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Freitag, Februar 3, 2023

Ukraine aktuell 24.10.22

Expertenmeinungen

24. Okt – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.50 Uhr – Russland will das Thema einer „schmutzigen Bombe“ nach Angaben von Diplomaten am Dienstag vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Russland werde dabei den Vorwurf erheben, die Ukraine plane einen Anschlag mit einer solchen Bombe“. Das Thema solle bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des 15-köpfigen Gremiums zur Sprache gebracht werden.

22.50 Uhr – Die IAEA will auf Bitte der Regierung in Kiew den russischen Vorwurf zum geplanten Bau einer „schmutzigen Bombe“ durch die Ukraine prüfen. Die UN-Atomenergiebehörde wird hierzu nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen Inspektoren in zwei ukrainische Nuklearanlagen schicken, in denen Russland zufolge an Sprengsätzen, die mit radioaktivem Material versetzt sind, gearbeitet wird. Beide Objekte seien bereits vor einem Monat überprüft worden.

19.40 Uhr – Iran wird nach eigenen Angaben nicht gleichgültig reagieren, sollte bewiesen werden, dass Russland iranische Drohnen im Ukraine-Krieg gegen Menschen einsetze. Damit zitieren Staatsmedien Außenminister Hossein Amirabdollahian. Der Iran werde jedoch an seiner Verteidigungspartnerschaft mit Russland festhalten. In den vergangenen Wochen hatte Russland sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion auf ukrainische Ziele abgefeuert

18.15 Uhr – Russland erklärt, es habe seine Streitkräfte auf den Einsatz unter Bedingungen radioaktiver Strahlung vorbereitet. Dies sagt der Leiter der russischen nuklearen, biologischen und chemischen Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, in einem Medienbriefing. Die russische Führung hatte zuvor erklärt, sie sorge sich, da die Ukraine die Zündung einer „schmutzigen Bombe“ plane. Die Ukraine weist das zurück. Frühere russische Behauptungen, die Ukraine könnte etwa auf biologische Waffen zurückgreifen, hatten im Westen die Sorge geweckt, dass Moskau unter einer falschen Identität Taten begehen und dann Kiew dafür verantwortlich machen könnte.

18.10 Uhr – Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat der Agentur Ria zufolge auch mit seinem US-Amtskollegen Mark Milley über einen von Russland öffentlich ins Spiel gebrachten Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ durch die Ukraine gesprochen. Gerassimow habe dabei die Sorgen Russlands bezüglich des Themas zum Ausdruck gebracht. Aus dem Umfeld der USA heißt es, die Ukraine baue keine „schmutzige Bombe“. Es sei im übrigen das erste Gespräch der beiden Top-Militärs seit Mai gewesen.

17.00 Uhr – Russland hat Medienberichten zufolge seiner Sorge vor einem möglichen Einsatz einer „schmutzigen Bombe“, eines mit radioaktivem Material versetzten Sprengsatzes, durch die Ukraine erneut Ausdruck verliehen. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe das Thema mit seinem britischen Kollegen Tony Radakin besprochen, melden russische Nachrichtenagenturen, ohne Details zu nennen. Eine Sprecherin der amtierenden britischen Premierministerin Liz Truss bestätigt das Gespräch und weist die Vermutung der russischen Führung erneut zurück. Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA hatten die russische Anschuldigung in einer gemeinsamen Erklärung als Falschbehauptung zurückgewiesen. Russland wolle die Vorwürfe als Vorwand für eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges nutzen.

14.18 Uhr – Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bezeichnet die russische Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer „dreckigen Bombe“, als eine von vielen russischen Lügen in dem Krieg. Dies sei reine Propaganda. 

13.09 Uhr – Die Antikorruptionsbehörde in der Ukraine lässt nach dem früheren Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko fahnden. Es besteht der Verdacht, dass er in die Unterschlagung von umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro verwickelt ist. Schewtschenko bestreitet jedes Fehlverhalten. Er war am 4. Oktober zurückgetreten und hatte dies mit gesundheitlichen Problemen begründet. Später sagte er, dies sei auf politischen Druck hin geschehen. Schewtschenko hatte den Posten im Juli 2020 mitten in der Corona-Pandemie übernommen. Bei seinem Rücktritt verwies er auf die Erfolge der Notenbank seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar, wie den ununterbrochenen Betrieb des Finanzsystems und die Vermeidung von Panik auf dem Devisenmarkt sowie großer Kapitalabflüsse. 

12.45 Uhr – Russland würde mit einer Sprengung des Kachowka-Staudammes nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen. Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden, sagt Kyrylo Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes, der Zeitung „Ukrainska Prawda“. Zudem ginge ein für die annektierte Halbinsel lebenswichtiger Kanal mit der Damm-Sprengung verloren. „Natürlich würden sie unseren Vormarsch für eine gewisse Zeit erschweren. Und das ist übrigens keine sehr lange Zeitspanne, etwa zwei Wochen oder so.“

12.28 Uhr – Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Es böten sich große Chancen für deutschen Unternehmen, sagt Schmyhal.

12.22 Uhr – Russland wirft dem Westen vor, durch seine Sanktionen im Grunde genommen russische Gold- und Devisenreserven gestohlen zu haben. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt vor der Presse, ganz allgemein hätten bestimmte westliche Länder einen großen Teil des russischen Vermögens gestohlen. Er antwortet auf die Frage nach einem Vorschlag der Europäischen Union, die im Zuge der Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

09.30 Uhr – SPD-Co-Chefin Saskia Esken sieht anders als Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit keine Möglichkeit für diplomatische Erfolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist ja wichtig, dass die Diplomatie auch immer im Spiel bleibt“, sagt sie RTL/ntv. Allerdings könne ein schnelles Ende des Krieges nur „der russische Aggressor“ Putin herbeiführen. „Er hat die Ukraine überfallen, er muss alle Kampfhandlungen beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen, und dazu ist leider derzeit überhaupt keine Bereitschaft zu erkennen. Deswegen kommen wir im Moment mit diplomatischen Mitteln nicht weiter.“ SPD-Fraktionschef Mützenich hat mehr diplomatische Bemühungen Deutschlands in Richtung Russland gefordert. Dazu sagt Esken, dass die Diplomatie zwar ihren Wert habe und nicht verstummen dürfe, aber: „In der aktuellen Situation ist damit bei Wladimir Putin nichts zu erreichen.“

08.15 Uhr – Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson bildet eine lokale Miliz. Alle Männer, die noch in der gleichnamigen Regionalhauptstadt seien, könnten sich der Miliz anschließen. Die Verwaltung hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, die Region zu verlassen, da die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes vorrücken. Cherson sowie die Regionen Luhansk, Donezk und Saporischschja wurden im September von Russland annektiert.

07.05 Uhr – Russland setzt nach britischen Angaben weiterhin iranische Drohnen bei Luftangriffen in der Ukraine ein.Russland nutze diese Drohnen vom Typ Schahed-136 wahrscheinlich, um die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und als Ersatz für russische Präzisionsraketen, deren Vorrat immer weiter schrumpfe, teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter mit. Die Ukraine sei aber erfolgreich bei der Abwehr der Drohnen.

02.47 Uhr – Sieben Schiffe mit Getreide sind ukrainischen Angaben zufolge auf dem Weg nach Asien und Europa. Die Schiffe mit insgesamt 124.300 Tonnen Getreide verließen die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Zu den Schiffen zähle auch ein vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) gechartertes Schiff mit 40.000 Tonnen Weizen an Bord, das für den Jemen bestimmt ist. „Es ist sehr wichtig, dass heute das sechste Schiff mit Nahrungsmitteln, die im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen gechartert wurden, aus unserem Hafen ausgelaufen ist“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine wirft Russland weiter vor, die vollständige Umsetzung des Getreideabkommenszu blockieren. „Infolgedessen sind diese Häfen in den letzten Tagen nur mit 25-30 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet“, erklärt das ukrainische Infrastrukturministerium.

01.00 Uhr – Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz dringt angesichts jüngster Sabotage-Vorfälle auf klar geregelte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz Kritischer Infrastruktur. „Wir brauchen neue Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen und vor allem glasklare Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure“, sagt von Notz, Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Die offensichtliche Sabotage an den Nordstream-Pipelines, die jüngsten Angriffe auf die deutsche Schieneninfrastruktur, aber auch Vorfälle wie die Drohnenüberflüge über Gelände der Bundeswehr, auf denen Ukrainer ausgebildet werden – das alles sind sehr beunruhigende Vorgänge, die darauf hinweisen, dass auch Deutschland längst Ziel einer hybriden Kriegsführung ist.“

Ukraine aktuell 24.10.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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