22. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.50 Uhr – TV-Sender im Separatisten-Gebiet unter Granatenbeschuss
Der Petrowskij TV-Sender in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk ist einem Agenturbericht zufolge durch Granatenbeschuss beschädigt worden. Der Sendebetrieb sei unterbrochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine lokale Donezker Nachrichtenagentur. Der Sendeturm stehe noch, sei aber nicht mehr voll funktionsfähig.
18.01 Uhr – UNHCR – Über acht Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet
Mehr als acht Millionen Menschen haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das Land verlassen. Das teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit.
17.46 Uhr – Russland kündigt nach Lande-Verbot in den USA Vergeltung an
Russland kündigt Vergeltungsmaßnahmen an, nachdem die US-Regierung einem russischen Flugzeug verboten hat, auf amerikanischen Boden zu landen, um russische Diplomaten und ihre Familien abzuholen. Die amerikanische Regierung zerstöre systematisch und kontinuierlich die bilateralen Beziehungen, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Gegenmaßnahmen, auch asymmetrische, würden folgen. Was genau damit gemeint ist, läßt der Sprecher offen.
16.08 Uhr – „Die Gefahr einer Wirtschaftskrise ist real“, twittert Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Die Bekämpfung der Inflation hat für mich daher oberste Priorität – gerade bei den Energiepreisen.“ Es sollte keine Denkverbote in der Energiepolitik geben.
15.30 Uhr – Scholz vor EU-Gipfel – „27 Mal Ja“ zur Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz will beim anstehenden EU-Gipfel dafür werben, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. „27 Mal Ja zum Kandidatenstatus“, das sei sein Ziel, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dies gelte auch für Moldawien. Auch müsse die EU ihren Versprechen an die Westbalkan-Staaten endlich gerecht werden. Erforderlich seien dazu aber auch Reformen der Europäischen Union, um aufnahmefähig zu sein. Unter anderem brauche es weniger Einstimmigkeit und mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit etwa in der Außenpolitik.
15.21 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz ist ungeachtet des Kriegs in der Ukraine gegen eine Aufkündigung der Nato-Russland-Grundakte. Dies wäre unklug und würde der Propaganda von Russlands Präsident Wladimir Putin nur in die Hände spielen, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Denn in dem Dokument sei der Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen und die Souveränität unabhängiger Staaten festgeschrieben. „Daran sollten wir Putin immer erinnern“, sagt der Kanzler. Das Verhältnis zu Russland müsse für die Nato zwar weiter eine wichtige Rolle spielen. Aber eine Partnerschaft mit Russland unter Putin sei „auf absehbare Zeit unvorstellbar“.
14.12 Uhr – Litauen – Sind auf russische Maßnahmen vorbereitet
Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur Nato gehöre. Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. Nauseda sagt, Russland drohe Litauen auf „anmaßende Weise“. Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen.
13.47 Uhr – Putin – Russland richtet Handel auf China und Indien aus
Russland vollzieht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einen grundlegenden Wandel in seiner Handelspolitik. Die Geschäfte würden derzeit auf die anderen sogenannten BRICS-Länder ausgerichtet, sagt Putin mit Blick auf die Brasilien, Indien, China und Südafrika. Russland gehört selbst zu der Gruppe der fünf großen Schwellenländer. Aktuell werde eine größere Präsenz chinesischer Autobauer auf dem russischen Markt ebenso erörtert wie die Eröffnung von Filialen indischer Supermarktketten, sagt Putin. Westliche Staaten haben wegen des Einmarschs in die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt.
13.21 Uhr – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Mehrfachraketenwerfer „Mars“ in Deutschland beginnt nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der nächsten Woche. Die SPD-Politikerin sagt bei der Anhörung der Bundesregierung im Bundestag, Deutschland werde der Ukraine drei solcher Systeme zur Verfügung stellen, Großbritannien ebenfalls und die USA vier. Der Ukraine müsse geliefert werden, was die Streitkräfte „für ihren mutigen Kampf“ brauchten. Allerdings sei die Bundeswehr mit den bislang gemachten Zusagen an ihre Grenze angelangt, um die Bündnisfähigkeit noch zu gewährleisten.
12.40 Uhr – Kabinett verlängert erleichterten Zugang zur Kurzarbeit
Die Bundesregierung verlängert nochmals den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Damit wolle die Regierung den Betrieben „auch für den Fall unter die Arme greifen, dass sich die Lieferkettenproblematik in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine weiter verschärfen sollte“, erklärt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch gelten die geringeren Hürden für Kurzarbeitergeld drei weitere Monate bis Ende September 2022. So müssen zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein, damit der Betrieb Kurzarbeit anmelden kann. Ohne Ausnahmeregelung läge die Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Die übrigen Sonderregelungen zur Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie laufen indes wie vorgesehen Ende Juni aus.
12.21 Uhr – Russische Raffinerie – Drohnenangriff für Feuer verantwortlich
Der Ölraffinerie-Betreiber in der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine macht einen Drohnenangriff für das Feuer in seiner Anlage verantwortlich. Zwei unbemannte Fluggeräte hätten die Raffinerie angegriffen, erklärt das Unternehmen aus der Stadt Nowoschachtinsk. Diese liegt acht Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Der Katastrophenschutz hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Angriff sei niemand verletzt worden. Die russische Agentur Tass hatte unter Berufung auf Behördenkreise berichtet, eine ukrainische Drohne sei vor dem Brand in den Wärmetauscher-Block der Raffinerie in der Stadt gestürzt. Eine zweite Drohne sei weggeflogen. Das Feuer sei gelöscht.
11.05 Uhr – Die EU-Kommission hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Europa als „sehr schurkisch“ verurteilt. Die Pläne zur verstärkten Nutzung von Kohle in der Europäischen Union seien aber nur vorübergehend, und man halte an den Klimazielen fest, sagt die Vize-Direktorin für internationale Angelegenheiten und Klimafinanzierung bei der Kommission, Elina Bardram, auf dem Africa Energy Forum in Brüssel.
11.01 Uhr – Der Getreideexport der Ukraine liegt nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums im laufenden Monat um 48 Prozent unter dem Vorjahreswert. Insgesamt seien in den ersten 22 Tagen des Juni 907.000 Tonnen ausgeführt worden.
10.31 Uhr – Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagt, die Antwort ihres Landes auf die teilweise Transit-Blockade Litauens gegen die Exklave Kaliningrad werde sich nicht nur auf diplomatische Wege beschränken. Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde „auf solche feindlichen Handlungen“ reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen. Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad.
10.16 Uhr – Südkorea will näher an die Nato heranrücken. Seoul werde versuchen, die Beziehungen zu den Nato-Ländern angesichts der „Unvorhersehbarkeiten“ der internationalen Lage zu stärken, sagt der Nationale Sicherheitsberater Kim Sung-han. Dabei gehe es um Informationsaustausch, kombinierte Übungen und gemeinsame Forschung, um neuen Sicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol werde an dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid teilnehmen. Der erst seit wenigen Wochen regierende Yoon hat erklärt, sein Land zu einem „globalen Schlüsselstaat“ machen zu wollen.
10.13 Uhr – In der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Niemand sei verletzt worden, teilen die örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf Behördenkreise, eine ukrainische Drohne sei vor dem Brand in den Wärmetauscher-Block der Raffinerie in der Stadt Nowoschachtinsk gestürzt. Insgesamt seien zwei ukrainische Drohnen über der Anlage gesichtet worden, die zweite sei weggeflogen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax ist das Feuer bereits gelöscht worden.
08.35 Uhr – Der indonesische Präsident und G20-Vorsitzende Joko Widodo will kommende Woche nach Kiew und Moskau reisen und sich dabei für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen. Widodo will dabei nach Angaben von Außenministerin Retno Marsudi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Es solle auch die durch den Krieg verursachte Nahrungsmittelkrise und deren Auswirkungen insbesondere auf Entwicklungsländer zur Sprache kommen. Widodo nimmt zuvor auch als Gast am Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) im bayerischen Elmau teil. Indonesien hat sich gegen Forderungen gestellt, Russland vom Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im November auf Bali auszuschließen. Zugleich hat Widodo aber auch Selenskyj zu dem Gipfel in Indonesien eingeladen.
07.39 Uhr – Die Streitkräfte der pro-russischen Separatisten-Region Donezk in der Ost-Ukraine haben britischen Angaben zufolge hohe Verluste erlitten. Sie hätten etwa 55 Prozent ihrer ursprünglichen Stärke eingebüßt, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Die von der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) veröffentlichten Zahlen zeigten, dass bis zum 16. Juni 2128 Militärangehörige im Kampf getötet und 8897 Kämpfer seit Anfang 2022 verwundet worden seien. Russland habe die Zahl der Verluste in der Ukraine seit dem 25. März nicht mehr veröffentlicht.
04.50 Uhr – Die russischen Streitkräfte könnten nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch nach der Einnahme der Ortschaft Metjolkine die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk von den ukrainisch kontrollierten Gebieten abschneiden. „Die Gefahr eines taktischen russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft“, sagt er in einem online veröffentlichten Video.
Ukraine aktuell 22.06.22
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