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Montag, Februar 6, 2023

Ukraine aktuell 23.01.23

Expertenmeinungen

23. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.55 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Im „Welt-Talk“ des TV-Senders „Welt“ sagt Stoltenberg: „Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen. Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Das ist absolut dringend notwendig. Und ich begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten.“ Die Diskussion dürfe aber nicht auf die Lieferung von Kampfpanzern reduziert werden, mahnt Stoltenberg. Er äußerte indirekt auch Verständnis für die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach es nur vorsichtige und mit allen Partnern abgestimmte Schritte geben dürfe. Abstimmung und Vertraulichkeit seien in dieser Situation tatsächlich wichtig – und oftmals besser als lautstarkes öffentliches Vorpreschen.

17.50 Uhr – Schweden sollte nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Unterstützung seines Landes für die geplante Nato-Mitgliedschaft des nordischen Staats erwarten. „Diejenigen, die Gotteslästerung vor unserer Botschaft (in Stockholm) erlauben, können nicht länger auf unsere Hilfe für ihre Nato-Mitgliedschaft setzen“, sagt Erdogan in einer Rede nach einem Kabinettstreffen. Bei einer anti-türkischen Demonstration in Stockholm hatte ein Teilnehmer am Wochenende eine Ausgabe des Korans verbrannt. Damit verschärfen sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Schweden hatte sich 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine um eine Aufnahme in die Nato beworben. Damit es dazu kommt, müssten alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen.

15.45 Uhr – Die anhaltende Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wirkt sich offenbar negativ auf die Zustimmungswerte von Kanzler Olaf Scholz aus. Laut einer neuen Forsa-Umfrage für „Stern“ halten nur noch 25 Prozent der Bürger den SPD-Politiker für führungsstark (minus sieben Prozentpunkte gegenüber Mai 2022). Nur noch 46 Prozent halten ihn für kompetent (minus 15 Prozent). Nur ein Drittel der Befragten glaubt, dass der Kanzler wisse, was die Menschen bewegt. Die Werte wurden am 19. und 20. Januar erhoben.

14.40 Uhr – Die EU-Außenminister geben nach Angaben aus diplomatischen Kreisen weitere Militärhilfen für die Ukraine im Volumen von 500 Millionen Euro frei. 

14.05 Uhr – Die Grünen dringen auf eine rasche Entscheidung zugunsten einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. „Wir glauben, dass man in Rücksprache mit den Partnerstaaten das liefern soll, was die Ukraine braucht“, sagt Co-Parteichef Omid Nouripour in Berlin. „Es ist jeden Tag offensichtlicher, dass Kampfpanzer in der Ukraine gebraucht werden.“ Es sei „Klarheit so schnell wie möglich“ erforderlich. Das Verteidigungsministerium habe eine schnelle Entscheidung im Kanzleramt in Aussicht gestellt. Er gehe auch davon aus, dass im Verteidigungsministerium bekannt sei, welche Leopard-Bestände es bei der Bundeswehr und in der Industrie gebe.

13.30 Uhr – Ein unlängst nach Norwegen geflohener früherer Kommandeur einer Einheit der Söldner-Truppe Wagner ist von der Polizei festgenommen worden. Es werde geprüft, ob es eine richterliche Entscheidung über ein Internierung von Andrei Medwedew geben solle, teilt die norwegische Polizei mit. Medwedews Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die russische Menschenrechtsgruppe Gulagu.net erklärt, Medwedew habe ihr in einem Telefonat mitgeteilt, er solle abgeschoben werden. In diesem Fall müsse er in Russland mit „brutaler Ermordung und Tod“ rechnen, erklärt die Organisation. Medwedew hat in Norwegen um Asyl gebeten.

13.20 Uhr – SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner indirekt nahegelegt, ein klärendes Wort mit der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu reden. Diese hatte am Freitag und Samstag sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Panzerdebatte hart persönlich angegriffen. „Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kämen“, sagt Klingbeil, ohne allerdings Namen zu nennen. „Es wirft kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da welche andauernd so unterwegs sind.“ Er rate allen in der Ampel-Koalition, die öffentlichen gegenseitigen Angriffe einzustellen.

13.00 Uhr – Die Ukraine braucht für ihre Gegenoffensive und zur Rückeroberung besetzter Gebiete nach Angaben ihres Militärs mehrere Hundert Panzer. „Wir brauchen Panzer – nicht zehn, zwanzig, sondern mehrere Hundert“, schreibt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird.“ Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde. 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist. Im Zuge des seit elf Monaten dauernden Krieges hat Russland zudem Teile der Ukraine im Osten und Süden besetzt und annektiert. Der Abzug der russischen Truppen vom gesamten ukrainischen Gebiet ist eine der Hauptbedingungen der Regierung in Kiew für ein Ende des Krieges, den Russland am 24. Februar 2022 begonnen hat.

12.35 Uhr – SPD-Chef Lars Klingbeil pocht darauf, dass Leopard-Kampfpanzer von Drittstaaten nur mit einer deutschen Exportgenehmigung an die Ukraine geliefert werden. „Es gibt ein klares Verfahren, an dieses Verfahren sollte man sich halten“, sagt er mit Blick auf Äußerungen aus Polen. Offenbar sei noch kein Antrag gestellt worden. Klingbeil verweist auch auf den laufenden innenpolitischen Wahlkampf in Polen. 

12.10 Uhr – „Wir sind massive Unterstützer“, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Blick auf die Ukraine. Es seien bereits zahlreiche Waffen und auch Munition geliefert worden. Bei der Frage möglicher Kampfpanzerlieferungen vom Typ Leopard 2 gebe es aber noch Diskussionsbedarf. „Diese Zeit nehmen wir uns.“ 

12.06 Uhr – Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen kann nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht länger als ein „hybrider Krieg“ bezeichnet werden. Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen Krieg, sagt Lawrow vor der Presse bei einem Besuch in Südafrika. Dem Westen wirft der Minister vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken. 

12.00 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, Friedensgespräche abzulehnen. „Je länger sie sich weigern, desto schwerer wird es sein, eine Lösung zu finden“, sagt er vor der Presse während eines Besuches in Südafrika. Russland hat wiederholt erklärt, es sei zu Gesprächen bereit. Die Ukraine und die USA dagegen sehen keine ernsthafte Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen. Stattdessen vermuten sie, dass Russland nur Zeit gewinnen will, um nach einer Reihe militärischer Niederlagen seine Truppen neu aufzustellen.

11.53 Uhr – Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Kampfpanzern nicht isoliert. Einige Länder seien dafür, andere dagegen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung schließe die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nicht aus. Die Entscheidung hierzu sei aber noch nicht gefallen. 

11.50 Uhr – Russland stuft seine Beziehungen zu Estland herunter und weist den Botschafter des Nachbarlandes aus. Er müsse im kommenden Monat Russland verlassen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Beide Länder seien dann gegenseitig nur noch durch einen Geschäftsträger vertreten und nicht mehr durch einen Botschafter. Dies geschehe infolge der Entscheidung Estlands, die Größe der russischen Botschaft in Tallinn zu verringern. „In den vergangenen Jahren hat die estnische Regierung gezielt die gesamte Palette der Beziehungen zu Russland zerstört. Die totale Russophobie, die Pflege der Feindseligkeit gegenüber unserem Land, wurde von Tallinn in den Rang der Staatspolitik erhoben“, erklärt das Außenministerium. Estland und die beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen setzen sich zusammen mit anderen Ländern dafür ein, dass Deutschland der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellt. Estland unterstützt die Ukraine auch mit eigenen Waffenlieferungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentiert die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen mit den Worten: „Das estnische Regime hat bekommen, was es verdient hat.“

11.45 Uhr – Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, er könne Medienberichte über eine Verärgerung der US-Regierung wegen zu zögerlicher Waffenlieferungen aus Deutschland nicht bestätigen. Dies könne er weder im Inhalt noch im angeblichen Ton bestätigen. Die Gespräche mit den USA liefen und seien konstruktiv. Dabei würden die Positionen klar ausgetauscht. Kanzler Olaf Scholz setze sich weiter für eine sehr enge Abstimmung mit den USA ein.

11.42 Uhr Die FDP geht nach den Worten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon aus, dass Polen von der Bundesregierung die Erlaubnis zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erhält. Ein entsprechender Antrag aus Warschau liege zwar noch nicht vor. Er gehe aber davon aus, dass Polen die Panzer werde liefern können, sagt Djir-Sarai in Berlin. Es sei zwar richtig, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit prüfe, was der Ukraine aus Deutschland noch zur Verfügung gestellt werden könne. Dies aber brauche Zeit, die die Ukraine nicht habe. 

11.41 Uhr – Ein Antrag zur Genehmigung von Leopard-Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch westliche Sicherheitspartner liegt der Bundesregierung bislang nicht vor. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Es gibt dafür Verfahren.“ Diese würden eingehalten. Sobald ein Antrag etwa aus Polen gestellt werde, laufe das Verfahren an. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzt, Polen habe angekündigt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. 

11.22 Uhr – Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die „wachsende Nervosität“ innerhalb der Nato. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Die Hauptsache ist es, dass das ukrainische Volk den Preis für all diese Pseudo-Unterstützung zahlen wird.“

10.08 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederholt ihre Aussage zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht. Danach gefragt, ob die Bundesregierung einem Drittstaat die Ausfuhr des Geräts genehmigen würde, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel lediglich, es sei „wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen, damit die Ukraine gewinnt“. Sollte dies nicht passieren, „dann gibt es keine Ukraine mehr“, fügt sie hinzu. 

09.50 Uhr – Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern zeigten Wirkung. Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern. Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben.

08.30 Uhr – Die Ukraine lagert nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR im ganzen Land auf dem Gelände ihrer Atomkraftwerke Waffen, die der Westen geliefert hat. So seien in der letzten Dezember-Woche US-Raketenwerfer vom Typ Himars, Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition zum AKW Riwne gebracht worden, erklärt der Geheimdienst, legt dafür aber keine Beweise vor. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht. Die Atomkraftwerke in der Ukraine stehen seit Beginn des Krieges im Fokus. So haben russische Truppen schon früh das AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht – das größte in Europa. Immer wieder kommt es zum Beschuss des Geländes, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die Ukraine wirft Russland vor, das Gelände des AKW Saporischschja de facto als Waffendepot zu nutzen. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA hat mehrfach vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe gewarnt.

06.50 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der „Financial Times“. Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.

05.26 Uhr – Der von Moskau eingesetzte Separatistenführer in den besetzten Teilen der Donezk-Region, Denis Puschilin, veröffentlicht auf Telegram ein Video, das zeigt, wie er durch unbewohnte Gebiete mit zerstörten Gebäuden geht und fährt. „Ich habe Soledar heute besucht“, sagt Puschilin in einer begleitenden Erklärung. Reuters konnte dies nicht unabhängig überprüfen. Russland hat Soledar nach eigenen Angaben Anfang Januar eingenommen. Die Ukraine hat dies nie öffentlich bestätigt. 

00.35 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die weitverbreitete Korruption in der Ukraine nicht dulden. „Ich möchte, dass dies klar ist: Es wird keine Rückkehr zu dem geben, was in der Vergangenheit war, zu der Art und Weise, wie verschiedene Personen, die den staatlichen Institutionen nahe stehen, oder diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, einem Amtsstuhl hinterherzujagen, gelebt haben“, sagt Selenskjy in seiner abendlichen Videoansprache. Noch in dieser Woche sollten dazu wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Regierung habe den Rücktritt eines stellvertretenden Ministers akzeptiert, gegen den ein Verfahren wegen Bestechung eingeleitet worden sei. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow ist in den Focus von Korruptionsvorwürfen gerückt. Laut einem Zeitungsbericht hat das Militär angeblich Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen beschafft. Resnikows Verteidigungsministerium streitet dies ab. Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht die Vorwürfe. 

Ukraine aktuell 23.01.23

Quelle: Reuters

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