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Montag, Februar 6, 2023

Ukraine aktuell 22.01.23

Expertenmeinungen

22. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.59 Uhr – US-Politiker drängen die eigene Regierung, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Schon ein einziger davon würde ausreichen, um etwa Deutschland dazu zu bewegen, ebenfalls Kampfpanzer zu schicken, sagt der Republikaner Michael McCaul, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses innehat, dem Sender ABC. Allein schon die Ankündigung einer solchen Lieferung würde ausreichen. Der demokratische Senator Chris Coons sagt ABC, sollte es erforderlich sein, einige Abrams zu schicken, um die Leopards aus Deutschland, Polen oder von anderen Verbündeten zu beschaffen, würde er das unterstützen. Er respektiere zwar, dass die US-Militärführung meine, Abrams hätten den gleichen Nutzen wie der Leopard, seien aber anspruchsvoller und teurer. Die USA müssten aber weiter mit ihren engen Verbündeten zusammenarbeiten und im Gleichschritt vorwärts gehen.

16.16 Uhr – Die Grünen fordern eine rasche Lieferung von Leopard-2-Panzer an die Ukraine. „Wir brauchen jetzt schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern und die sollte gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen werden“, sagt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger dem „Spiegel“. „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet.“

13.59 Uhr – Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Russland den zweiten Tag in Folge im Kampf in der ukrainischen Region Saporischschja Fortschritte gemacht. Russische Truppen würden ihre Position verbessern. Dem Ministerium zufolge hat es auf der Gegenseite Verluste gegeben, außerdem sei militärisches Gerät zerstört worden, darunter Haubitzen und zwei US-gefertigte Himars-Raketen. Die Ukraine hatte am Samstag mitgeteilt, die russischen Behauptungen seien übertrieben. 

11.55 Uhr – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertet Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, dieser sei in der Frage der Panzer-Lieferungen zu zögerlich, als überzogen. „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen“, sagt er der „Rheinischen Post“. „Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen“, erklärt er mit Blick auf die Kritik an Scholz auch aus der Ampel-Koalition.

11.17 Uhr – Großbritannien fordert die Ausrüstung der ukrainischen Armee mit dem deutschen Leopard-Panzer. „Natürlich würde ich es gerne sehen, wenn die ausgestattet werden mit Dingen wie den Leopard 2“, sagt Außenminister James Cleverly dem Sender Sky News. Zur Frage, ob Deutschland genug für die Ukraine tue, antwortet er, er wolle das jeder soweit gehe, wie er könne. Jedes Land solle den Weg wählen, der der angemessenste sei.

08.55 Uhr – Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, warnt eindringlich davor, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. „Die Lieferung von Offensivwaffen an das Regime in Kiew wird zu einer globalen Katastrophe führen“, erklärt der Duma-Sprecher und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf dem Onlinedienst Telegram. Es drohe ein schrecklicher Krieg. Sollten die USA und die Nato Waffen liefern, mit denen zivile Städte angegriffen würden, und sollte es Eroberungsversuche geben, so werde das zu „Vergeltungsmaßnahmen mit stärkeren Waffen“ führen. „Argumente, dass die Atommächte bisher keine Massenvernichtungswaffen in lokalen Konflikten eingesetzt haben, sind nicht haltbar. Denn diese Staaten waren nicht mit einer Situation konfrontiert, in der die Sicherheit ihrer Bürger und die territoriale Integrität des Landes bedroht waren.“

06.00 Uhr – Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen rufen Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung zu mehr Führungsstärke und die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine auf. „Wir, die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, fordern Deutschland auf, der Ukraine jetzt Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen“, erklärte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf Twitter. Das sei notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen. Deutschland als führende europäische Macht habe in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung.

04.30 Uhr – Russland verstärkt offenbar den Beschuss auf die östlichen Regionen der Ukraine außerhalb der Hauptfrontlinie im Donbass. Dies bestätigen Regierungsmitarbeiter aus den Regionen Saporischschja und Sumy. Das russische Verteidigungsministerium erklärt dagegen, eine jüngste Offensive habe die Einheiten seiner Armee in vorteilhaftere Positionen entlang der Frontlinie in Saporischschja gebracht. Jewhen Jerin, ein Militärsprecher in Saporischschja, widersprach Moskaus Behauptung und sagte dem ukrainischen Fernsehsender Suspilne: „Im Moment haben sie nichts erobert. Alle ihre Versuche wurden zurückgeschlagen und der Feind hat Verluste erlitten“. Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen nicht unabhängig überprüfen. 

01.30 Uhr – Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will offenbar im Februar nach Kiew reisen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Wie die japanische Zeitung „Yomiuri“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, möchte er als Vorsitzender der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) in diesem Jahr zeigen, dass Japan die Ukraine weiterhin unterstützen will. Es wird auch erwartet, dass Kishida in Kiew eine Erklärung abgeben möchte, in der er die russische Aggression verurteilt, so das Blatt. Das japanische Außenministerium war für eine Stellungnahme zu dem Bericht nicht unmittelbar erreichbar. Der stellvertretende Kabinettschef Seiji Kihara sagte am Sonntag in einer japanischen Fernsehsendung, dass zu diesem Zeitpunkt noch nichts entschieden sei, als er auf einen möglichen Besuch Kishidas in Kiew angesprochen wurde.

Ukraine aktuell 22.01.23

Quelle: Reuters

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