23. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.53 Uhr – Soldaten aus Kolumbien bilden Ukrainer zu Minenräumern aus
Kolumbianische Soldaten werden ukrainische Militärs zu Minenräumern ausbilden. Das teilt das Verteidigungsministerium des südamerikanischen Landes mit. Kolumbien ist nach 60 Jahren Bürgerkriegs-ähnlicher Kämpfe zwischen Militär, linken Revolutionären, paramilitärischen Milizen und Drogenkartellen nach UN-Angaben eines der Länder mit der größten Dichte an Minenfeldern. Nach Angaben der Regierung in Bogota sind seit 1990 2342 Menschen durch Minen zu Tode gekommen, rund 10.000 wurden verletzt.
21.33 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass sich die EU innerhalb von wenigen Tagen auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Das sagt der Grünen-Politiker im ZDF-heutejournal nach Vorabbericht. Ein Embargo von Öl führe aber „nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt ist“, erklärt er. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien die Preise global hochgegangen. Und so hätte Putin „in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt“. Eine Überlegung auf staatlicher Ebene sei daher, in Zukunft „nicht mehr jeden Preis“ für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen.
21.05 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin als einzigen russischen Vertreter treffen. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben, das Ende des Krieges, sagt Selenskyj per Videoschalte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.
20.33 Uhr – Die EU will ihre geplanten gemeinsamen Erdgas-Käufe vor dem Winter aufnehmen. Damit erhielten die EU-Staaten Zugang zu Vorräten, die sonst nicht erreichbar sein, sagt die EU-Energiekommissarin Kadri Simson der Nachrichtenagentur Reuters. Die Geschäfte sollen über eine EU-Plattform laufen, die im vergangenen Monat in Betrieb genommen wurde.
19.07 Uhr – Russische Exporteure müssen weniger Devisen in Rubel tauschen
Russische Exporteure müssen nicht mehr einen so großen Anteil ihrer Einnahmen in Form ausländischer Währungen in Rubel umtauschen. Die Quote sei von 80 Prozent auf 50 gesenkt worden, teilt das Finanzministerium mit. Dies stehe im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Wechselkurses des Rubel, hieß es. Russland hatte die Quote als Reaktion auf die westlichen Sanktionen nach der Invasion festgesetzt. Seitdem hat der Rubel allerdings zugelegt und in diesem Jahr etwa 30 Prozent zum Dollar gewonnen. Die Entwicklung hat in Russland die Sorge geweckt, eine starke Währung könne die Staatseinnahmen durch Exporte beeinträchtigen.
18.40 Uhr – USA – Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete Harpoon an Ukraine
Dänemark wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge die Ukraine mit Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr zuletzt aus US-Regierungskreisen, dass das ukrainische Militär mit dem fortgeschrittenen Waffensystem in die Lage versetzt werden soll, die russischen Blockaden der Häfen zu brechen.
18.18 Uhr – Litauen zieht Botschafter aus Russland zum 1. Juni ab
Litauen beruft zum 1. Juni seinen Botschafter aus Russland ab, ohne dass ein Nachfolger benannt worden ist. Das geht aus einem Präsidialdekret hervor. Das baltische Land verwies den russischen Botschafter am 4. April des Landes.
18.13 Uhr – Gasnetzbetreiber – Versorgung von Donezk und Luhansk ausgesetzt
Die Gasversorgung der umkämpften östlichen Regionen Donezk und Luhansk ist nach Darstellung des ukrainischen Netzbetreibers ausgesetzt. Die Haupt-Erdgas-Pipeline in die Region sei durch russischen Beschuss beschädigt worden, heißt es.
18.07 Uhr – Ukraine – Gehen über 13.000 mutmaßlichen Kriegsverbrechen nach
Die Ukraine geht nach eigenen Angaben mehr als 13.000 mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen nach. Dies sei der gegenwärtige Stand, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Zeitung „Washington Post“.
17.45 Uhr – Die staatliche russische Entwicklungsbank Vneschekonombank (VEB) hat nach eigenen Angaben Zinszahlung für einen in Dollar laufenden Eurobond in Rubel bedienen müssen. Für die zwei PapiereRU099316268=RU055991596= sei das Äquivalent von 68,2 Millionen Dollar in der russischen Landeswährung bezahlt worden, da eine Überweisung in ausländischen Devisen unmöglich gewesen sei. In zwei Tagen läuft eine US-Ausnahmeregelung aus, die es Russland erlaubt, im Ausland eingefrorene Devisenreserven zur Bedienung von Anleihen zu nutzen. Damit würde Russland am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen.
17.40 Uhr – Russischer Diplomat bei den UN in Genf wirft hin
Ein russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen (UN) in Genf ist wegen der Invasion der Ukraine von seinem Posten zurückgetreten. Er habe schon vor ein paar Jahren mit dem Gedanken gespielt, aber der Angriff habe ihn dazu getrieben, den Schritt zu vollziehen, sagte Boris Bondarew der Nachrichtenagentur Reuters. Gemäß seinem LinkedIn-Profil arbeitete er als Berater bei der ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und war für Rüstungskontrolle zuständig. „Ich ging zur Gesandtschaft wie an jedem anderen Montagmorgen, übergab mein Rücktrittsschreiben und ging hinaus“, erklärte er. Er habe seine Besorgnis über den Einmarsch mehrmals gegenüber leitenden Botschaftsmitarbeitern geäußert. „Mir wurde gesagt, ich solle den Mund halten, um Konsequenzen zu vermeiden“, sagte er weiter.
17.25 Uhr – Auch führende US-Republikaner stellen sich hinter Nato-Erweiterung
Im US-Senat unterstützen auch führende Republikaner eine Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden. Minderheitsführer Mitch McConnell stellt mit den Demokraten den gemeinsamen Entwurf für eine Zustimmung vor. Der Senat muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Vorlage annehmen. Damit müssten nicht nur alle Demokraten von Präsident Joe Biden, sondern auch mindestens 17 Republikaner in der Kongresskammer sich dafür aussprechen. Im Kongress folgen jedoch zahlreiche Abgeordnete dem Ansatz von Ex-Präsident Donald Trump und fordern eine stärker national orientierte Politik. So stimmten in der vergangenen Woche elf Republikaner gegen das 40-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und verlangten, das Geld US-Bürgern zukommen zu lassen.
16.58 Uhr – Agentur – Russland will mit Brics-Staaten Öl- und Gas-Anlagen aufbauen
Russland schlägt einem Medienbericht zufolge den anderen Brics-Staaten vor, gemeinsame Ölraffinerien und Anlagen zur Erdgas-Verarbeitung zu errichten. Die fünf Staaten der Schwellenländer-Gruppe – Brasilien, Russland selbst, Indien, China und Südafrika – könnten sich damit bei der Energieversorgung weniger abhängig von „nicht verlässlichen Partnern“ machen, sagt Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Tass.
15.37 Uhr – Ukraine fordert sicheres Geleit für Getreide-Exporte
Die Ukraine fordert von der internationalen Staatengemeinschaft sicheres Geleit zum Export von Getreide, das vor allem im Hafen von Odessa blockiert ist. „Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Straße oder Schiene zu transportieren“, zitiert die BBC die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. „Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen.“ Die russische Marine blockiert alle Zugänge zu den ukrainischen Häfen. Deswegen ausbleibende Exporte von Getreide heizen Hungersnöte in Nordafrika und dem Nahen Osten bereits zusätzlich an.
15.30 Uhr – Die belarussischen Streitkräfte überprüfen ihre Kampfbereitschaft, wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilt. Die Tests umfassen demnach das militärische Gerät wie auch die Logistik.
15.25 Uhr – Die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie die Slowakei fordern die Beschlagnahme der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, um den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges zu finanzieren. Dies geht aus einem Schreiben der vier Länder hervor, in das Reuters Einblick hatte. Am 3. Mai habe die Ukraine den Finanzbedarf für den Wiederaufbau nach der von Russland verursachten Zerstörung auf rund 600 Milliarden Dollar geschätzt. Da der Krieg aber immer noch in vollem Gange sei, dürfte die Summe stark gestiegen sein, heißt es. „Ein wesentlicher Teil der Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich der Entschädigung für die Opfer der russischen Militäraggression, muss von Russland getragen werden“, heißt es in dem Papier, das den EU-Finanzministern am Dienstag vorgelegt werden soll. Zudem soll die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten.
12.50 Uhr – Ukrainer können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen
Geflüchtete aus der Ukraine können von Dienstag an für zunächst drei Monate in Deutschland Banknoten ihrer einheimischen Währung Hrywnja in Euro tauschen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, dürfen sie einen Betrag von insgesamt bis zu 10.000 Hrywnja bei den teilnehmenden deutschen Banken und Sparkassen umtauschen. Das entspricht derzeit einem Betrag von rund 317 Euro. Der Umtausch erfolge zu dem von der Bundesbank bekanntgegebenen Wechselkurs. Etwaige Verluste, die sich für Banken aus dem Wechselkursrisiko ergeben könnten, soll der Bundeshaushalt tragen. Dafür sind im Haushaltsentwurf für 2022 Ausgaben von bis zu 52,5 Millionen Euro vorgesehen.
12.44 Uhr – Bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine sind in der vergangenen Woche nach Angaben des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 87 Menschen getötet worden. Das sagte Selenskyj bei einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die ukrainischen Rettungsdienste hatten am Dienstag vergangener Woche von acht Toten gesprochen.
11.58 Uhr – Russischer Soldat in Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt
Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine in Zusammenhang mit der russischen Invasion ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im wurde vorgeworfen, einen unbewaffneten ukrainischen Zivilisten in den Kopf geschossen zu haben. Der 21-Jährige Panzerkommandant hatte sich schuldig bekannt, den 62-jährigen Mann getötet zu haben.
11.52 Uhr – Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Beginn des Kriegs aus der Ukraine geflohen.
11.44 Uhr – Rosneft – Österreichs Ex-Ministerin Kneissl gibt Posten auf
Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl räumt nach Angaben des russischen Ölkonzerns Rosneft ihren Aufsichtsratposten bei dem staatlichen Unternehmen. Der Rückzug erfolgt auf das Ausscheiden des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des deutschen Geschäftsmanns Matthias Warnig bei Rosneft.
11.41 Uhr – Selenskyj – Sanktionen gegen Russland haben noch nicht Maximum erreicht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Das Maximum sei noch nicht erreicht, sagt er zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos per Videoschalte. Es sei ein Öl-Embargo nötig. Mit Russland sollte kein Handel betrieben werden. Die Welt müsse einen Präzedenzfall schaffen.
11.32 Uhr – Russland – Westliche Sanktionen sind Grund für Nahrungsmittelkrise
Das russische Präsidialamt wirft dem Westen vor, mit seinen Sanktionen einen weltweite Nahrungsmittelkrise hervorgerufen zu habe. „Russland war immer eher ein verlässlicher Exporteur von Getreide“, sagt Sprecher Dmitri Peskow. „Wir sind nicht die Ursache des Problems.“
11.10 Uhr – Russland zu Verhandlungen mit Kiew bereit
Russland hat einem Medienbericht zufolge seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine signalisiert. Voraussetzung sei, dass Kiew eine „konstruktive Position“ einnehme, berichtete die Agentur Ria unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Russlands, Andrej Rudenko. Er wolle zudem nicht ausschließen, dass über den Austausch der Gefangenen aus dem Stahlwerk Asowstal gesprochen werde.
09.30 Uhr – Polen will Vertrag zu Jamal-Pipeline kündigen
Polen will ein bilaterales Abkommen mit Russland über die Jamal-Gaspipeline aufkündigen, wie Klimaministerin Anna Moskwa auf Twitter mitteilt. Ziel Polens sei es, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fügt sie hinzu. Die Jamal-Pipeline liefert Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland.
05.24 Uhr – Russische Soldaten durchsuchen das Gelände des Stahlwerks Azowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben. „Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns“, sagt ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen ‚Babai‘ angibt. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit.
„In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter.“ Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Azowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt.
02.00 Uhr – Bundesjustizminister Marco Buschmann und der CDU-Außenexperte und Europa-Abgeordnete Michael Gahler zeigen sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol. „Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten“, sagt der Buschmann der Zeitung „Rheinische Post“. „Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand.“ Aus Sicht von Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als alle anderen ukrainischen Kriegsgefangenen.
