23. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.04 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in absehbarer Zeit keine Chance auf Frieden in der Ukraine. Es sei eine seiner größten Sorgen, dass sich der Krieg mit hohen Verlusten noch lange hinziehen werde, sagt Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man dürfe nicht nachlassen zu versuchen, dass es anders komme. Die Ukraine müsse weiter mit Waffen unterstützt werden. „Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.“
17.50 Uhr – Russland kann nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nur militärisch Einhalt geboten werden. „Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann“, sagt der Vize-Kanzler vor Journalisten in Berlin. Dies sei bitter und schlimm auszusprechen. „Alles deutet daraufhin, dass eine humanitäre Rationalität im Kreml kein Zuhause mehr hat.“ Sanktionen würden keine Entscheidung herbeiführen. Sie könnten aber einen Beitrag leisten, die militärische Kampfkraft Russlands zu schwächen.
17.50 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er habe noch keinen chinesischen Plan zur Beendigung des Krieges gesehen. Er würde sich aber gern mit Vertretern Chinas treffen, erklärt er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das liege im Interesse der Ukraine, sagt er bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Kiew. Selenskyj fügt hinzu, er habe über ukrainische Diplomaten nur „allgemeine Dinge“ über Chinas Vorschläge gehört. Es sei aber ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Je mehr Länder darüber nachdächten, wie der Krieg in der Ukraine unter Wahrung der ukrainischen Souveränität und mit einem gerechten Frieden beendet werden könne, desto eher werde dies geschehen.
17.43 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz warnt China, Russland mit Waffen zu beliefern. Er habe bei seinen letzten Gesprächen mit Vertretern der Regierung in Peking „klar gesagt, dass das nicht akzeptiert werden kann“, betont Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. China habe zwar öffentlich gesagt, keine Waffen zu liefern, aber es sei jetzt „notwendig, dass wir da genau hinschauen“.
17.33 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik entschieden zurück, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich. „Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören“, sagt Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ auch konkret an die Adresse Polens. Der Kanzler verweist darauf, dass Deutschland unter den europäischen Ländern der Ukraine am meisten Hilfe zur Verfügung stelle. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, vermeidet er aber. Daraus allerdings zu schließen, es mangele bei ihm an Unterstützung, sei „ein bisschen lächerlich“.
17.27 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine weiter ab. „Die Debatte macht keinen Sinn“, sagt Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte jetzt benötigten, würden ihnen zur Verfügung gestellt.
17.16 Uhr – Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns haben sich die EU-Länder nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, sagen EU-Diplomaten. Polen blockiere das Paket wegen der vorgeschlagenen Ausnahmen eines Verbots der EU-Einfuhr von russischem synthetischem Kautschuk, heißt es. Die 27 EU-Länder müssen Sanktionen aber einstimmig beschließen. Nun sollen die Vertreter der Mitgliedsstaaten am frühen Freitagvormittag erneut zusammenkommen, um eine Einigung zu erzielen.
16.45 Uhr – Der Welthandel ist im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Kriegs und dessen Folgen für die globale Konjunktur besser gelaufen als befürchtet, teilt die Welthandelsorganisation (WTO) mit. Sie hatte für 2022 ein Plus von drei Prozent prognostiziert. WTO-Chefökonom Ralph Ossa erklärt, der Handel habe sich „gut gehalten“. Die konkreten Zahlen für 2022 würden im April veröffentlicht. Einige Länder, die zuvor auf Einfuhren aus der Ukraine angewiesen waren, tauschten dem WTO-Bericht zufolge ein Nahrungsmittel gegen ein anderes – etwa Weizen gegen Reis. Andere Staaten fanden alternative Lieferanten, vor allem bei Weizen aus der Ukraine. Laut WTO sanken die ukrainischen Exporte 2022 wertmäßig um 30 Prozent.
15.36 Uhr – Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann wegen fehlender Kreditgarantien nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren. „Wir brauchen sehr schnell eine Entscheidung“, sagt EIB-Präsident Werner Hoyer laut Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“. „Es ist für unsere ukrainischen Freunde furchtbar deprimierend, dass jetzt plötzlich nichts Neues mehr gemacht werden kann.“ Hoyer appelliert an die EU und ihre Mitgliedstaaten. Es gelte nun, innerhalb kurzer Zeit „eine relevante Garantiesumme“ zustande zu bekommen. „Mit einer Milliarde Euro könnten wir in diesem Jahr viel bewegen. Ich hätte lieber zwei Milliarden, aber ich bin auch kein Traumtänzer“, sagte Hoyer. In Gesprächen mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sei die EIB immerhin schon „einen großen Schritt weitergekommen“.
15.25 Uhr – China erwägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Waffenlieferungen nach Russland. Bisher seien zwar keine derartigen Lieferungen beobachtet worden, aber es gebe Anzeichen, dass China dies erwäge, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Aus diesem Grunde hätten die USA und verbündete Staaten die Volksrepublik aufgerufen, dies nicht zu tun. „Natürlich sollte China Russlands rechtswidrigen Krieg nicht unterstützen.“ Als Mitglied der UN und des UN-Sicherheitsrats sei China der Einhaltung der UN-Charta verpflichtet.
14.50 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in den zuletzt stockenden Gesprächen über eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis. Er peile einen Beitritt Schwedens und Finnlands bis zum Nato-Gipfel im Juli an, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übereingekommen, dass die Türkei und die beiden Beitrittskandidaten sich Mitte März im Nato-Hauptquartier mit den türkischen Vorbehalten gegen eine Aufnahme Schwedens befassen sollten. Erdogan hatte Schweden beschuldigt, von der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen verfolgten Personen Unterschlupf zu gewähren, und deren Auslieferung verlangt.
14.41 Uhr – Die Bundesregierung hofft bei der Abstimmung in der UN-Generalsversammlung über eine Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Zustimmung von „deutlich über“ 100 Ländern. Das wäre ein wichtiges Zeichen, heißt es in deutschen Regierungskreisen in Berlin.
13.24 Uhr – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth, fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene „einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden ist“, schreibt der SPD-Politiker laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, sondern liege vor allem im Interesse der EU. „Allzu lange ignorierten wir die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur“, so Roth.
11.40 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt im Vorfeld der UN-Vollversammlung für eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. „Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird“, schreibt Baerbock auf Twitter. „Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der UN.“ Die notwendigen, konkreten Schritte hin zum Frieden in der Ukraine enthalte die Resolution, die Deutschland gemeinsam mit über 50 Staaten einbringe. Die Ukraine werde seit einem Jahr von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. „Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden.“
11.20 Uhr – Finnlands Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine drei Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Vorgesehen seien auch Ausbildungsmaßnahmen zur Bedienung der Panzer. Finnland verfügt über etwas weniger als 200 Panzer vom Typ Leopard 2.
11.00 Uhr – Die tschechische Regierung genehmigt weitere Militärhilfe für die Ukraine. Man werde weiterhin Ausrüstung aus den Beständen liefern, teilt Verteidigungsministerin Jana Cernochova mit. Details zu den vorgesehenen Lieferungen nennt sie nicht. Sie teilt aber mit, dass Tschechien unter anderem bereits 38 Panzer, 55 gepanzerte Fahrzeuge und Panzerhaubitzen zur Verfügung gestellt habe.
10.50 Uhr – Bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Schloss Bellevue in Berlin wird am Freitag fast die gesamte Spitze des deutschen Staates anwesend sein. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eine Rede halten wird, kommen auch Kanzler Olaf Scholz, fast das gesamte Kabinett, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als derzeitiges Bundesratspräsident. Das bestätigt eine Sprecherin des Bundespräsidenten.
09.51 Uhr – Ein russischer Kampfjet vom Typ SU-25 ist Behördenangaben zufolge in der Nähe der Grenze zur Ukraine in der russischen Region Belgorod abgestürzt. Die Ursache sei noch nicht bekannt, teilt der Regionalgouverneur mit. Rettungskräfte und Ermittler seien vor Ort. Die Nachrichtenagentur RIA meldet unter Berufung auf den Rettungsdienst, der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz aus dem Jet gerettet und sei am Leben. Belgorod kam seit Beginn der russische Invasion mehrfach unter Beschuss. Auf der anderen Seite der Grenze liegt die ostukrainische Region Charkiw, in der russische Truppen zuletzt wieder verstärkt Angriffe gestartet haben.
09.05 Uhr – China weist US-Geheimdienstinformationen über potenzielle Waffenlieferungen der Volksrepublik an Russland als Spekulation zurück. Das seien Verleumdungen, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, vor der Presse. Das „Wall Street Journal“ hat berichtet, die US-Regierung erwäge, Informationen zu veröffentlichen, wonach China prüft, möglicherweise Waffen an Russland zu liefern, um es im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Was die sogenannten Geheimdienstinformationen angeht, so ist das nur Spekulation und gegen China gerichtete Verleumdung“, sagt Wang.
08.40 Uhr – Die Söldner-Truppe Wagner erhält nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin nun Munition. „Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat“, teilt Prigoschin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Höchstwahrscheinlich rollt der Ball jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.“ Prigoschin hat sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten. Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.
08.08 Uhr – Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das teilt Sanchez‘ Büro mit. Spanien hat am Mittwoch der Ukraine sechs in Deutschland hergestellte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 in Aussicht gestellt. Die Lieferung wird für Ende März oder Anfang April erwartet.
07.50 Uhr – Im Gebiet um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 48 Stunden die schweren Gefechte angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region Donezk sei erneut massiv beschossen worden, heißt es im jüngsten Geheimdienstbulletin. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar vorbereite.
07.20 Uhr – Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk angegriffen, teilt das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste ukrainische Stellungen zu schwächen.
01.52 Uhr – China erwägt laut einem Zeitungsbericht mögliche Waffenlieferungen an Russland. Die USA planen, entsprechende Informationen dazu zu veröffentlichen, wie das „Wall Street Journal“ berichtet.
00.00 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das berichtet RTL/ntv unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden. „Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU“, schreibe das Habeck-Ministerium. Man werde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europäischen Union liege.
Ukraine aktuell 23.02.23
Quelle: Reuters
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