22. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.55 Uhr – Vor dem UN–Sicherheitsrat beschuldigt der russische Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine, die Sicherheit Russlands zu bedrohen. Zudem würden die Rechte von russischen und russischsprachigen Menschen in der Ukraine mit Füßen getreten, erklärt er in New York. Russland werde dies nie akzeptieren. „Alles, was ich heute gesagt habe, bestätigt nur, dass die Entscheidung zur Ausführung der speziellen Militäroperation unvermeidlich war.“
19.30 Uhr – Viele der von Russland freigelassenen Kriegsgefangenen sind nach ukrainischer Darstellung gefoltert worden. Der Prozentsatz sei „ziemlich hoch“, sagt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, während einer Konferenz nach der Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine. Einige der fast 300 Freigelassenen würden derzeit in einem ukrainischen Krankenhaus behandelt, erklärt der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
18.10 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich besorgt über die neuesten Entwicklungen in der Ukraine. Jede Annexion des Territoriums eines anderen Staates mit Drohung oder Gewalt sei eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, sagt Guterres in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg. Für den Tod und die Verwundung tausender ukrainischer Zivilisten seien hauptsächlich die russischen Bombardierungen von städtischen Gebieten verantwortlich. Alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen müssten gründlich untersucht werden und eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sei dabei unerlässlich.
18.40 Uhr – In den ersten 24 Stunden der Teilmobilisierung hat Russland nach eigenen Angaben etwa 10.000 Freiwillige für den Kampf in der Ukraine verzeichnet. Sie hätten sich gemeldet, ohne auf Einberufungspapiere zu warten, melden staatliche Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Generalstab.
16.15 Uhr – Das russische Präsidialamt dementiert einen Medienbericht, wonach eine verheimlichte Klausel im russischen Mobilisierungsdekret die Einberufung von einer Million Reservisten vorsieht. Der Bericht der Investigativzeitung „Nowaja Gaseta Europa“ sei „eine Lüge“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA den Regierungssprecher Dmitri Peskow. Das Blatt beruft sich auf eine ungenannte Quelle in der Präsidialverwaltung. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Mittwoch, dass etwa 300.000 Reservisten einberufen würden. Das Land verfüge demnach über insgesamt 25 Millionen Reservisten.
16.00 Uhr – Polen hat Jodtabletten an die Feuerwehr verteilt, die im Fall einer Atomkatastrophe im ukrainischen AKW Saporischschja an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen. Die polnische Regierung habe die Entscheidung nach den Medienberichten über die Kämpfe in der Nähe des AKW getroffen, sagte der stellvertretende Innenminister Blazej Pobozy den privaten Rundfunksender Radio Zet. „Es handelt sich um Routine- und Präventivmaßnahmen im Falle einer Situation, die … wie ich hoffe, nicht eintreten wird.“ Sehr hoch dosierte Jodtabletten dienen als Schutz vor Schilddrüsenkrebs bei einem nuklearen Unfall.
13.38 Uhr – Nach der Order zur Teilmobilmachung in Russland hält die EU-Kommission eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land für notwendig. Kommissionssprecher Peter Stano erklärt aber zugleich, die EU-Länder müssten Einreiseanträge von Russen auf Einzelfall-Basis entscheiden und dabei die Grundrechte und das Asylrecht berücksichtigen. Mit Blick auf Berichte über eine steigende Zahl von Ausreisen sagt Stano, seit Beginn der russischen Invasion im Februar habe eine halbe Million Russen die Heimat verlassen. Er verwies zudem auf Proteste in mehreren Städten Russlands, nachdem Präsident Wladimir Putin die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt hatte. „Das zeigt, dass die Russen mit den Füßen abstimmen“, betont der Kommissionssprecher in Brüssel.
12.29 Uhr – Das russische Präsidialamt bezeichnet Berichte über russische Männer, die nach der Teilmobilmachung massenweise das Land verlassen, als übertrieben. Medienberichte, wonach festgenommenen Demonstranten Einberufungspapiere übergeben wurde, dementiert Sprecher Dmitri Peskow nicht. „Das ist nicht gegen das Gesetz.“ Nach wie vor handele es sich nicht um einen Krieg, sondern einen militärischen Sondereinsatz in der Ukraine, sagt Peskow.
12.09 Uhr – Russland hat der Ukraine zufolge Agenten im ukrainischen Rüstungssektor eingeschleust. „Wir sollten den Feind nicht unterschätzen“, sagt der Vertreter von Präsident Wolodymyr Selenskyj im ukrainischen Parlament, Fedir Wenislawsji. Russlands Geheimdienst verfüge über viele Agenten. Daher habe Russland teilweise Kenntnis über die nächsten Schritte der Ukraine.
12.02 Uhr – Russland beginnt Medien zufolge mit der Einberufung von Reservisten. Die ersten hätten die entsprechenden Vorladungen zur Musterung erhalten, berichten verschiedene unabhängige Medien. Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung angeordnet. Davon betroffen sind 300.000 Reservisten.
11.39 Uhr – Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hat ein geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York abgesagt. Damit halte sich Zypern an die Vorgaben der EU, bilaterale Treffen mit Vertretern Russland zu vermeiden, sagt der Sprecher der zyprischen Regierung, Marios Pelekanos, im staatlichen Radio. Das Treffen war für den späten Mittwoch angesetzt gewesen. Das EU-Mitglied Zypern hat enge politische und wirtschaftliche Verbindungen zu Russland.
11.20 Uhr – Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew droht mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine. Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagt Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. Am Freitag sollen in den Bezirken Luhansk, Donezk und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland beginnen. Die von den prorussischen Separatisten geplanten Referenden fänden statt, es gebe „keinen Weg zurück“, sagt Medwedew. „Das westliche Establishment und alle Bürger der NATO-Länder im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat.“
10.20 Uhr – Deutschland hat nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Rahmen der Hilfsmaßnahmen für die Ukraine mehr als 500 Patientinnen und Patienten aus dem Land zur medizinischen Versorgung aufgenommen. Derzeit würden Evakuierungsaktionen zusammen mit Norwegen per Luft durchgeführt. Es gebe allerdings auch Patienten, die über den Landweg nach Deutschland gebracht würden, teilt das Bundesamt mit.
08.11 Uhr – An der finnischen Grenze zu Russland gibt es mehr Verkehr als üblich, teilt der finnische Grenzschutz in einem Tweet mit. Das sei bereits in der Nacht so gewesen und habe sich am Morgen fortgesetzt. Die Lage sei unter Kontrolle. Es würden weniger Menschen über die Grenze kommen als am Wochenende.
05.30 Uhr – Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) wollen ihre Unterstützung für die Ukraine gemeinsam verstärken. „Wir bekräftigen die Zusammenarbeit der G7-Länder bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit“, sagt der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York. Als Teil zusätzlicher Sanktionen gegen Russland werde Japan unter anderem die Ausfuhr von Produkten, die für chemische Waffen genutzt werden könnten, nach Russland verbieten.
04.29 Uhr – Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Reportern in New York, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen.
02.23 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein UN-Sondertribunal zur Bestrafung Russlands. „Es sollte ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer vorab aufgezeichneten Videoansprache vor den Vereinten Nationen. Zudem solle die UNO Russland das Vetorecht als Mitglied des Sicherheitsrats entziehen. Russland müsse mit seinem Vermögen für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen.
01.10 Uhr – Die Teilmobilmachung von 300.000 russischen Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine könnte die russischen Truppen nach Meinung des Deutschen Reservistenverbandes eher schwächen als stärken.“So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut einem Vorabbericht. Auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Dafür brauche es Wochen. Mit einer Teilmobilmachung könne der russische Präsident Wladimir Putin die große Zahl der Gefallenen und ausscheidender Soldaten nicht ersetzen.
00.35 Uhr – Nach Angaben eines hohen ukrainischen Regierungsbeamten hat Russland 205 ukrainische Gefangene und zehn Ausländer freigelassen. Darunter befänden sich auch Offiziere des Asow-Regiments, die bei der Belagerung von Mariupol gefangen genommen wurden. Im Gegenzug habe die Ukraine den Chef einer verbotenen pro-russischen Partei, Viktor Medwedschuk, und 55 weitere Gefangene an Russland übergeben.
Ukraine aktuell 22.09.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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