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Ukraine aktuell 24.02.23

24. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.17 Uhr – Die Weltbank gibt weitere Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar bekannt. Die von der United States Agency for International Development (USAID) bereitgestellten Mittel seien unter anderem für den Haushalt gedacht.

17.30 Uhr – Der UN-Sicherheitsrat sollte sich nach Worten von US-Außenminister Antony Blinken nicht von Forderungen einer vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenruhe in der Ukraine hereinlegen lassen. Russland würde jede Feuerpase nutzen, seine Kontrolle über Gebiete zu verfestigen und seine Streitfkräfte zu stärken, sagt Blinken zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. China hatte zuvor eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen gefordert. „Kein Mitglied des Rats sollte Frieden fordern, währen

17.16 Uhr – Die sieben führenden westlichen Industriestaaten sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz einig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Programm zur Stabilisierung und für den Wiederaufbau der Ukraine auflegen sollte. Die bisherige G7-Hilfe für das Land belaufe sich auf insgesamt 37 Milliarden Euro, sagt Scholz nach einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans in Berlin. Deutschland habe daran einen Anteil von mehr als 14 Milliarden Euro. Das funktionieren des Staates sei für die Ukraine überlebenswichtig, was auch die Bezahlung von Soldaten betrifft. Die G7 hätten sich zudem zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekannt, sagt Scholz.

16.20 Uhr – Die Bundeswehr erhöht ihre Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A6 aus eigenen Beständen an die Ukraine auf 18 von bislang 14. Das habe Verteidigungsminister Boris Pistorius entschieden, teilt das Ministerium mit. „Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können“, heißt es weiter. Ein ukrainisches Bataillon enthält 31 Kampfpanzer.

16.10 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußert sich kritisch zum Zwölf-Punkte-Plan Chinas. „Das chinesische Positionspapier enthält viele bekannte Positionen“, erklärt die Ministerin am Rande einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Es sei zwar wichtig, dass China vor einer nuklearen Eskalation warne. „Aber: Es gibt einen Friedensplan, den gestern 141 Staaten unterstützt haben: Stopp der russischen Angriffe, Abzug der russischen Truppen und Schutz der Zivilbevölkerung“, fügt sie mit Blick auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom Donnerstag hinzu. China hätte als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats „seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen. Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt.“ Dies wäre der Weg in eine andere Weltordnung, „wo das Recht des Stärkeren gilt“. Deutschland werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. „Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben.“

15.40 Uhr – Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz für mehr Transparenz beim Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium verabschiedet. Darin wird das Ministerium teilweise dazu verpflichtet, die Preise für Käufe, die nichts mit Waffen zu tun haben, öffentlich zu machen. Der Gesetzentwurf, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj noch zustimmen muss, ist Teil der Ankündigungen der Ukraine, stärker gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen, wie es die EU von ihr als Beitrittskandidat verlangt. Seine Verabschiedung folgt auf einen Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium im Januar. Laut einem Medienbericht hatte das Ministerium überhöhte Preise für die Truppenverpflegung gezahlt. Der Bericht löste große Empörung aus und führte zu einer politischen Umstrukturierung und Personalwechseln, auch im Verteidigungsministerium.

15.20 Uhr – Die USA haben am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Ziele seien russische Banken, die Bergbau- sowie die Metall-Branche und Einzelpersonen, die im Verdacht stünden, die Finanzierung des Kriegs zu unterstützen, teilt das Finanzministerium in Washington mit. Die neuen Sanktionen sollten dazu beitragen, dass die russische Regierung es schwerer haben werde, Gelder für den Krieg aufzutreiben. Das US-Außenministerium gibt neue Sanktionen gegen mehr als 1000 Personen aus Russland bekannt, darunter Regierungsmitglieder und Militärangehörige.

15.05 Uhr – China will die Beziehungen zum russischen Verbündeten Belarus ausbauen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilt, erklärte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem belarussischen Amtskollegen Sergej Aleinik die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen. China werde die Bemühungen von Belarus, sich gegen die Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes zu wehren, weiterhin unterstützen. Russland hatte Belarus als eine Basis für seine Ukraine-Invasion genutzt. Die Ukraine äußert seit Monaten die Sorge, dass ihr nördliches Nachbarland an der Seite Russlands in den Krieg eintreten könnte.

14.45 Uhr – Vize-Kanzler Robert Habeck hat vor einem Frieden zu Bedingungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. „Dieser Frieden würde nur zu neuen Kriegen führen“, sagt Habeck in einer Video-Botschaft für eine Diskussionsrunde der Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe einen Unterschied zwischen einem aufgezwungenen Frieden durch einen imperialistischen Diktator und einem Frieden, der Freiheit und Sicherheit eines Landes sichere. Sollte Putin erfolgreich sein, dann sei dies ein Alarmsignal und ein Menetekel, dass keine Friedensordnung in Europa mehr Bestand haben könne. Andere Nachbarländer müssten fürchten, überrannt zu werden. Andere Diktatoren würden sich ermutigt fühlen, dieses zu tun, weil sie nichts befürchten müssten.

14.05 Uhr – Bundesaußenminister Annalena Baerbock lehnt einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Ein Diktatfrieden verrät das Opfer und die Charta der Vereinten Nationen“, sagt Baerbock in einem virtuellen Grußwort an eine Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung“ und belohne den Aggressor. „Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit.“

13.12 Uhr – Russland warnt vor einem Vorgehen gegen Soldaten, die Moskau in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien stationiert hat und als Friedenstruppen bezeichnet. „Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden“, erklärt das Außenministerium. Das prorussische Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Moldau grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien. Am Donnerstag hatte Russland Moldau vorgeworfen, eine Invasion von Transnistrien zu planen. Die moldawische Regierung hat dies zurückgewiesen. 

13.07 Uhr – Russland setzte nach eigenen Angaben seine Angriffe entlang der Front in der ostukrainischen Region Donezk fort. In den vergangenen 24 Stunden seien dabei bis zu 240 ukrainische Soldaten getötet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. 

13.05 Uhr – Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bekräftigt Kiews Position, wonach der Krieg nur dann enden kann, wenn sich Russlands Truppen so weit zurückziehen, dass wieder die Grenzen von 1991 eingehalten werden. Damit müsste Russland nicht nur auf die annektierten Gebiete im Osten der Ukraine, sondern auch auf die Halbinsel Krim verzichten. 

12.36 Uhr – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht in dem Vorstoß Chinas keine wirklich neuen Vorschläge. „Der Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führt in die Irre, solange es Russlands Ziel bleibt, die Ukraine zu unterwerfen und ihre vollständige Kapitulation zu fordern“, erklärt Schmid. „Verhandlungen mit dem russischen Aggressor machen erst dann Sinn, wenn er anerkennt, seine Ziele nicht mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ Außerdem müsse die Ukraine in der Lage sein, sich der Aggression zu widersetzen und auf Augenhöhe zu verhandeln. „Wenn es etwas Positives über den chinesischen Vorschlag zu sagen gibt, dann, dass China vor dem Einsatz und der Androhung von Atomwaffen warnt.“

12.35 Uhr – Polen hat nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erste Leopard-Panzer in die Ukraine geliefert. Das teilt der Minister bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats mit. Polens Staatspräsident Andrzej Duda erklärt zum Auftakt der Sitzung, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki könnte nicht anwesend sein. „Er ist nach Kiew gereist, um die ersten an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer zu überbringen.“

12.18 Uhr – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigt sich angesichts der chinesischen Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs skeptisch. Natürlich seien Friedensbemühungen grundsätzlich zu begrüßen, sagt der Grünen-Politiker der „Welt“ laut Vorabbericht. Die Voraussetzung für einen Frieden sei aber der Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. „Ich habe große Zweifel, dass China hier als ehrlicher Makler auftritt.“ Bei der jüngsten UN-Resolution habe China sich wieder enthalten. Es gebe Hinweise darauf, dass China Russland künftig auch militärisch unterstützen wolle, etwa mit Kamikazedrohnen. „Das deutet nicht auf Neutralität, sondern auf ein doppeltes Spiel zulasten der ukrainischen Kriegsopfer.“

11.45 Uhr – Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Zwölf-Punkte-Plan Chinas zur Beendigung des Krieges. Es sei zwar „gut“, dass die Regierung in Peking als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigene Ideen vorgestellt habe, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Zu begrüßen sei etwa die klare Ablehnung jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen. „Gleichzeitig fehlen aus unserer Sicht wichtige Elemente, zuvorderst der Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine“, sagt der Sprecher. „Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht, nur so kann eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtigt.“

11.40 Uhr – Die USA wollen noch am Freitag eine weitere Finanzhilfe über 250 Millionen Dollar für die Ukraine verkünden. Das Geld soll dabei helfen, die ukrainische Energie-Anlagen und -Versorgung angesichts der russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur zu sichern, wie aus einem Planungsentwurf der US-Behörde für internationale Entwicklung hervorgeht, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Zugleich will die US-Regierung die Republik Moldau mit 300 Millionen Dollar unterstützen, um die Abhängigkeit des früheren Sowjetrepublik von russischer Energie zu beenden, wie aus einem zweiten Entwurf hervorgeht. Davon seien 80 Millionen Dollar für Budgethilfe geplant, um die hohen Strompreise auszugleichen, 135 Millionen Dollar für Projekte zur Stromerzeugung und 85 Millionen Dollar für eine Energieversorgung aus alternativen Quellen.

11.20 Uhr – Großbritannien zeigt sich bereit, Länder bei der Lieferung von Kampfjets russischer oder sowjetischer Bauart an die Ukraine zu unterstützen. Eine schnelle Art der Ukraine-Unterstützung könnte sein, dass Länder, die über MiG-29- oder SU-24-Flugzeuge verfügen, diese der Ukraine zur Verfügung stellen, sagt Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender Times Radio. Großbritannien könnte dann dem Land, das seine eigenen Flugzeuge der Ukraine überlässt, Sicherheitszusagen geben oder Jets als Ersatz zur Verfügung stellen. Wallace warb für diese Art Ringtausch mit der Begründung, dass es der Ukraine an Kampferfahrungen im Stil der Nato fehle. Die Regierung in London unterstützt die Ukraine mit Waffen, Munition und Truppenausbildung. Sie ist aber auf Forderungen der Ukraine nach der Lieferung eigener Kampfjets nicht eingegangen.

11.10 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt der Bundesregierung für die Unterstützung. „Deutschland hilft uns“, sagt Selenskyj zugeschaltet zu einer Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Schloss Bellevue und wendet sich dabei an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Zugleich bittet Selenskyj, die Unterstützung für sein Land aufrechtzuerhalten. „Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten“, sagt Selenskyj laut Übersetzerin. Und dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, „wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen“.

11.05 Uhr – Der SPD-Politiker Ralf Stegner begrüßt den Vorstoß der chinesischen Regierung für eine Beilegung des Ukraine-Kriegs. „Der Zwölfpunkte-Plan, den China vorgelegt hat, geht in die richtige Richtung“, sagt Stegner dem Nachrichtenportal „t-online“. Vor allem, dass die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt werde, sei ein ganz zentraler Aspekt. Der Hinweis in dem Papier, dass russische Atomdrohungen eingestellt werden sollten, sei zudem ein Erfolg der Gespräche von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden mit China. Allerdings bleibe das Manko, dass China Russlands Auftreten nicht als das benenne, was es sei: „Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.“

10.55 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass China bei der Suche nach einem Frieden ein ehrlicher Makler ist. „Ob China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist noch fraglich“, sagt das deutsche Staatsoberhaupt bei einer Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Schloss Bellevue. Wenn dem so sei, müsse die Regierung in Peking nicht nur mit Russland sprechen, sondern auch mit der Ukraine. Und sie müsse auch in den Vereinten Nationen deutlich machen, wer der Aggressor sei, nämlich Russland.

10.50 Uhr – Die Nato und die EU reagieren zurückhaltend auf Chinas Initiative für eine Waffenruhe in der Ukraine. „China hat nicht viel Glaubwürdigkeit, weil es nicht in der Lage war, die illegale Invasion in der Ukraine zu verurteilen“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Journalisten in Estland. Schließlich habe China nur Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen eine Vereinbarung mit Russland unterzeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Volksrepublik mit dem Freundschaftsvertrag mit Russland Partei ergriffen habe. Der Vorstoß Chinas werde geprüft, aber eben vor diesem Hintergrund. Bei der Initiative handele es sich nicht um einen Friedensplan, sondern um eine Reihe von Grundsätzen, so von der Leyen.

10.45 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt der Ukraine auch weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zu. „Wir stehen in Solidarität an Ihrer Seite“, sagt das deutsche Staatsoberhaupt bei einer Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Schloss Bellevue. „Wir nehmen Anteil an ihrem millionenfachen Leid, und wir trauern um Ihre Toten.“ Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angezettelte Krieg sei „ein Angriff auf alles, wofür wir stehen“. 

10.30 Uhr – Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bringt eine Verschiebung der Grenzen des Nato- und EU-Lands Polen ins Gespräch. Der im Ukraine-Krieg für seine radikalen Äußerungen bekanntgewordene Vizevorsitzende von Russlands Nationalem Sicherheitsrat schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, Russland werde in der Ukraine siegen. Darauf würden harte Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen folgen, die in „eine Art von Vereinbarung“ münden würden. Ein solches Abkommen wäre aber ohne „fundamentale Vereinbarungen über echte Grenzen“ und kein umfassendes Sicherheitskonstrukt für Europa. „Deshalb ist es so wichtig, alle Ziele der militärischen Spezialoperation zu erreichen“, schreibt er mit Blick auf den Ukraine-Krieg und fügt hinzu: „Die Grenzen, die unser Land bedrohen, so weit wie möglich zurückzuschieben, auch wenn es die Grenzen Polens sind.“

10.05 Uhr – Russland muss nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg verlieren, um Bestrebungen des Landes zur Einnahme frührerer Einflussgebiete zu stoppen. „Der russische Revanchismus muss Kiew und Vilnius, Chisinau und Warschau, unsere Brüder in Lettland und Estland, in Georgien und allen anderen Ländern, die jetzt bedroht sind, für immer vergessen“, sagt Selenskyj bei einer Konferenz in Litauen, zu der er per Video-Call zugeschaltet ist. Das Nato- und EU-Land Litauen mit der Hauptstadt Vilnius gehörte wie die Ukraine, Lettland, Estland, Georgien und die Republik Moldau mit ihrer Hauptstadt Chisinau einst zur Sowjetunion. Das wie Litauen heute ebenfalls zur EU und Nato gehörende Polen war Mitglied des von der Sowjetunion dominierten Warschauer Pakts.

10.00 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen will. Das entsprechende Habeck-Papier habe das Finanzministerium geprüft. „Die Vorschläge sind ganz überwiegend schlüssig und sollten ganz überwiegend auch so implementiert werden.“ Firmen sollen unter anderem bei Exporten in Drittstaaten genauer nachweisen müssen, für wen die Produkte bestimmt sind. Vorsätzliche Verstöße sollen europaweit als Straftat geahndet werden. 

09.05 Uhr – „Es kann mit Russland kein ‚Business as usual‘ geben. Es wird mit Russland kein ‚Business as usual‘ geben“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Besuch in Indien am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Thema sei wichtig gewesen bei den Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Es müsse dieses Jahr voraussichtlich noch eine Finanzierungslücke der Ukraine geschlossen werden.

09.00 Uhr – In Ungarn sieht Ministerpräsident Viktor Orban vor der Ratifizierung des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands noch Gesprächsbedarf im Parlament. Vor dem Beginn der Debatte am Mittwoch seien weitere Gespräche zwischen den Fraktionen nötig, sagt Orban im staatlichen Hörfunk. Er habe zwar die Abgeordneten seiner nationalistisch-konservativen Fidesz-Partei aufgefordert, die Beitrittsanträge zu unterstützen. Einige Abgeordnete seien aber „nicht sehr begeistert“ davon und wünschten weitere Diskussionen. Auch die Bedenken der Türkei in Bezug auf Schweden müssten gehört werden, da sonst die Pläne für die Nato-Norderweiterung scheitern könnten. Das Nato-Land Türkei wirft Schweden vor, Mitglieder terroristischer Gruppen im Land zu dulden und hat angedeutet, nur einen Beitritt Finnlands zuzulassen. Der geplante Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder hängt noch von der Zustimmung Ungarns und der Türkei ab. 

08.49 Uhr – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reist einem Medienbericht zufolge zum Jahrestag des Kriegsbeginns nach Kiew. Die Nachrichtenagentur PAP zitiert den Generalsekretär der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Krzysztof Sobolewski: „Nach meinen Informationen reist der Ministerpräsident nach Kiew und wird wahrscheinlich an einer Sitzung des ukrainischen Parlaments teilnehmen.“

08.00 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Entschlossenheit der Ukrainer und verteidigt die Linie der Bundesregierung. „Russland führt einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagt Scholz in einer Videoansprache. Deutschland unterstütze die Ukrainer, die mit Entschlossenheit und Mut ihre Freiheit verteidigen, so stark und solange wie nötig. „Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt, erkennt: Der russische Präsident ist gescheitert“, so Scholz. „Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine ist geeinter denn je.“ Die EU stehe geschlossen zusammen. Deutschland stehe auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. „Denn: Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern.“ Das Gegenteil sei richtig: „Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.“

07.39 Uhr – Die Söldner-Truppe Wagner meldet die Einnahme des Dorfs Berchiwka nordwestlich der Stadt Bachmut. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt, seine Einheiten hätten die volle Kontrolle über das Dorf übernommen. Wagner-Söldner sind seit Monaten im Kampf um das strategisch als wichtig geltende Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Prigoschin hatte sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, seinen Einheiten absichtlich Munition vorzuenthalten. Am Donnerstag erklärte er, es werde nun wieder Munition geliefert.

05.22 Uhr – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, setzt wenig Hoffnung in die von China angekündigte Friedensinitiative. „Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich“, sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenseite ntv.de laut Vorabbericht. Er sei deshalb sehr skeptisch, ob China glaubwürdig eine Vermittlerrolle einnehmen könne. Peking könne Putin zu einem Einlenken in der Ukraine bewegen, wenn es wolle, doch er bezweifle, dass dieser Wille vorhanden sei.

05.08 Uhr – Die USA werden der Ukraine zusätzliche zwei Milliarden Dollar für die Sicherheit zur Verfügung stellen. „Wir werden sicherstellen, dass wir alles Notwendige bereitstellen, was die Ukraine braucht, um auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein“, sagt der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Donnerstag (Ortszeit)bei einer Veranstaltung des Fernsehsender CNN. Auf die Frage nach der Bitte der Ukraine um US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 antwortet Sullivan, aus der Sicht Washingtons seien F-16s keine Frage für den kurzfristigen Kampf. „F-16 sind eine Frage für die langfristige Verteidigung der Ukraine.“

03.43 Uhr – Anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine ruft China zu einem umfassenden Waffenstillstand auf und setzt sich für eine schrittweise Deeskalation und Entspannung der Situation ein. „Konflikte und Krieg nützen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, ein Schüren der Flammen und eine Verschärfung der Spannungen vermeiden und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlimmert oder gar außer Kontrolle gerät“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier des chinesischen Außenministeriums. „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und ein Atomkrieg kann nicht geführt werden“, heißt es zudem in der Erklärung. China lehne auch die Entwicklung und den Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.

03.24 Uhr – Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine schreitet die Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt laut einem Medienbericht mit großen Schritten voran. „Wenn sich die Entwicklung wie im vergangenen Jahr fortsetzt, dürfte die Beschäftigung bis zum Jahresende 2023 um weitere 60.000 bis 120.000 Personen steigen. Seit Kriegsausbruch entspräche das einem Beschäftigungsanstieg um 150.000 bis 210.000 Personen“, sagte der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur, Herbert Brücker, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Nach Brückers Angaben hatten bis gegen Ende des vergangenen Jahres rund 90.000 ukrainische Flüchtlinge Arbeitsplätze in Deutschland gefunden. 

02.35 Uhr – US-Präsident Joe Biden wird am Freitag bei einem virtuellen Treffen mit den G7-Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen und Personen aus dem Technologie- und Verteidigungssektor ankündigen. „Die G7 ist zu einem Anker unserer starken und vereinten Reaktion auf Russland geworden“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. Man werde gemeinsam erörtern, wie die Ukraine weiterhin unterstützt und der Druck auf Russland verstärkt werden könne. Die USA würden zudem ein neues Hilfspaket für die Ukraine in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Energie ankündigen. 

01.09 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi bezeichnet die Lage im Osten und Süden der Ukraine als schwierig und gefährlich. „Im Osten ist die Lage sehr schwierig und schmerzhaft. Aber wir tun alles, um dem zu widerstehen“, sagt Selenskyi in einer Videoansprache am frühen Morgen des ersten Jahrestags der russischen Invasion. Pro-russische Kräfte hätten zudem die südliche Stadt Cherson beschossen und 40.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor über verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden berichtet. Zudem stünden 25 Städte und Dörfer in drei nördlichen Regionen entlang der russischen Grenze unter Beschuss. Die Berichte über die Kampfhandlungen konnten nicht unabhängig überprüft werden. 

00.19 Uhr – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, wirft Sahra Wagenknecht von der Linken angesichts der für Samstag geplanten Friedenskundgebung vor, die Ukraine zu verhöhnen. „Wer wie ich mit den Menschen vor Ort in Kontakt ist, weiß, dass die Äußerungen von Frau Wagenknecht dort wie Hohn wirken“, sagt Nouripour den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabbericht. Die Menschen in der Ukraine wollten sich verteidigen und für ihre Freiheit und ihr Land kämpfen. Für die Grünen gelte die regelbasierte Ordnung des Völkerrechts, das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und ihre Souveränität. Es sei zwar notwendig, vorsichtig mit der Situation umzugehen, damit Deutschland als Nato-Staat nicht mit in den Krieg hineingezogen werde, sagt der Grünen-Chef weiterhin. „Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass das System Putin auf Angstmache nach innen wie nach außen basiert. Von dieser Angst können wir uns nicht lähmen lassen.“

Ukraine aktuell 24.02.23

Quelle: Reuters

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