänge in der abtrünnigen Moldau-Region Transnistrien nach Angaben von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow genau. Die Nachrichten aus der Region seien Anlass für ernsthafte Besorgnis. Aus Transnistrien wurden in den vergangenen Stunden mehrere Zwischenfälle von Lokalbehörden gemeldet. Explosionen sollen das Hauptquartier der Staatssicherheit erschüttert und zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten beschädigt haben. Auch eine Militäreinheit sei angegriffen worden. Transnistrien wird von prorussischen Separatisten kontrolliert. Der Landstreifen grenzt an die Ukraine.
11.35 Uhr – Polen verhängt Sanktionen gegen 50 russische Oligarchen und Unternehmen. Darunter ist der Milliardär Michail Fridman sowie der Aluminium-Unternehmer Oleg Deripaska und der Gründer der Cybersicherheitsfirma Kaspersky, Eugene Kaspersky. „Es ist wahrscheinlich, dass diese Liste noch erweitert werden wird“, sagt Innenminister Mariusz Kaminski auf einer Pressekonferenz in Warschau.
11.20 Uhr – Sicherheitsrat von Transnistrien meldet Terrorangriff
Der Sicherheitsrat der abtrünnigen Moldau-Region Transnistrien hat laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass einen terroristischen Angriff auf eine Militäreinheit in der Nähe der Stadt Tiraspol gemeldet. Es handelte sich nach Angaben der lokalen Nachrichtenagentur Nowosti PMR um einen von drei solchen Angriffen in der Region. Transnistrien wird von prorussischen Separatisten kontrolliert. Der Landstreifen grenzt an die Ukraine.
11.11 Uhr – UN rechnen mit 8,3 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden. Insgesamt hätten seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Monaten bislang mehr als 12,7 Millionen Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mehr als fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien im Land Vertriebene.
11.01 Uhr – Belarus kündigt gemeinsame Luftwaffen- und Flugabwehr-Manöver mit dem russischen Militär an. Die Übungen würden in Belarus abgehalten und von diesem Dienstag bis Freitag dauern, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit.
10.55 Uhr – Sicherheitsrat von Moldau einberufen
Moldaus Präsidentin Maia Sandu beruft ein Treffen des Obersten Sicherheitsrats des Landes ein. Grund seien Vorkommnisse in der abtrünnigen Region Transnistrien, teilt das Präsidialamt mit. Nach der Sitzung werde es am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. In Transnistrien waren am Vormittag nach Angaben von Lokalbehörden zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten durch Explosionen beschädigt worden. Über die Antennen wurde von einem Dorf in der Region aus russisches Radio gesendet. Am Montag soll das Ministerium für Staatssicherheit in Transnistrien von Explosionen erschüttert worden sein. Transnistrien ist ein von prorussischen Separatisten kontrollierter schmaler Landstreifen, der an die Ukraine grenzt. Es wird befürchtet, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine auch die Republik Moldau ins Visier nehmen könnte, die an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien grenzt.
10.16 Uhr – Rebellenchef – Russland soll nächste militärische Phase beginnen
Der Separatistenführer der abtrünnigen ukrainischen Region Donezk fordert einen weiteren Vormarsch der russischen Streitkräfte. Moskau solle die nächste Phase seiner Militärkampagne in der Ukraine einleiten, nachdem es die Grenzen der Region erreicht habe, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
10.15 Uhr – In der Ukraine wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums übernacht mehr als 90 militärische Ziele angegriffen und mindestens 500 ukrainische Soldaten getötet. Dutzende gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und andere militärische Ausrüstung seien zerstört worden. Auch zwei Munitionsdepots in der östlichen Region Charkiw seien getroffen worden, teilt das Ministerium weiter mit.
10.00 Uhr – Deutschland liefert Flugabwehrpanzer Gepard an Ukraine
Deutschland wird der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung stellen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs alliierter Staaten in Ramstein, das habe die Bundesregierung am Montag entschieden.
09.05 Uhr – Die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Krieges sieht der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey, nicht. „Lawrows Markenzeichen im Laufe der vergangenen 15 Jahre, in denen er russischer Außenminister ist, war diese Art von Prahlerei. Ich glaube nicht, dass im Moment eine unmittelbare Gefahr einer Eskalation besteht“, sagt Heappey dem Fernsehsender BBC. „Was der Westen tut, um seine Verbündeten in der Ukraine zu unterstützen, ist sehr maßvoll … Alles, was wir tun, ist maßvoll, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.“ Lawrow hatte zuvor von der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt und der Nato vorgeworfen, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen.
07.57 – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigt für Anfang nächsten Jahres die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel an, mit dessen Hilfe jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas in das deutsche Netz eingespeist werden können. Der CDU-Politiker fordert im „Welt“-Interview zudem, die Ölförderung vor der deutschen Nordseeküste auszubauen. „Wenn wir schnell unabhängig werden wollen von russischem Erdgas, dann müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben“, sagt Günther zwei Wochen vor der Landtagswahl in Kiel.
07.30 Uhr – Die Europäische Union beabsichtigt nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu senken und bis Ende 2027 auf null. Gentiloni kündigt in einem Interview der Zeitung „Il Messaggero“ zudem an, dass die EU ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr senken werde. Es sei aber zu früh, um zu sagen, ob die Verlangsamung zu einer Stagnation führen werde.
07.20 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Konzentration der Ukraine-Debatte nur auf militärische Aspekte gewarnt. Der Bundestags-Antrag der Ampel-Koalition werde deshalb anders als der der Union nicht nur auf Waffenlieferungen eingehen, kündigt der SPD-Politiker in der ARD an. „Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive, militaristische Schlagseite.“ Mützenich verweist darauf, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem dritten Weltkrieg gewarnt habe. Auch Kanzler Olaf Scholz habe bei allen Hilfszusagen für die Ukraine betont, dass eine Eskalation verhindert werden müsse. Er wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, in Zeiten von Krieg und Frieden keine „verlässliche Opposition“ zu sein.
07.10 Uhr – Russland wird nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums vermutlich versuchen, stark abgesicherte Stellungen im Osten der Ukraine zu umzingeln. In Saporischschja bereiteten sich die ukrainischen Truppen auf einen russischen Angriff vor. Südlich der Stadt Isjum tobten den britischen Angaben zufolge heftige Gefechte, und russische Truppen versuchten auf die Städte Slowiansk und Kramatorsk vorzurücken. Zudem lägen Berichte vor, wonach die Stadt Kreminna gefallen sei.
Ukraine aktuell 26.04.22
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