22. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.33 Uhr – Russische Truppen haben nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs von Luhansk am Dienstag vorübergehend die ukrainischen Linien nahe der Stadt Kreminna durchbrochen. Sie seien dann zurückgeschlagen worden und hätten einiges von ihrem schweren Gerät zurücklassen müssen, sagt Serhij Haidai dem ukrainischen Fernsehen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
19.10 Uhr – Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zieht eine Bilanz der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine im vergangenen Jahr. Unter den 226 Kampf- und gepanzerten Fahrzeugen seien 89 Panzer, sagt er nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Weiter seien 38 Haubitzen, 33 Raketenwerfer, sechs Systeme zur Luftverteidigung und vier Hubschrauber bereitgestellt worden.
19.00 Uhr – Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat nach eigenen Angaben US-Präsident Joe Biden gebeten, sich für die Stationierung von weiterem Nato-Kriegsgerät in den baltischen Staaten einzusetzen. Er habe die Bitte während eines Treffens von Biden und Vertretern der östlichen Nato-Staaten in Warschau vorgetragen, sagt Nauseda vor Journalisten. Konkret habe er über Kampfhubschrauber, Raketensysteme sowie solche zur Luftüberwachung gesprochen.
18.14 Uhr – Großbritannien fährt nach Darstellung von Verteidigungsminister Ben Wallace die Rüstungsproduktion hoch, um die Ukraine unterstützen zu können. Die entsprechenden Fertigungsstraßen würden „aufgewärmt“, sagt Wallace der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien bereits „einige Lieferungen“ eingegangen, um die eigenen Lager wieder aufzufüllen, „und auch einiges davon für die Ukraine“.
16.42 Uhr – Das Aussetzen des Atomwaffenvertrags New Start durch Russland macht nach Darstellung der Regierung in Moskau einen Atomkrieg nicht wahrscheinlicher. Mehrere Nachrichtenagenturen zitieren eine entsprechende Erklärung des russischen Außenministeriums. Den Meldungen zufolge will Russland auch an der bisherigen Haltung zum Einsatz von Kernwaffen festhalten. Ein Dialog mit den USA sei besser, als wenn dieser aufgegeben werde, heißt es weiter. Russland hat angekündigt, die Obergrenze für Atomsprengköpfe weiter einzuhalten.
16.15 Uhr – Die EU-Staaten haben sich Insidern zufolge zunächst nicht auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es gebe mehrere ungelöste Streitpunkte, erklären zwei EU-Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollen. Die Gespräche sollen den Angaben zufolge am Donnerstagnachmittag fortgesetzt werden.
16.06 Uhr – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat nach eigenen Angaben ihren US-Kollegen Joe Biden zu einem Besuch eingeladen. Dies sei während eines Treffens am Dienstag in Warschau geschehen, erklärt sie auf Facebook. Wie Biden antwortete, schreibt sie nicht. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt nicht vor. Sandu wirft Russland vor, ihr Land destabilisieren zu wollen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
16.02 Uhr – Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) setzt die Mitgliedschaft der größten russischen Journalisten-Gewerkschaft aus. Deren Gründung von vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten habe die internationale Solidarität zwischen den Schwestergewerkschaften zerstört, erklärt IFJ-Präsidentin Dominique Pradalie. Die russische Journalistengewerkschaft kritisiert einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge den Schritt als Verletzung der IFJ-Satzung. Zudem werde die Dachorganisation finanziellen Schaden erleiden, weil nun die Mitgliedsbeiträge aus Russland ausfielen. In der IFJ sind gewerkschaftlich organisierte Journalistenverbände zusammengeschlossen.
15.34 Uhr – Chinas Chef-Diplomat Wang Yi erklärt in seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Führung in Peking sich für eine Lösung der Ukraine-Krise engagieren wolle. „Wie schon in der Vergangenheit wird die chinesische Seite strikt an einer objektiven und unparteiischen Position festhalten und eine konstruktive Rolle bei der politischen Beilegung der Krise spielen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den chinesischen Politiker. Das chinesische Außenministerium erklärt, Wang habe Putin zugesichert, dass die Volksrepublik die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen wolle. China sei bereit, eine für beide Länder konstruktive Rolle bei der Förderung des Weltfriedens zu spielen. Die Annäherung Russlands und Chinas wird im Westen ebenso mit Skepsis beobachtet wie ein von China in Aussicht gestellter Friedensplan für die Ukraine.
15.24 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert eine anhaltende und noch verstärkte Unterstützung der Ukraine. Das Land müsse die Hilfe bekommen, das es für einen Sieg benötige, sagt Stoltenberg beim Gipfel osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau. „Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und ausbauen.“
15.16 Uhr – Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert die Verteidigungsallianz zu vorausschauenden Planungen vor dem nächsten Nato-Gipfel auf. Die Verbündeten müssten bereits vorher über die nächsten Schritte nachdenken, sagt Duda beim Treffen von Vertretern osteuropäischer Nato-Staaten mit US-Präsident Joe Biden in Warschau. Duda betont, die russische Aggression in der Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa verändert. Das nächste Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs ist für Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius geplant.
15.13 Uhr – US-Präsident Joe Biden würdigt die Bedeutung der Nato-Ostflanke. Es handele sich um die Front der gemeinsamen Verteidigung, sagt Biden beim Gipfel osteuropäischer Nato-Staaten, der sogenannten „Bukarest Neun“.
14.44 Uhr – US-Präsident Joe Biden kritisiert den Schritt Russlands, die Teilnahme am zentralen Atomwaffenkontrollprogramm beider Länder auszusetzen. Putin habe damit „einen großen Fehler“ begangen, sagt Biden bei seinem Besuch in Warschau auf entsprechende Fragen von Journalisten. Putin hatte erklärt, Russlands Teilnahme am Neuen START-Vertrag mit den USA („Strategic Arms Reduction Treaty“, Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) werde ausgesetzt. Der 2011 in Kraft getretene Vertrag wurde 2021 nach Bidens Amtsantritt um weitere fünf Jahre verlängert. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.
14.41 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin stimmt bei einer Veranstaltung in Moskau einen Schlachtruf zur Unterstützung russischer Truppen in der Ukraine an. Putin gibt mit seinen „Russland“-Gesängen die Parole zum Mitsingen aus für Besucher eines Stadion-Konzerts im Zentrum der russischen Hauptstadt. Putin betont, das ganze Land stehe hinter den russischen Soldaten. Am Freitag jährt sich der russische Einmarsch in der Ukraine. Russland spricht von einem militärischen Sondereinsatz in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik mit dem Ziel, militärische Kapazitäten zu zerstören sowie gegen als gefährlich eingestufte Nationalisten vorzugehen. Die Ukraine und ihre Verbündeten sprechen von einem Angriffskrieg.
14.38 Uhr – Die russische Regierung begrüßt, dass China eine aktivere Rolle bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes einnimmt. Russland schätze Chinas „ausgewogenen Ansatz“ in dieser Frage, sagt Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Die Reise des chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi nach Moskau habe gezeigt, dass Russland und China in vielen globalen Fragen einer Meinung seien. „Wir begrüßen Chinas Bereitschaft, eine positive Rolle bei der Lösung der Ukraine-Krise zu spielen.“ Wang Yi war zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen.
12.56 Uhr – Spaniens Regierung will nach eigenen Angaben sechs Leopard-Panzer des Typs 2A4 in die Ukraine schicken. Die Zahl könnte in nächster Zeit noch steigen, sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Parlamentariern in Madrid. Der 2A4 ist ein älteres Modell der Leopard-2-Reihe. Mehrere Nato-Staaten hatten zuvor bereits die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine angekündigt.
12.26 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt bei einem Treffen mit Chinas Chef-Diplomaten Wang Yi, die Beziehungen zwischen beiden Staaten entwickelten sich gut, die Zusammenarbeit mit China sei sehr wichtig. Wang erklärt, sein Land sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen. Die Beziehungen zwischen Russland und China könnten auch nicht von einem dritten Land bestimmt werden, sagt der Diplomat. Die USA hatten China vor einer militärischen Unterstützung Russlands gewarnt.
11.54 Uhr – Zwei Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) „diese kriegerische Aggression auf das Schärfste“ verurteilt. „Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine“, erklärten die Spitzenverbände. „BDA und DGB werden weiterhin solidarisch handeln, die Geflüchteten unterstützen und dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen.“
11.36 Uhr – Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Zivilisten verletzt worden. Russland nehme Industrieanlagen ins Visier, schreibt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, teilt unabhängig davon mit, dass zwei Zivilisten leicht verletzt worden seien. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt, die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden. Angesichts des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns am Freitag erwartet die Ukraine aktuell verstärkt russische Raketen- und Drohnenangriffe.
10.55 Uhr – Nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, den Atomwaffen-Kontrollvertrag „New Start“ mit den USA auszusetzen, sieht Russland den Westen am Zug. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt, die erste Reaktion des Westens auf Putins Ankündigung zeige keine Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen Russland zu dem Vertrag zurückkehren könnte, betont Peskow, alles hänge von der Position des Westens ab. Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe, die die USA und Russland einsetzen können. Das russische Außenministerium erklärte später, dass man die Obergrenze von Atomsprengköpfen aber weiter beachten wolle.
10.38 Uhr – Chinas Chef-Diplomat Wang Yi wird bei seinem Besuch in Moskau am Mittwoch auch von Staatschef Wladimir Putin empfangen. Das teilt das russische Präsidialamt mit. Bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zuvor sagt Wang, er freue sich darauf, während seiner Visite neue Vereinbarungen mit Russland zu treffen. Welche dies sein könnten, lässt er offen. Sein Ziel sei es, die Beziehungen zwischen Russland und China zu stärken und zu vertiefen. Kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor fast einem Jahr hatten Putin und der chinesische Präsiden Xi Jinping eine umfassende Partnerschaft verabredet. Die Annäherung der beiden Großmächte wird im Westen ebenso mit Skepsis beobachtet wie ein kürzlich von China in Aussicht gestellter Friedensplan für die Ukraine. Die USA haben China vor einer militärischen Unterstützung Russlands in der Ukraine gewarnt.
10.30 Uhr – Die Grünen-Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich gegen ein sogenanntes Friedensmanifest gewandt, das unter anderen von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angestoßen wurde. Darin werde die Ukraine aufgefordert, jetzt aufzugeben, sagt Lang beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Das wäre nach ihren Worten ein Frieden, in dem Menschen in besetzten Gebieten leben müssten, ihre Sprache verboten wäre und sie auf Dauer in Angst vor Terror und Gewalt lebten. „Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann endet die Ukraine“, sagt Lang. „Wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet dieser Krieg. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, weil wir Frieden wollen.“
10.05 Uhr – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Friedenslösung mit Russlands Präsident Wladimir Putin für ausgeschlossen. „Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück“, sagt Röttgen laut Mitteilung in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Wie soll mit Putin Frieden gehen, der jetzt ein Jahr diesen brutalen, schrecklichen Krieg gemacht hat und dem man nichts mehr glauben kann.“ Es sei auch ein Mangel an Realismus bei der Einschätzung Putins gewesen, der zum Krieg geführt habe. „Und das sollten wir jetzt nicht weitermachen, diesen Fehler.“ Röttgen geht laut RTL/ntv davon aus, dass ein Ende des Krieges nur erreicht werden kann, wenn der Ukraine zu einer militärischen „Übermacht“ verholfen werde. „Dann, glaube ich, ist der Kipppunkt erreicht, den man nutzen muss, damit Politik und Diplomatie wieder anfängt.“ Das Ausmaß der Waffenlieferungen sei bisher zu zurückhaltend gewesen und habe dazu geführt, dass die Verteidiger derzeit in einer schwierigen Lage seien.
10.01 Uhr – Papst Franziskus bezeichnet den Krieg als absurd und grausem und fordert einen Waffenstillstand. In seiner wöchentlichen Generalaudienz spricht er mit Blick auf die am 24. Februar 2022 begonnene Invasion von einem traurigen Jahrestag. Er fordert Friedensverhandlungen und erklärt, ein „echter“ Sieg in der Ukraine könne sich nicht auf Ruinen stützen.
09.38 Uhr – Russland wirft der UN-Sicherheitsbehörde vor, den geplanten Wechsel von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem von Russland besetzten AKW Saporischschja zu behindern. Zwischen dem 7. und 18. Februar habe die UN-Sicherheitsbehörde drei Mal die Rotation der Expertenteams gestoppt, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die UN-Behörde habe dabei auf Zweifel an den vom russischen Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Strecken für An- und Abfahrt der IAEA-Vertreter verwiesen. Darüber sei Russland sehr besorgt, stehe aber bereit, die Personalrotation vor Ende Februar zu unterstützen. Sollte der Teamwechsel dann jedoch nicht vollzogen werden, werde Russland das Vorgehen als zielgerichteten Versuch werten, die Arbeit der IAEA-Vertreter absichtlich zu behindern. Saporischschja, Europas größtes Atomkraftwerk, liegt in der Nähe des Frontverlaufs. Wiederholter Beschuss der Anlage hatte die Furcht vor einem Atomunfall geschürt. Seit September sind IAEA-Experten vor Ort. Die IAEA ist ebenfalls eine UN-Behörde.
09.25 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will persönlich am Nato-Gipfel im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius teilnehmen. „Das ist unser Plan“, sagt der ukrainische Botschafter in Litauen, Petro Beschta, der Nachrichtenagentur BNS. Die Ukraine hoffe, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli zustimmen werden, dass die Ukraine Nato-Mitglied werde, sobald der Krieg vorbei sei. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor fast einem Jahr hat Selenskyj nur zwei Auslandsreisen unternommen – eine nach Washington im Dezember und in diesem Monat eine Reise nach London, Paris und zum EU-Gipfel in Brüssel.
08.17 Uhr – Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine weiter fort. Wie das ukrainische Militär am Morgen mitteilt, seien in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch seien 20 weitere Siedlungen in dem Gebiet angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Seit Wochen haben sich die russischen Truppen vor allem auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk konzentriert.
05.09 Uhr – Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria in Südafrika zu gemeinsamen Übungen eingetroffen. Das Kriegsschiff sei mit den modernsten Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern ausgestattet. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt. Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten.
04.20 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die Entscheidung sei getroffen worden, um „die nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten“, heißt es in dem auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von anti-westlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat. Transnistrien ist international nicht anerkannt. In dem kleinen Gebiet sind immer noch russische Truppen stationiert.
01.00 Uhr – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Aussetzung des Atomwaffenvertrags „New Start“ durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Nach dem Völkerrechtsbruch, den er mit seinem Überfall auf die Ukraine begangen hat, verabschiedet sich Putin weiter konsequent aus der internationalen regelbasierten Ordnung“, sagt der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Putin setze „das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts“. Nun sei es wichtig, „dass die Internationale Staatengemeinschaft dagegen hält“.
Ukraine aktuell 22.02.23
Quelle: Reuters
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