24. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.35 Uhr – Insider – Russische Ölraffinerie nach Brand wieder in Betrieb
Nach dem Feuer in einer russischen Ölraffinerie nahe der Grenze zu Ukraine ist die Anlage Insidern zufolge wieder in Betrieb genommen worden. Mindestens eine der zwei vorübergehend stillgelegten Einheiten zur Primärdestillation von Rohöl arbeite wieder, sagen zwei mit den Vorgängen vertraute Personen. Der Brand war laut der Raffinerie durch einen Drohnenangriff am Mittwoch ausgelöst worden. Das Feuer wurde laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax noch am selben Tag gelöscht werden. Die Anlage steht in der Stadt Nowoschachtinsk in der Region Rostow am Don.
18.25 Uhr – Berliner Nahrungsmittel-Konferenz greift Russland scharf an
Die von der Bundesregierung organisierte internationale Konferenz zur Nahrungsmittelsicherheit sieht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für die Ernährung der Welt. Die Berliner Konferenz fordert in ihrer Abschlusserklärung Russland auf, den Krieg sofort zu beenden, die ukrainischen Häfen für den Export von Getreide freizugeben und alle Handlungen einzustellen, die die Nahrungsmittelproduktion in der Ukraine gefährden. Der Krieg bedrohe die Ernährung von Millionen Frauen, Kindern und Männern.
16.25 Uhr – Draghi – Italien senkt Gas-Importe aus Russland auf 25 Prozent
Italien hat seine Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland von 40 Prozent im vorigen Jahr auf 25 Prozent verringert, wie Ministerpräsident Mario Draghi beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilt. Nach seinen Worten soll bei dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel eine mögliche Preisobergrenze für Gas diskutiert werden. Er fügte hinzu, Haupteinwand gegen eine solche Obergrenze sei die Befürchtung, dass Russland die Gaslieferungen weiter einschränken könnte. Die EU-Kommission habe sich bereiterklärt, einen Bericht über die Idee der Preisobergrenze und den Strommarkt zu erstellen. Dieser werde bis September fertig und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem für Oktober anberaumten Gipfeltreffen erörtert.
16.20 Uhr – Polen und die baltischen Staaten fordern nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki eine Verstärkung der Nato-Kräfte in der sogenannten Suwalki-Lücke. Die zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus gelegene Landverbindung von Polen nach Litauen solle stärker geschützt werden, sagt Morawiecki in Brüssel.
15.05 Uhr – Scholz zu Hunger-Krise – „Klare Botschaft“ von G7-Gipfel
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Russland die Schuld an der eskalierenden Nahrungsmittelkrise. „Für diese Zuspitzung trägt Russland die Verantwortung, und Russland ganz allein“, sagt Scholz in einem Grußwort an die internationale Konferenz zur Lebensmittelsicherheit in Berlin. Mit Blick auf das am Sonntag beginnende Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau fügt Scholz hinzu: „Vom Gipfel wird eine klare Botschaft an die von Hunger bedrohten Menschen weltweit ausgehen. Wir sorgen dafür, dass Euer Leben nicht zum Spielball zynischer Machtinteressen wird.“
14.30 Uhr – G7 – Russland für Nahrungsmittelkrise verantwortlich
Die G7 werfen Russland vor, für die gegenwärtige Verschärfung einer globalen Nahrungsmittelkrise verantwortlich zu sein. Russlands Krieg verschärfe die Krise durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen und die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine, heißt es in einer Erklärung der G7-Außenminister nach Beratungen in Berlin. Zugleich prangern sie „Russlands falsches Narrativ und Desinformation mit Blick auf die Sanktionen“ an. Russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse seien von den Sanktionen nicht betroffen und könnten die Weltmärkte erreichen.
14.02 Uhr – Ukraine – Russische Truppen wollen Lyssytschansk einkesseln
Die russischen Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben die umkämpfte Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Auch in der benachbarten Zwillingsstadt Sjewjerodonezk griffen die Russen weiter an und versuchten, die vollständige Kontrolle zu erlangen, sagt ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Er wollte sich nicht zu Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk äußern, wonach die ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk abgezogen werden müssten und dass sie angewiesen worden seien, neue Stellungen einzunehmen. Die Informationen seien für die Öffentlichkeit „nicht zugänglich“, sagt er dazu.
13.15 Uhr – Die Ukraine will Deutschland bei der Abkehr von russischer Energie unterstützen und könnte die Lieferung von Atomstrom anbieten. Die Kernenergie mache in der Ukraine mit „mehr als 50 Prozent einen zentralen Bestandteil der kohlestofffreien Energieerzeugung aus“, schreibt Energieminister German Galuschchenko in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Seit Mitte März habe die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert. „Damit kann die Ukraine zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden.“ Dadurch könne eine Art Versicherungspolster in Zeiten witterungsbedingt rückläufiger Erzeugung aus Solar- und Windkraftanlagen entstehen. Deutschland und die Ukraine könnten dabei von den unterschiedlichen Zeit- und Klimazonen profitieren. Denn die Ukraine könne wiederum deutsche Windenergie in Überschusszeiten kaufen.
13.05 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt nach einem Treffen der G7-Ressortchefs, die Botschaft der sieben reichsten Demokratien sei klar: „Wir lassen nicht zu, dass der russische Angriffskrieg die Welt in Hunger stürzt.“
12.04 Uhr – Die Bundesregierung geht einem Sprecher zufolge davon aus, dass die beiden bereits geschürten Energie-Entlastungspakete in Höhe von weit mehr als 30 Milliarden Euro ihre Wirkung entfalten werden. „Wir sind davon überzeugt, dass all diese Maßnahmen wirken.“ Sie würden einen großen Teil des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes in diesem Jahr ausgleichen.
12.00 Uhr – Die Außenminister der G7-Staaten kommen zu einem informellen Treffen in Berlin zusammen. Die Minister seien teilweise vor Ort und teilweise per Video zugeschaltet, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Anlass ist eine parallel organisierte internationale Konferenz zur globalen Sicherung von Nahrungsmitteln unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau.
11.51 Uhr – Bundesregierung – Russland-Sanktionen wirken und werden stärker
„Die Wirkung der Sanktionen baut sich sogar auf mit der Zeit“, sagt ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Bislang wirkten die Sanktionen gegen Russland. Das russische Bruttoinlandsprodukt gehe zurück und die dortige Inflation sei noch höher als bei uns.
11.43 Uhr – Lindner – Brauchen jetzt mehr Überstunden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) twittert, die wirtschaftliche Lage sei fragil. „Was wir jetzt brauchen sind mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern.“ Steuererhöhungen seien dagegen tabu.
11.38 Uhr – Ukraine – Russen erobern Bezirk südlich von Lyssytschansk
Die russischen Truppen rücken nach ukrainischen Angaben weiter auf die umkämpfte Stadt Lyssytschansk vor. Der Bezirk Hirske südlich von Lyssytschansk in der ostukrainischen Region Luhansk sei am Morgen von den russischen Streitkräften „vollständig eingenommen“ worden, sagt der Chef der Kommunalverwaltung von Hirske, Olexij Babtschenko. Es gebe vereinzelt noch kleinere Kämpfe in den Außenbezirken, „aber der Feind ist einmarschiert“. Mit dem Verlust von Hirske und weiteren Siedlungen in der Umgebung droht Lyssytschansk von drei Seiten von den russischen Truppen eingeschlossen zu werden. Die Stadt ist die letzte ukrainische Bastion in der Region Luhansk. Russland hat erklärt, in Hirske seien 2000 ukrainische Soldaten eingekesselt, darunter seien auch 80 ausländische Kämpfer.
11.20 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz wird einem Regierungssprecher zufolge am Sonntagvormittag US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralem Gespräch treffen. Das Treffen findet am Rande des G7-Gipfels in Bayern statt.
11.10 Uhr – Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung in Cherson getötet
Ein führender Vertreter der von Russland installierten Verwaltung in der besetzten ukrainischen Region Cherson ist nach Angaben der Behörden offenbar durch einen Bombenanschlag getötet worden. Dabei handele es sich um Dmitri Sawlutschenko, Chef des Ressorts Familie, Jugend und Sport der militärisch-zivilen Verwaltung, sagt der stellvertretende Verwaltungschef zu Reuters.
11.00 Uhr – Russland – USA für Transitverbot nach Kaliningrad verantwortlich
Russland macht die USA für das litauisches Transitverbot sanktionierter Güter in seine Exklave Kaliningrad verantwortlich. „Der sogenannte ‚kollektive Westen‘ hat auf ausdrückliche Anweisung des Weißen Hauses ein Verbot des Bahntransits einer breiten Palette von Gütern in das Kaliningrader Gebiet verhängt“, erklärt das russische Außenministerium. Der Schritt sei Teil eines Musters „zunehmend feindseliger Handlungen von amerikanischer Seite“ gegenüber Russland. Das Ministerium teilt zudem mit, die Weigerung der USA, die Luftraumsanktionen aufzuheben, damit ein russisches Flugzeug russische Diplomaten abholen könne, zeige, dass die Forderungen nach einem fortgesetzten Dialog nicht ernst gemeint seien. Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen seien Konsultationen auf Expertenebene zu einer Reihe bilateraler Themen mit den USA unmöglich, die in naher Zukunft stattfinden sollten. Das Ministerium erklärt nicht, auf welche Themen es sich bezog und wann die Gespräche stattfinden sollten.
10.40 Uhr – Baerbock hofft auf tägliche Getreide-Exporte aus Ukraine ab Juli
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft darauf, dass schon im Juli wieder täglich Getreide aus der Ukraine exportiert werden kann. Es gehe angesichts des russischen Angriffskriegs darum, dauerhafte Alternativrouten zur Ausfuhr aus dem blockierten Hafen von Odessa zu finden, sagt Baerbock vor einer von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit. Eine Möglichkeit sei der Landweg über Rumänien und die Binnenschifffahrt über die Donau. Über diese Route werde bereits Getreide transportiert. An der Umsetzung sei auch DB Cargo beteiligt.
10.33 Uhr – Özdemir fordert von G7 „kraftvolles Signal“ gegen Hungersnot
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert vom anstehenden G7-Gipfel ein „kraftvolles Signal“ für die Ernährungssicherheit. Der Kampf gegen Hunger müsse global im Einklang mit Klima- und Artenschutz angegangen werden, sagt Özdemir in Berlin vor einer von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit. Am Sonntag kommen die G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau zu ihrem dreitägigen Gipfel unter deutscher Präsidentschaft zusammen. Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.
10.04 Uhr – Baerbock – Globale Nahrungskrise gleicht „Tsunami“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt, derzeit litten weltweit 345 Millionen Menschen akut an der Knappheit von Nahrungsmitteln. Dies sei eine Lage, „die sich wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auftürmt“, sagt Baerbock in Berlin vor einer von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit. Der russische Angriffskrieg habe nun „aus einer Welle einen Tsunami gemacht“. Das russische Narrativ, die westlichen Sanktionen seien die Ursache dieser Krise, sei „fake news“. Die Regierung in Moskau trage allein die Verantwortung dafür.
09.42 Uhr – Belgien fordert gemeinsamen Energie-Einkauf der EU
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo fordert einen gemeinsamen Energie-Einkauf der EU-Länder und Preisobergrenzen für Gas, um eine größere Krise im Winter zu vermeiden. „Wir müssen einen Energieblock bilden. Wenn wir alle auf uns allein gestellt sind, werden wir auch allein untergehen“, sagt De Croo vor der Fortsetzung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. „Wir müssen anfangen, Energie gemeinsam zu kaufen, wir müssen Preisobergrenzen einführen, und wir müssen gemeinsam Pläne machen, um durch den Winter zu kommen.“
09.40 Uhr – Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sieht in der Verleihung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine vor allem eine moralische Unterstützung. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe auf dem EU-Gipfel per Videoschalte gesagt, dass der Status der ukrainischen Bevölkerung helfe, gegen die russischen Angriffe durchzuhalten.
07.23 Uhr – Truppen müssen aus Sjewjerodonezk abgezogen werden
Die Ukraine kündigt einen Truppenrückzug aus der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes an. Die ukrainischen Truppen müssen abgezogen werden, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. Die Stadt sei zum größten Teil von den russischen Streitkräften besetzt. „Es ist sinnlos, in Stellungen zu bleiben, die über viele Monate hinweg zertrümmert wurden, nur um dort zu bleiben“, fügt er hinzu.
07.15 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit hohen Gaspreisen Unsicherheit in Deutschland schüren zu wollen. Dies sei „der beste Nährboden für einen Populismus, der unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen soll“, sagt der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Diese Strategie dürfe nicht aufgehen. Die Menschen in Deutschland trügen die hohen Preise und die hohe Inflation mit großer Geschlossenheit. Das sei eine starke Antwort auf Putins Plan, durch hohe Preise eine Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. „Putin will, dass sich unser Land zerlegt. Aber wir zerlegen uns nicht“, sagt Habeck. Angesichts der reduzierten Gaslieferungen aus Russland warnte er erneut vor einer engen Versorgungslage im Winter und rief zum Energiesparen auf. „Es wird auf jeden Fall knapp im Winter“, so der Minister. „Wenn das Gas nicht ausreicht, müssten bestimmte Industriebereiche, die Gas benötigen, abgeschaltet werden.“
00.37 Uhr – Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke. Für eine Verlängerung der Laufzeiten über Jahresende hinaus sprechen sich dem ARD–Deutschlandtrend zufolge 61 Prozent der Befragten aus, 32 Prozent seien dagegen.
00.24 Uhr – Der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert eine Bereitschaft seines Landes, an der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen. Er wolle zwar keine technischen und militärischen Einzelheiten nennen, sagt Johnson der Nachrichtenagentur Reuters während eines Besuchs in Ruanda. Allerdings könne aus den bereits erfolgten Maßnahmen geschlossen werden, „dass wir auf jeden Fall auf einer technischen Ebene mit ihnen sprechen, um bei der Minenräumung bei Odessa zu helfen“. Zu dem stehe Großbritannien mit Expertise für Unterstützung bei der Versicherung von Seefracht bereit.
Ukraine aktuell 24.06.22
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