Sonntag, Mai 19, 2024
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Ukraine aktuell 21.12.22

21. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.05 Uhr – Die US-Regierung will Insidern zufolge die Exportbeschränkungen gegen die russische private Söldnergruppe „Wagner“ verschärfen. Die USA wollten neue Maßnahmen bekannt geben, die darauf abzielten, die Gruppe von technologischem Nachschub abzuschneiden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Söldnergruppe Wagner ist eine russische paramilitärische Organisation, die auch im Ukraine-Krieg mitmischt.

20.30 Uhr – US-Präsident Joe Biden sichert der Ukraine die Solidarität der USA zu. „Das amerikanische Volk steht stolz an der Seite des ukrainischen Volkes“, erklärt Biden bei der Ankunft des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. „Zuallerst danke“, sagt Selenskyi. „Es ist eine große Ehre, hier zu sein.“

20.15 Uhr – Die ukrainische Getreideernte ist nach Einschätzung des Landswirtschaftsministers in diesem Jahr eingebrochen. Die Getreideproduktion dürfte auf 22 bis 23 Millionen Tonnen von 41,9 Millionen Tonnen 2021 gefallen sein, sagt Minister Mykola Solski. Grund sei die Verringerung der Anbaufläche nach der russischen Invasion durch Zerstörung. Im September hatte das Ministerium noch 25 bis 27 Millionen Tonnen vorhergesagt. Grund sei auch ein Mangel an Treibstoffen und Geldern bei den Landwirten. Die Qualität des Getreides dürfte auch schlechter ausfallen.

20.05 Uhr – Dänemark spendet der Ukraine einen Millionenbetrag für Militärhilfen. Das dänische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Ukraine umgerechnet rund 43 Millionen Dollar erhalten solle. Das Geld werde über einen internationalen Fonds gespendet, der militärische Ausrüstung und weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte liefert.

19.45 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in Washington, um den USA für die Unterstützung im Krieg gegen Russland zu danken. Außerdem werde er Gespräche führen, um die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken, sagt Selenskyj in einer Mitteilung auf Telegram.

18.36 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in den USA angekommen. Das teilt ein Vertreter der US-Regierung mit. Selenskyj soll unter anderem vor dem US-Kongress sprechen. Vorgesehen ist auch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden.

14.05 Uhr – Der Krieg gegen die Ukraine werde die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Russland nicht eintrüben, verspricht Präsident Wladimir Putin. Die Wirtschaft werde nicht in eine Kriegswirtschaft verwandelt werden. Russland werde seine militärischen Kräfte stetig und geordnet verbessern, ohne staatliche soziale Maßnahmen auszuhölen.

13.57 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine Ursache im Krieg in der Ukraine in einer Gehirnwäsche der ehemaligen Sowjetrepubliken durch „geopolitische Rivalen“. Vor allem die Ukraine ist aus seiner Sicht manipuliert worden. Dabei habe sich Russland jahrelang um brüderliche Beziehungen bemüht, sagt der Präsident auf der Jahresabschlusstagung des Verteidigungsministeriums. Er sehe die Ukrainer auch immer noch als Brudervolk an. Was jetzt passiere, sei nicht das Ergebnis russischer Politik, sondern Frucht der Politik von „Drittländern“.

13.30 Uhr – Die Bundesregierung begrüßt die Lieferung von US-Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont zugleich in Berlin, dass Deutschland nicht die Absicht habe, solche Systeme ebenfalls an die Ukraine abzugeben. Nach den drei in Polen stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme dieser Art zur Verfügung. 

13.30 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine mit immensen Waffenlieferungen in die Länge ziehen zu wollen. Die russischen Streitkräfte würden aber das militärische Potenzial der Ukraine zerstören, sagt Schoigu in einer Rede vor Präsident Wladimir Putin und den führenden Militärs auf der Jahresabschlusstagung seines Ministeriums. Schoigu räumt ein, dass die Teilmobilmachung, bei der 300 000 Reservisten in die Streitkräfte einberufen wurden, eine schwere Prüfung für das Land und die Armee gewesen sei. Aber sie habe die Kampfkraft Russlands erhöht. Putin sagte, das Verteidigungsministerium müsse die Kritik an der „militärischen Spezialoperation“ – wie Russland den Krieg gegen die Ukraine nennt – zur Kenntnis nehmen. Auch die Teilmobilmachung habe gewisse Probleme aufgedeckt.

13.29 Uhr – Die Bundesregierung begrüßt die US-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies sei ein gutes Zeichen und hoffnungsvoller Schritt, dass er die Ukraine für den Besuch verlassen könne, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

13.18 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Streitkräften die volle Unterstützung bei den Kämpfen gegen die Ukraine zugesagt. Es gebe dafür von der Regierung keine finanziellen Grenzen, sagt Putin in einer Rede vor führenden Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insbesondere müsse Russland die Bedeutung von Drohnen in dem zehnmonatigen Konflikt berücksichtigen. Putin sagt auch, dass die neue russische Hyperschallrakete Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll.

13.12 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen bekräftigt, alle militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. Zugleich preist er in seiner Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in Moskau russische Soldaten und Kommandeure als „Helden“. Die Nato setze ihre gesamten Fähigkeiten gegen Russland ein, sagt Putin. Er forderte die versammelten Militärs auf, ihre Erfahrungen aus den Kämpfen in Syrien und während der zehnmonatigen „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine, wie Russland den Krieg nennt, zu nutzen.

12.46 Uhr – Belarus schränkt den Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen Region Gomel, die an die Ukraine und Russland grenzt, ein. Die Einreise, der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt, teilt die Regierung auf ihrer Website mit. Zur Dauer der Beschränkung äußerte sie sich nicht. Ausgenommen seien Beamte, Beschäftigte und Bewohner dieser Gebiete. Russland hat den engen Verbündeten Belarus zu Beginn der Ukraine-Invasion als Aufmarschgebiet genutzt. Zudem kam es zuletzt zu gemeinsam Militärübungen in der Grenzregion Gomel. Am Montag besuchte der russische Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Dies schürte in Kiew die Befürchtung, dass er den Verbündeten unter Druck setzen könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen.

11.30 Uhr – Bei dem nach russischen Angaben für Donnerstag geplanten Russland-Besuch des Chefs der UN-Atomaufsicht ist dem Kreml zufolge kein Treffen mit Präsident Wladimir Putin vorgesehen. Putin habe nicht vor, Gespräche mit IAEA-Chef Rafael Grossi zu führen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat unter Berufung auf einen ranghohen russischen Diplomaten gemeldet, dass es bei Grossis Besuch um die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der südlichen Ukraine gehen soll. Das AKW liegt in russischbesetztem Gebiet. Es geriet in der vergangenen Monaten wiederholt unter Beschuss, was Sorgen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. 

11.10 Uhr – Die Ukraine wertet den USA-Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie das geplante Treffen mit US-Präsident Joe Biden als „äußerst bedeutsam“. In einer schriftlichen Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak: „Erstens zeugen sowohl der Besuch selbst als auch die Ebene der geplanten Treffen eindeutig von dem hohen Maß an Vertrauen zwischen den Ländern. Zweitens macht dies endlich Schluss mit den Versuchen der russischen Seite …, eine angeblich wachsende Abkühlung unserer bilateralen Beziehungen aufzuzeigen.“ Dies sei nicht annähernd der Fall. Die USA unterstützten die Ukraine zweifelsfrei. Der Besuch biete eine Gelegenheit, die wahre Lage in der Ukraine zu erklären, welche Waffen die Ukraine im Kampf gegen Russland benötige, und warum dies der Fall sei. „Meiner Meinung nach wird der Besuch zweifellos Schlüsselbereiche der militärischen Zusammenarbeit aktivieren und optimieren, die parteiübergreifende politische Unterstützung weiter mobilisieren und ein klareres Bild der Zukunft zeichnen, wenn der Krieg nicht korrekt beendet wird.“

10.30 Uhr – Das russische Präsidialamt kritisiert die Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington. Damit sehe er keine Möglichkeit für Verhandlungen mit der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der Konflikt „vertieft“. Zugleich kündigt Peskow eine „wichtige, substanzielle“ Rede von Präsident Wladmimir Putin bei einem Treffen mit dessen Verteidigungschefs noch im Lauf des Tages an. Seine traditionelle Rede vor dem Parlament zum Jahresende werde Putin indes nicht halten. Vergangene Woche sagte der Kreml bereits die sonst übliche Pressekonferenz des Präsidenten am Jahresende ab.

10.10 Uhr – Chinas Präsident Xi Jinping äußert laut staatlichen Medien bei seinem überraschenden Treffen mit Russlands Ex-Staatschef Dmitri Medwedew in Peking die Hoffnung, dass in der Ukraine-Krise alle Beteiligten Zurückhaltung übten. Xi habe Medwedew zudem gesagt, dass Sicherheitsbedenken politisch gelöst werden sollten, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua weiter. Medwedew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrats.

10.08 Uhr – Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, wird einem Medienbericht zufolge am Donnerstag in Russland erwartet. Es werde um die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gehen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen russischen Diplomaten. Das AKW liegt in von russischbesetztem Gebiet. Es geriet in der vergangenen Monaten wiederholt unter Beschuss, was Sorgen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.

10.05 Uhr – Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft den Europäern erneut vor, im Fall der durch Explosionen beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines nicht richtig zu ermitteln. Es habe den Anschein, als ob „niemand in der Europäischen Union“ den Vorgang objektiv untersuchen werde, sagt Lawrow. Russland gibt Großbritannien die Schuld für die Detonationen, die im September Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee geschlagen haben. Die Regierung in London hat dies zurückgewiesen. Ermittler in Schweden und Dänemark haben Sabotage als Ursache für die Explosionen festgestellt. Sie haben jedoch nicht erklärt, wer dafür verantwortlich sein könnte. 

09.45 Uhr – Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat überraschend Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking besucht. Bei dem Treffen sei es um die bilateralen Beziehungen gegangen und „natürlich den Konflikt in der Ukraine“, teilt der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. „Die Gespräche waren nützlich.“ Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Russland strebt engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu China an.

06.50 Uhr – Die russischen Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des westlichen Preisdeckels gesunken. Sie fielen im Dezember bislang im Vergleich zum Vormonat um elf Prozent auf rund 560.000 Tonnen pro Tag, wie die russische Tageszeitung „Kommersant“ unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtete. In der Europäischen Union greift seit dem 4. Dezember ein Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg. Zudem haben die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien einen Preisdeckel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Denn die Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft angewiesen. 

Ukraine aktuell 21.12.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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