25. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.55 Uhr – Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz darf Russland mit einem Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich sein. „Russland muss scheitern im Ziel, sich die Ukraine Untertan zu machen“, sagt er im ZDF. Diese müsse die Souveränität und territoriale Integrität verteidigen. Den Ausdruck „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, vermeidet Scholz erneut.
18.18 Uhr – Norwegen stellt der Ukraine in Deutschland gebaute Panzer zur Verfügung. Das kündigt Verteidigungsminister Björn Arild Gram im Sender NRK an. Um wie viele Panzer es sich handelt, sagt er nicht.
18.04 Uhr – Die USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine. Ukrainische Soldaten sollten so schnell wie möglich in die Bedienung des Panzers eingewiesen werden, gibt US-Präsident Joe Biden bekannt. Deutschland habe seine Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöht. Die USA und ihre Verbündeten würden weiter alles tun, um der Ukraine zu helfen.
17.34 Uhr – US-Präsident Joe Biden hat mit Kanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Lage in der Ukraine besprochen. Das teilt das US-Präsidialamt mit. Es wird erwartet, dass die USA bald eine Lieferung eigener Kampfpanzer ankündigen.
16.52 Uhr – Ein türkischer Frachter im ukrainischen Hafen von Cherson ist offenbar von einer Rakete getroffen worden. Der Einschlag in die Brücke der „Tuzla“ sei am Dienstag erfolgt, erklärt die Sicherheitsfirma Ambrey. Dies habe ein Feuer ausgelöst. Aus Schifffahrtskreisen verlautete, es habe keine Verletzten oder Toten gegeben, da das Schiff im Hafen festsitze und nur eine minimale Besatzung habe. Auf Videoaufnahmen ist ein Feuer zu sehen, das in der Kommandozentrale des Schiffes lodern soll. Reuters kann anhand der Aufnahmen den Ort bestätigen, jedoch nicht den Zeitpunkt. Einem Insider zufolge sitzen gegenwärtig zwölf türkische Schiffe in ukrainischen Häfen fest.
16.31 Uhr – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow erklärt nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin, es würden „bald weitere gute Nachrichten bekanntgegeben“. Man habe über eine weitere Stärkung der ukrainischen Armee gesprochen, schreibt Resnikow auf Twitter. Es wird erwartet, dass die USA die Lieferung von Kampfpanzern ankündigen.
16.24 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass Deutschland neben den Leopard-Panzern auch weiter Luftwehrsysteme und andere Waffen an die Ukraine liefern werde. Die Abgabe der Leopard-Panzer werde Deutschland selbst finanzieren, sagt er mit Blick auf den EU-Geldtopf für Waffenlieferungen an die Ukraine.
16.20 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin äußert sich nicht zu der Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Bei einem Besuch der Staatsuniversität in Moskau beantwortet er für mehr als eine Stunde Fragen von Studenten zu verlorengegangenen Hunden oder Quantentechnologie. Der Krieg in der Ukraine ist nur Randthema. Manche westliche Länder würden die Ukraine dazu nutzen, die russische Kultur löschen zu wollen. Streng genommen sei Deutschland immer noch von den USA besetzt, sagt Putin.
16.10 Uhr – Die USA liefern einem Journalisten-Tweet zufolge 31 Kampfpanzer des Typs M1 Abrams an die Ukraine. Die Lieferung habe einen Wert von 400 Millionen Dollar, schreibt ein Bloomberg-Reporter auf Twitter.
15.45 Uhr – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt eine Klage der Niederlande gegen Russland wegen des Abschusses von Malaysian-Airlines-Flug MH17 im Jahr 2014 für zulässig. Es handelt sich um eine verfahrensrechtlichen Schritt, über den Fall selbst entschied das Gericht in Straßburg nicht. Der Beschluss zeigt jedoch, dass nach Ansicht des Gerichts Russland für Menschenrechtsverletzungen in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk verantwortlich gemacht werden kann. MH17 wurde am 17. Juli 2014 über der Ukraine auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord des Passagierflugzeugs – die meisten von ihnen Niederländer – starben. Zu diesem Zeitpunkt fanden in der Ostukraine Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Soldaten statt, Vorläufer des 2022 begonnen Ukraine-Kriegs. Im November hatte ein niederländisches Gericht drei Männer wegen des Abschusses des Mordes für schuldig gesprochen und in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
15.30 Uhr – Oppositionsführer Friedrich Merz begrüßt die Panzer-Entscheidung der Bundesregierung, greift aber Kanzler Olaf Scholz an. Scholz habe die Öffentlichkeit und die Partnerstaaten lange im Unklaren gelassen, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Er habe erwartet, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Nato-Staaten entscheide und in der Frage der Leopard-Kampfpanzer nicht zur Getriebenen werde. Dadurch sei Schaden entstanden, und „dieser Schaden, der bleibt“, betont der CDU-Chef.
15.10 Uhr – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wertet die gemeinsame Entscheidung des Westens zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als großen politischen Erfolg. Es sei gut, dass es hier keine nationalen Alleingänge gegeben habe. Die Gemeinsamkeit sei die Stärke der westlichen Allianz, auch wenn die Entscheidung etwas gedauert habe. „Es sind eben keine leichten Entscheidungen.“
15.05 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Deutschland angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern begrüßt. Er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert, erklärt Selenskyj auf dem Messengerdienst Telegram. Er sei dem „Kanzler und all unseren Freunden in Deutschland“ sehr dankbar. Der Beschluss, 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6 in die Ukraine zu liefern, sei wichtig und rechtzeitig.
15.00 Uhr – Das US-Präsidialamt kündigt eine Erklärung von Joe Biden zum Krieg in der Ukraine an. Der Präsident werde sich am Mittag (gegen 18.00 Uhr MEZ) äußern, teilt das Weiße Haus in Washington mit.
14.50 Uhr – In einer ersten Reaktion aus Moskau verurteilt das russische Außenministerium die Leopard-Entscheidung Deutschlands scharf. Dies komme einem „vorgeplanten Krieg“ gegen Russland gleich, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
14.23 Uhr – „Mit diesen Panzern werden Menschen sterben“, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck in Berlin. Trotzdem sei es eine richtige und notwendige Entscheidung gewesen, jetzt schweres Kriegsgerät in Form von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine zu liefern. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen und musste abgewogen werden. Es sei eine weitreichende Entscheidung gewesen.
13.50 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker.
13.49 Uhr – Kanzler Olaf Scholz macht in der Frage der Ukraine-Hilfe keine Differenzen mit den USA aus. US-Präsident Joe Biden sei ein wirklich guter Partner, sagt Scholz bei einer Befragung im Bundestag. „Ich empfinde große, große Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten.“ Es sei verabredet, dass man auch künftig gemeinsam handele.
13.40 Uhr – Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt in Berlin, er werde sehr kurzfristig Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen. Dabei werde es nicht nur um Leopard-Panzer gehen, sondern auch um die Frage, wie man zu verlässlicheren, schnelleren Nachschub-Wegen kommen könne. Das werde die Herausforderung der nächsten Jahre sein.
13.30 Uhr – Finnland wird sich nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola der Staatengruppe anschließen, die der Ukraine Panzer zur Verfügung stellen. „Die internationale Zusammenarbeit zur Lieferung von Leoparden in die Ukraine schreitet jetzt voran und Finnland wird sich daran beteiligen“, sagt er vor Journalisten. Er lehnt es ab, sich zum genauen Umfang zu äußern. Der Beitrag seines Landes werde aber begrenzt sein.
13.32 Uhr – Der Bundesregierung liegen derzeit keine weiteren Anträge von Partnerstaaten zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Urkaine vor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagt. Er rechne aber damit, dass sich die Partner diesbezüglich in den „kommenden Stunden und Tage“ äußern werden. Der Antrag Polens war am Dienstag eingegangen.
13.20 Uhr – Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace begrüßt die Entscheidung Deutschlands, der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Er sei darüber hocherfreut, erklärt Wallace auf Twitter. „Es ist an der Zeit, dass Russland erkennt, dass die internationale Gemeinschaft zunehmend entschlossen ist, der Ukraine dabei zu helfen, der barbarischen und illegalen Invasion zu widerstehen.“
13.10 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz nach der Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Er habe heute mit ihm telefoniert, sagt der SPD-Politiker im Bundestag. Es sei richtig, dass man der Ukraine finanziell und auch mit Waffen helfe. „Deutschland wird immer vornean sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen.“
13.05 Uhr – Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert raschen Ersatz für die von der Bundeswehr an die Ukraine abzugebenden Panzer. „Es geht jetzt darum, umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
12.50 Uhr – Die russische Botschaft in Berlin kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern durch mehrere Länder an die Ukraine scharf. Deutschland habe damit seine historische Verantwortung gegenüber Russland aufgegeben, erklärt die Botschaft. Die Entscheidung sei äußerst gefährlich und hebe den Konflikt auf eine neue Ebene.
12.45 Uhr – Die Niederlande erklären ihre Bereitschaft zur Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
12.40 Uhr – Spanien ist bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine, wie das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur EFE zufolge erklärt.
12.30 Uhr – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Streitkräfte aus der Stadt Soledar im Osten des Landes zurückgezogen. Ein ukranischer Militärsprecher erklärt im staatlichen Fernsehen, die Truppen hätten ihre Hauptaufgabe erfüllt, einen systematischen Durchbruch des Feindes in der Region Donezk zu verhindern. Es handelt sich um die erste ukrainische Bestätigung der Einnahme der Stadt durch russische Einheiten. Russland hat bereits vor mehr als einer Woche erklärt, die für ihre Salzbergwerke bekannte Stadt stehe unter russischer Kontrolle.
12.25 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Der Schritt unterstütze die von Frankreich angekündigte Lieferung von Panzern des Typs AMX10-RC, teilt das Präsidialamt mit.
12.20 Uhr – Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern als verantwortungsvoll. „Ich finde es richtig, dass wir immer wieder genau abwägen und dann der Lage entsprechend unsere Unterstützung anpassen“, erklärt der Grünen-Politiker.
12.16 Uhr – Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich erfreut über Deutschlands Entscheidung. „Danke @Bundeskanzler Olaf Scholz“, schreibt Morawiecki auf Twitter. Die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine sei ein großer Schritt auf dem Weg, Russland zu stoppen.
12.15 Uhr – Deutschland wird der Ukraine nach Angaben aus Regierungskreisen auch Ersatzteile für die Leopard-2-A6-Kampfpanzer liefern. Zunächst war von Logistik, Munition und Wartung die Rede gewesen.
12.10 Uhr – Der britische Premierminister Rishi Sunak begrüßt die Entscheidung Deutschlands und weiterer Länder zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Es handle sich um die richtige Entscheidung, erklärt Sunak auf Twitter.
11.18 Uhr – Das ukrainische Rote Kreuz bereitet sich nach eigenen Angaben angesichts einer möglichen neuen russischen Offensive auf mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten vor. Man stehe unter anderem bereit, im Falle weiterer russischer Angriffe auf kritische Infrastrukturen Generatoren für Krankenhäuser und andere Orte bereitzustellen, sagt Generalsekretär Maksym Dotsenko bei einem Besuch in Berlin. „Natürlich brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung“, fügt er hinzu. Es bestehe aber kein Bedarf an Kleiderspenden. Das Rote Kreuz der Ukraine hat nach eigenen Angaben keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine, ist aber im Rest des Landes tätig.
10.35 Uhr – Russland bezeichnet die erwartete Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams an die Ukraine als sinnlos. Sie würden dort zerstört werden, erklärt der Kreml. Ihr Potenzial für das ukrainische Militär werde überschätzt. Es handle sich um einen teuren Irrsinn.
10.15 Uhr – Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, fordert von Deutschland die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Mit Blick auf die Lieferung von Leopard-Panzern sagt Melnyk zu RTL/ntv: „Das sollte nur der erste Schritt sein.“ Kritiker einer schnellen Panzerlieferung hatten in den vergangenen Tagen darauf verwiesen, dass nach einer Entscheidung sofort die nächsten Waffengattungen gefordert werden würden.
09.05 Uhr – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spätestens am Mittag in der Regierungsbefragung des Bundestages zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine äußern wird. Noch gebe es keine offizielle Bestätigung für Berichte vom Dienstagabend, dass Deutschland etwa 14 Leopard-Kampfpanzer schicken werde, sagt Mihalic vor Journalisten. Wenn sich diese Informationen bestätigten, wovon sie ausgehe, „sind das erstmal gute Nachrichten“. Es sei zu begrüßen, wenn gemeinsam mit europäischen Partnern und den USA eine Entscheidung gefallen sei, die eine Lieferung von Kampfpanzern ermögliche.
07.40 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Fregatte „Admiral Gorschkow“ habe ihre Schlagkraft im Atlantik getestet. Sie habe mit Hilfe einer Computersimulation einen Test mit Hyperschallraketen vom Typ Zirkon abgehalten, die eine Reichweite von 900 Kilometern hätten. In der Mitteilung steht allerdings nicht, dass die Fregatte eine Rakete abgefeuert hat. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen erklärt, das Kriegsschiff halte Übungen im Nordmeer ab. Es sei mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen könnten und eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern hätten.
07.07 Uhr – Auch Norwegen erwägt Medienberichten zufolge die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Es gehe um vier oder acht der Kampfpanzer, berichtet die Zeitung „Dagens Naeringsliv“. Insgesamt verfüge Norwegen, das auch eine Außengrenze zu Russland hat, über 36 Leoparden. Eine Entscheidung zur Lieferung sei aber noch nicht gefallen, berichtet auch das Blatt „Aftenposten“.
05.00 Uhr – Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ausgabenziel nach oben schrauben werden. „Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum Nato-Gipfel in Vilnius treffen“, sagt Stoltenberg der Zeitung „Welt“. „Das Zwei-Prozent-Ziel galt zunächst für ein Jahrzehnt, also bis 2024. Wir müssen es jetzt also aktualisieren.“ Er könne noch nicht sagen, worauf die Mitgliedstaaten sich konkret einigen würden. „Aber ich gehe davon aus, dass es sich um ein ehrgeizigeres Ziel als bisher handeln wird, weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen.“ Er sei sich sicher, dass beim Gipfel in Litauen eine Einigung erzielt werde.
03.31 Uhr – Eine Lieferung von Kampfpanzern der USA an die Ukraine stellt nach den Worten des russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten eine „weitere eklatante Provokation“ des Konflikts dar. „Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der „Verteidigungswaffen“ rechtfertigen. Dies wäre eine weitere eklatante Provokation gegen die Russische Föderation“, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Botschafters Anatoli Antonow auf Telegram. Es sei offensichtlich, dass die Regierung in Washington gezielt auf eine strategische Niederlage Russlands hinwirke.
01.09 Uhr – Bei einer möglichen Lieferung von US-Kampfpanzern an die Ukraine könnte sich einem Insider zufolge das Engagement der USA auf etwa 30 Abrams-Panzer belaufen. Es sei möglich, dass die Regierung in Washington die Abrams mit Mitteln aus dem Finanzierungsprogramm USAI (Ukraine Security Assistance Initiative) von Verbündeten kaufe, überholen lasse und dann an die Ukraine schicke, anstatt sie aus US-Waffenbeständen zu nehmen, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Dieser Prozess könne allerdings Monate oder sogar Jahre dauern. Das US-Verteidigungsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Ukraine aktuell 25.01.23
Quelle: Reuters
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