22. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.40 Uhr – Scholz lädt auch Argentinien als G7-Gastland ein
Bundeskanzler Olaf Scholz lädt auch Argentinien als Gastland zum G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Elmau ein. Das kündigt Scholz bei einem Besuch in Dakar an. Bisher waren als Gastländer nur Senegal, Südafrika, Indien und Indonesien bekannt. Die Bundesregierung versucht derzeit mit Blick auf den russischen Einmarsch in der Ukraine eine weltweite Allianz von Demokratien zu bilden, die die Einhaltung internationalen Rechts fordern.
17.33 Uhr Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Gespräche in Moskau und Kiew führen. Ein für den 18. Mai geplanter Besuch habe nicht stattfinden können und werde nachgeholt, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Dakar. Sall betont, dass die AU auf einen Waffenstillstand dringe und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffs sagt er: „Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation.“
12.32 Uhr – Polens Präsident betont in Kiew Recht auf Selbstbestimmung
Der polnische Präsident Andrzej Duda streicht in Kiew das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung heraus. „Es sind besorgniserregende Stimmen laut geworden, mit denen die Ukraine aufgefordert wird, Putins Forderungen nachzugeben“, sagt Duda in einer Rede vor Abgeordneten. „Nur die Ukraine hat das Recht über ihre Zukunft zu bestimmen.“ Duda ist seit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar der erste ausländische Staats- oder Regierungschef, der vor Ort eine Rede vor dem Parlament hält.
09.30 Uhr – Russland – Liefern weiter Gas durch die Ukraine
Russland liefert nach Angaben seines staatlichen Gasförderers Gazprom weiterhin Gas durch die Ukraine an andere europäische Staaten. Das Liefervolumen am Eingangspunkt Sudscha liege am Sonntag bei 44,7 Millionen Kubikmetern, verglichen mit 45,9 Millionen Kubikmetern am Samstag, erklärte der Konzern.
08.45 Uhr – Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow hat Russland vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik einzusetzen. „Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: Der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland“, sagte Petkow der „Welt am Sonntag“. Putin setze Korruption als außenpolitisches Mittel ein, etwa beim Bau der Gaspipeline „Balkan-Stream“.
Als Beispiel nannte der Premierminister, dass eine ehemalige Beraterin der Regierung einen „brandneuen SUV“ gefahren habe, der von einer Baufirma bezahlt wurde, welche die Pipeline „Balkan-Stream“ errichtet hatte. „Diese Pipeline, obwohl mit 1,5 Milliarden Euro aus bulgarischem Steuergeld bezahlt, leitet nicht mal Gas nach Bulgarien. Sie dient ausschließlich Russlands geopolitischen Interessen, weil sie Gas vorbei an der Ukraine über die Türkei nach Serbien und Ungarn leitet“, sagte Petkow.
03.50 Uhr – DGB-Chefin warnt vor unkontrollierter Aufrüstung
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi möchte die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr nicht nur für Rüstung auszugeben. „Es darf nicht zu einer unkontrollierten Aufrüstung kommen, die neue Provokationen entfacht“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Wir bräuchten mehr als eine gut aufgestellte Bundeswehr, „nämlich vor allem auch Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.“
