22. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.57 Uhr – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert ihre Landsleute auf, als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine pro Tag für eine Stunde den Strom- und Gasverbrauch abzustellen. Dann werde auch das Verständnis dafür wachsen, was derzeit die Ukrainer durchmachen müssten, sagt sie bei einer Rede vor italienischen Botschaftern.
17.00 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin wertet die amerikanischen Patriot-Raketen als altes Waffensystem. Es sei nicht so gut wie die russischen S-300 Raketen, sagt er vor Journalisten. Zudem könne immer ein Gegenmittel gefunden werden, sagt er mit Blick auf die Flugabwehr-Raketen, die die USA in die Ukraine liefern wollen.
16.43 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nennt den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA ein wichtiges Zeichen. Er habe vor dem Kongress eine bemerkenswerte Rede gehalten, so die Grünen-Politikerin in Berlin. Letztlich gehe es darum, Menschenleben zu retten. Dazu könne die Winterhilfe beitragen, aber auch Waffen könnten es. Deutschland müsse nochmal schauen, ob es zusätzlich helfen könne. Luftabwehrsysteme könnten beispielsweise sehr effektiv Leben retten. Die G7-Gruppe der führenden Industrienationen würden nicht nachlassen, die von Russland angegriffene Ukraine auch im kommenden Jahr zu unterstützen. Bei der Luftabwehr wolle die G7-Gruppe noch stärker zusammenarbeiten. „Das gilt mit Blick auf Beschaffung, das gilt Blick auf Lieferung, das gilt mit Blick auf Munition.“
16.31 Uhr – Ein Beamter in der russisch-kontrollierten Region Cherson in der Südukraine ist der von Russland eingesetzten Lokalregierung zufolge bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Für die Tat seien „ukrainische Terroristen“ verantwortlich, heißt es.
16.15 Uhr – Die Außenminister der G-7 Staaten haben Belarus davor gewarnt, sich stärker in den Krieg einzubringen. „Jede weitere aktive Beteiligung an dem illegalen russischen Angriffskrieg würde dem Willen und den Bestrebungen des belarussischen Volkes zuwiderlaufen“, heißt es in einer Erklärung nach dem Treffen der Vertreter der sieben führenden Industriestaaten (G-7) unter dem Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sollte sich Belarus direkter an „Russlands Krieg“ beteiligen, werde die G-7 „dem Regime erdrückende zusätzliche Kosten auferlegen“. Eine belarussische Reaktion liegt nicht vor.
15.45 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem Rückweg von den USA in Polen Präsident Andrzej Duda getroffen. „Wir haben ein Resümee des Jahres gezogen, das wegen eines ausgewachsenen Krieges historische Herausforderungen mit sich brachte“, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Wir haben auch über strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale und internationale Beziehungen im Jahr 2023 gesprochen.“
14.57 Uhr – In einer Mitteilung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) heißt es, für die Ukraine seien bis zu 32 Milliarden Dollar für das kommende Jahr mobilisiert worden. Darin enthalten seien 18 Milliarden Euro der EU. Die Gruppe ruft andere Länder auf, ebenfalls die Ukraine zu unterstützen. Für dieses Jahr seien 32,7 Milliarden Dollar zusammengekommen. Die komplette Summe sei ausbezahlt beziehungsweise werde gerade ausbezahlt. Man wolle als Einheit im kommenden Jahr helfen, sagt der japanischen Finanzministers Shunichi Suzuki nach einer Telefonkonferenz mit den anderen G7-Finanzministern.
14.37 Uhr – Die Fronten sind nach Angaben des russischen Generalstabschefs Walery Gerasimow stabil. Russland habe seine Kräfte zusammengezogen, um den Donezk im Osten der Ukraine zu „befreien“, sagt er in einer Video-Ansprache zum Jahresende.
10.50 Uhr – Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagt ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenskyj Brüssel zu besuchen, doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde. Seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar ist Selenskyj regelmäßig per Videoschalte bei EU-Gipfeln aufgetreten. Am Mittwoch hatte sich der ukrainische Präsident bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise seit Kriegsausbruch in Washington mit US-Präsident Joe Biden getroffen und eine Rede vor dem US-Kongress gehalten.
09.45 Uhr – Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert derzeit im Auftrag der Bundesregierung 26 fabrikneue Militär-LKW in die Ukraine. Den Wert der Wechsellader-Fahrzeuge bezifferte der Konzern am Donnerstag mit 12,5 Millionen Euro.
02.31 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt dem US-Kongress für die bewilligten US-Hilfen in Milliardenhöhe zur Unterstützung des Landes im Kampf gegen die russische Invasion. „Ihre Gelder sind kein Almosen“, sagt Selenskyj. „Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und die Demokratie“. Er hoffe, dass der Kongress die Ukraine weiterhin auf parteiübergreifender Basis unterstützen werde. Die Republikaner könnten ab Januar mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Kriegshilfen blockieren.
02.15 Uhr – Der Krieg in der Ukraine wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die kommenden Generationen prägen. „Dieser Kampf wird darüber entscheiden, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder und deren Kinder und Enkelkinder leben werden“, sagt Selenskyj in seiner Rede bei einer gemeinsamen Sitzung des US-Senats und des Repräsentantenhauses. „Die Welt ist zu sehr miteinander verbunden und voneinander abhängig, als dass jemand abseits stehen kann und sich gleichzeitig sicher fühlen könnte, wenn ein solcher Kampf weitergeht.“
02.02 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor den US-Kongress. „Es ist eine große Ehre für mich, im US-Kongress zu sein und zu Ihnen und allen Amerikanern zu sprechen. Entgegen allen Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen. Die Ukraine ist quicklebendig“, sagt Selenskyj, der beim Betreten des Plenarsaals mit stehenden Ovationen empfangen wird. „Wir haben Russland im Kampf um den Verstand der Welt besiegt.“
01.51 Uhr – Zwei hochrangige russische Vertreter sind nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bei ukrainischem Beschuss in Donezk verwundet worden. Einer der Verletzten sei Dmitri Rogosin, ehemaliger stellvertretender russischer Ministerpräsident, der zwei besetzte Regionen der Ukraine militärisch berät, teilt ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Tass mit. Ebenfalls verletzt sei Witali Chotsenko, Regierungschef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, wie sein Pressesprecher gegenüber russischen Nachrichtenagenturen erklärt. Die beiden Männer seien in einem Hotel am Stadtrand von Donezk unter Beschuss geraten. Ein russischer Parlamentarier, der sich ebenfalls in dem Hotel aufhielt, vermutet, dass die Angreifer auf einen Tipp hin gehandelt hätten.
01.40 Uhr – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine aus. „Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert“, sagt die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. „Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern.“ Angesichts der neuen Drohungen Wladimir Putins und der dramatischen Situation in der Ukraine begrüße sie, dass die USA Patriots liefern wollten. Die Aufgabe Deutschlands sei es, „genügend Munition für die vorhandenen Waffensysteme“ zu liefern. „Die Ukraine braucht aber auch endlich weitere westliche Panzer.“
01.26 Uhr – Der Überraschungsbesuch Selenskyjs in Washington begann am späten Dienstag mit einer geheimen Zugfahrt nach Polen. Am nächsten Morgen kam er in der südpolnischen Stadt Peremyschl an, wo er laut Aufnahmen des Privatsenders TVN mit der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, am Bahnhof gesichtet wurde. In Polen bestieg er ein Flugzeug der US-Regierung, das am Mittwoch gegen Mittag knapp 20 Kilometer südöstlich von Washington landete. „Natürlich war die Reise letztlich seine (Selenskyjs) Entscheidung. Er kam zu dem Schluss, dass alle Sicherheitsparameter erfüllt sind“, sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsbeamte.
Ukraine aktuell 22.12.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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