22. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.39 Uhr – Die Ukraine verfügt über Getreide im Wert von rund zehn Milliarden Dollar, das sie nach der Vereinbarung mit Russland über die Freigabe der Lieferungen verkaufen kann. Es würden rund 20 Millionen Tonnen der letztjährigen Ernte nach Abschluss des Abkommens exportiert, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zudem sollte es auch die Möglichkeit geben, die aktuelle Ernte zu verkaufen. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Ukraine dem Krieg widerstehen kann“.
21.35 Uhr – Ein paar Dutzend russische Privatkunden fordern von der Großbank VTB Entschädigung für Verluste, die sie wegen ausländischer Investitionen nach westlichen Sanktionen erlitten haben. In einem Schreiben werfen sie dem zweitgrößten Geldhaus des Landes vor, die Transaktionsmöglichkeiten für Privatinvestoren zu schnell eingestellt und ihnen dadurch die Chance genommen zu haben, ihr derzeit eingefrorenes Vermögen zu veräußern. VTB lehnt einen Kommentar dazu ab. Das Vermögen von Privatinvestoren belief sich dem Finanzinstitut zufolge im vergangenen Jahr auf umgerechnet 47 Milliarden Dollar.
20.10 Uhr – Die USA werden der Ukraine zusätzlich rund 270 Millionen Dollar in Militärhilfen zur Verfügung stellen. Davon seien 100 Millionen Dollar für Ausrüstung mit Drohnen angedacht, heißt es aus dem Weißen Haus. Das Paket werde es Kiew ermöglichen, 580 unbemannte Flugzeuge des Typs Phoenix Ghost des Privatunternehmens AEVEX Aerospace LLC zu erwerben und die andere Tranche von bis zu 175 Millionen könne für andere Verteidigungszwecke verwendet werden. Die zusätzliche Finanzierung kommt zu einem Zeitpunkt, wo sich die Ukraine auf einen Gegenangriff und die Rückeroberung von verlorenen Gebieten vorbereitet.
20.16 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Waffenstillstand ohne die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete als kritisch an. „Ein Einfrieren des Konflikts wird der Russischen Föderation nur eine Erholungspause verschaffen“, zitiert das „Wall Street Journal“ Selenskyj. So würde der Krieg nur länger dauern. Diplomatische Zugeständnisse an Moskau könnten die Märkte zwar etwas stabilisieren, seien aber nur eine „Atempause“ und würden sich künftig „als Bumerang erweisen“. Dringender als einen Waffenstillstand brauche die Ukraine Luftabwehrsysteme, mit denen sie Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung verhindern könnte. Waffen aus dem Westen wie die vor kurzem gelieferten US-Raketenwerfer Himars seien dabei wichtig, aber unzureichend.
19.45 Uhr – Die russischen Staatsunternehmen Rosneft und Gazprom können wegen einer Anpassung der EU-Sanktionen gegen Russland wieder Öl an Drittländer liefern. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einer Mitteilung zufolge geeinigt. Eine solche Entscheidung sei getroffen worden, um „negative Folgen für die Lebensmittel- und Energiesicherheit in der Welt zu vermeiden.“ Die EU-Sanktionen hatten Händlerkreisen zufolge dazu geführt, dass der russische Ölhandel in eine Grauzone mit schwacher Unfallversicherung und älteren Schiffen abgewandert ist.
16.40 Uhr – Russland und die Ukraine haben nach Angaben des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Getreide-Exporten über das Schwarze Meer unterzeichnet. Das Abkommen solle den Weg für Exporte aus den ukrainischen Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Juschne öffnen, sagt Guterres in Istanbul. Das Abkommen werde Entwicklungsländer sowie den wirtschaftlich schwächsten Menschen zu Gute kommen. Die Vereinten Nationen (UN) und die Türkei hatten sich seit zwei Monaten um eine solche Vereinbarung mit Russland und der Ukraine bemüht.
16.10 Uhr – Russland will an Länder kein Öl mehr liefern, die dafür eine Preis-Obergrenze einführen. Dies sagte Russlands Notenbankchefin Elvira Nabiullina. Der Vorschlag der G7-Staaten, der darauf abziele, Russland die Energieeinnahmen zu entziehen, um die Möglichkeiten des Landes zur Finanzierung der Militäroperatien in der Ukraine einzuschränken, würde auch die globalen Ölpreise antreiben. „Soweit ich es verstehe, werden wir kein Öl an diejenigen Länder liefern, die eine solche Obergrenze einführen würden“, sagte die Notenbankchefin. „Unser Öl und unsere Ölprodukte werden in Länder umgeleitet, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.“ US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich zuletzt für eine Preis-Obergrenze für russisches Öl stark gemacht.
14.30 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schürt die Erwartungen einer Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer. „In Kürze werden Unterschriften geleistet unter Beteiligung Russlands, der Ukraine und des UN-Generalsekretär, um die Probleme in Sachen Getreide zu lösen, und dann werden wir der Welt gute Nachrichten verkünden“, sagt Erdogan in Istanbul. Nach Angaben der Vereinten Nationen soll um 16.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MESZ) in Istanbul ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russland hat die Getreidepreise drastisch steigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.
13.35 Uhr – Die Ukraine wird bei der geplanten Vereinbarung zu Getreide-Exporten nach Angaben eines Präsidialberaters kein gemeinsames Dokument mit Russland unterzeichnen. Vielmehr würden beide Länder parallel Übereinkünfte mit den Vereinten Nationen und der Türkei schließen, schreibt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Es werde keine russischen Repräsentanten in ukrainischen Häfen und keine russischen Eskorten von Transporten geben. Sollten Inspektionen von Frachtschiffen notwendig sein, würden diese von gemeinsamen Teams in türkischen Gewässern durchgeführt. Im Falle von Provokationen werde es eine sofortige militärische Reaktion geben.
13.15 Uhr – Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 steckt nach Angaben Russlands nicht mangels russischer Importgenehmigung in Deutschland fest. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow widerspricht einem entsprechenden Reuters-Bericht vom Donnerstag. Peskow bezeichnet den Bericht als „Unsinn“. Die dort zitierten Insider lägen falsch. Diese hatten gesagt, Russland habe den Rücktransport der Turbine von ihrem Zwischenstopp in Deutschland noch nicht genehmigt.
12.45 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz des Einstiegs beim Gasimporteur Uniper keinen Eingriff des Bundes ins operative Geschäft. „Wir wollen nicht als Staat Unternehmer werden“, sagt er. Man werde aber Obacht geben, dass mit unserem Geld gut umgegangen werde. Zudem stellte er in Aussicht, der Bund solle nicht dauerhaft beteiligt sein. „Es muss nicht dabei bleiben, dass wir drin sind.“ Auf die Frage, ob die Schuldenbremse des Bundeshaushaltes wegen der Ausgaben für Uniper und der Entlastungen der Bürger gelöst werden müsse, antwortet er: „Wir haben die Finanzierungsspielräume, die wir dafür brauchen.“
12.38 Uhr – Die milliardenschwere Rettung des Gas-Importeurs Uniper kann nach Worten von Kanzler Olaf Scholz eine Erfolgsgeschichte auch für die Steuerzahler werden. Er verweist dabei auf den vergünstigten Bezug der Uniper-Aktien durch den Bund und das Vorbild der Lufthansa-Rettung. In diesem Fall, zeichne sich eine Erfolgsgeschichte ab. „Wir hoffen natürlich für das Unternehmen und für uns alle, dass es hier wieder so wird.“
12.09 – Bundeskanzler Olaf Scholz will parallel zur milliardenschweren Rettung des Gas-Importeurs UniperUN01.DE auch die Bürger entlasten. Da Uniper ab Septmber oder Oktober seine Mehrkosten beim Gas-Einkauf weitergeben dürfe, werde man auch die Bürger entlasten, sagt Scholz. Dazu gehöre eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. „Dass wir zusammenhalten ist entscheidend“, sagt er und zitiert einen Fan-Song des Fußballclus Liverpool: „You will never walk alone.“
11.53 Uhr – Die Anzeichen für ein unmittelbar bevorstehendes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Wiederaufnahme von Getreide-Exporten übers Meer verdichten sich. Die Vereinten Nationen (UN) teilen mit, die Vereinbarung solle in Istanbul um 16.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MESZ) unterzeichnet werden. An der Zeremonie würden UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie Vertreter Russlands und der Ukraine teilnehmen. Das russische Präsidialamt teilt mit, Verteidigungsminister Sergej Schoigu werde zur Unterzeichnung des Abkommens in der Türkei sein. Die Türkei bestätigt den Termin sowie die Teilnahme von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit den Vorgängen vertraute Personen erfuhr, wird aus der Ukraine der Infrastrukturminister erwartet.
09.45 Uhr – Russland gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten oder Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.
09.31 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge am Morgen die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die selbst ernannte Volksrepublik Donezk. Den amtierenden Bürgermeister von Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten.
07.23 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet an, dass die Schwarzmeer-Häfen des Landes in Kürze wieder geöffnet werden könnten. Am Freitag sei mit Blick auf eine Aufhebung der Hafenblockade mit Nachrichten der Türkei zu rechnen, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Russland und die Ukraine am Freitag eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer unterzeichnen würden. Offizielle Bestätigungen aus Moskau und Kiew gibt es bisher nicht. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russlands Schwarzmeerflotte hat die Getreidepreise weltweit drastisch ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.
05.01 Uhr – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betont die Bedeutung der neuen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher. „In den letzten Tagen haben wir stagniert“, sagt Müller dem Radio „MDR aktuell“ einem Vorabbericht zufolge. „Insofern haben wir in den letzten Tagen keinen Fortschritt gemacht. Der neue Wert von 75 Prozent bis zum 1. September unterstreicht die Dringlichkeit. Und wir erwarten jetzt von allen Speicherunternehmen, dass sie eben das Notwendige veranlassen, um schnell die Speicher zu befüllen.“
00.40 Uhr – Der Logistik-Koordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), warnt mit Blick auf die Kohlekraft-Reaktivierung im Winter vor mangelnden Verkehrskapazitäten für die Lieferung von Brennstoffen. „Die Steinkohlekraftwerke benötigen riesige Mengen an Kohle, das wird in der Logistik absehbar zu Engpässen führen“, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. „Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden im Winter große Schwierigkeiten haben, die notwendigen Mengen an Brennstoff herbeizuschaffen.“
Ukraine aktuell 22.07.22
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