21. Okt – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
12.15 Uhr – Russland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Thema Gaslieferung kein verlässlicher Partner mehr. Dass es keine russischen Lieferungen gebe, liege nicht an Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine, sagt er beim Landesparteitag der bayerischen SPD in München.
Es habe keine Sanktionierung von Gaslieferungen gegeben. „Was passiert ist, real, ist, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Gas nicht mehr erfüllt. Es hat mit fadenscheinigen Vorwänden … gesagt, wir liefern nicht mehr, und dann die ganze Lieferung endgültig eingestellt.“ Russland führe kein Gas mehr nach Deutschland und in viele Länder Europas aus. „Das ist kein verlässlicher Partner in dieser Frage mehr.“
20.41 Uhr – Die USA sehen Außenminister Antony Blinken zufolge keine Hinweise, dass Russland bereit ist, sein aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine einzustellen. Eher bewege sich die Regierung in Moskau in die entgegengesetzte Richtung, sagt Blinken vor Journalisten.
19.54 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, absichtlich die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer auszubremsen. Es warteten 150 Schiffe darauf, beladen zu werden, erklärt Selenskyj in einer Videoansprache. Wegen der Verzögerungen habe die Ukraine bislang drei Millionen Tonnen Getreide weniger als erwartet exportieren können. Dies sei genug, um zehn Millionen Menschen zu ernähren. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
16.50 Uhr – Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern eine UN-Untersuchung der Drohnen-Angriffe in der Ukraine. Die drei Länder stünden zudem bereit, eine Überprüfung der Angriffe durch die Vereinten Nationan (UN) zu unterstützen, heißt es in einem Schreiben an die UN-Mitglieder, das Reuters einsehen konnte. Nach Darstellung der Kiewer Regierung und westlicher Partner beliefert der Iran Russland mit Kampfdrohnen. Die Islamische Republik bestreitet das. Sollte der Iran Drohnen an Russland liefern, würde er gegen Embargo-Maßnahmen gemäß der UN-Resolution 2231 verstoßen.
16.13 Uhr – Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung haben dem Energieminister des Landes zufolge bislang 30 bis 40 Prozent des Stromnetzes getroffen. Dadurch sei die Stromgewinnung eingeschränkt worden, sagt Herman Haluschtschenko der Nachrichtenagentur Reuters. „Mindestens die Hälfte der Wärmekraft-Produktionskapazität, sogar mehr“ seien ausgefallen. Durch die Angriffe in dieser Woche seien 4000 MW Kapazität verloren gegangen. Dabei seien Anlagen erstmalig angegriffen worden, aber auch bereits bombardierte erneut, „um sie völlig zu zerstören“. Möglicherweise werde die Ukraine Strom zukaufen müssen, um durch die Krise zu kommen. Einige Händler hätten bereits Gespräche mit Lieferanten aufgenommen, sagt der Energieminister.
15.09 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin telefoniert. Dabei sei über die Ukraine und Fragen der internationalen Sicherheit gesprochen worden, meldet die russische Agentur.
14.05 Uhr – Die Ukraine fordert Maßnahmen des Westens gegen die Ausrüstung der russischen Armee mit Raketen aus dem Iran. „Die Ukraine verfügt derzeit über keine wirksamen Luftabwehrsysteme gegen ballistische Raketen“, räumt der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, ein. Der Iran werde dieser Raketen wahrscheinlich an Russland liefern, „es sei denn, die Welt findet einen Weg, dies zu verhindern.“ Nach Darstellung der Kiewer Regierung und westlicher Partner beliefert der Iran Russland bereits mit Kampfdrohnen. Die Islamische Republik bestreitet das. Die USA halten das Dementi für unwahr. Ihren Angaben nach unterweisen iranische Militärausbilder russische Soldaten auf der Krim in der Nutzung der Drohnen.
13.58 Uhr – Russland weist Vorwürfe zurück, es vermine den Staudamm Kachowka. Diese seien falsch, zitiert die staatliche Nachrichtagentur RIA den von Russland eingesetzten Vize-Gouverneur der Region, Kirill Stremousow. Selenskyj hatte in seiner abendlichen Ansprache gesagt, Russland plane den Staudamm in die Luft zu sprengen, um Teile der Region Cherson zu überfluten.
12.40 Uhr – Kasachstan hält nichts von den russischen Plänen, Erdgas-Lieferungen nur in Rubel bezahlen zu können. Die Partnerländer in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) sollten eine Auswahl an Währungen haben, sagt Energieminister Bulat Aktschulakow. Die EEU erörtert die Schaffung eines Binnenmarktes für Öl und Gas. Russland hat vorgeschlagen, den Rubel als Zahlungsmittel zu verwenden, so Aktschulakow. Die Äußerungen aus Kasachstan sind weiterer Hinweis dafür, dass sich die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zunehmend von Russland lösen könnten.
12.38 Uhr – Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Waffendepot in der südukrainischen Region Cherson zerstört. Dort sei militärische Ausrüstung gelagert worden, die im Ausland hergestellt worden sei, teilt das Ministerium mit. Eine unabhängige Prüfung der Angaben war zunächst nicht möglich.
12.15 Uhr – Das russische Präsidialamt lässt offen, ob die russischen Truppen möglicherweise aus der südukrainischen Stadt Cherson abziehen. Sprecher Dmitri Peskow weicht vor der Presse der Frage aus, ob Präsident Wladimir Putin einen entsprechenden Befehl gegeben habe oder nicht. „Diese Frage betrifft die Führung der militärischen Spezialoperation, ich empfehle Ihnen, sie an das Verteidigungsministerium zu richten.“ Die ukrainischen Streitkräfte treiben nach eigenen Angaben ihre Offensive gegen russische Truppen in der Region Cherson voran.
11.30 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht kein Hindernis für eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Damit zitiert NTV Erdogan nach dessen Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er habe am Donnerstagabend mit beiden gesprochen, sagt Erdogan dem Sender zufolge auf dem Rückflug aus Aserbaidschan. „Es gibt kein Hindernis für die Verlängerung des Exportabkommens.“ Im Rahmen des von der Türkei und den UN vermittelten und im Juli unterzeichneten Abkommens seien Erdogan zufolge mehr als acht Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel über das Schwarze Meer aus der Ukraine ausgeführt worden, heißt es in dem Bericht.
10.54 Uhr – Der Iran rät seinen Bürgern, die Ukraine zu verlassen. „Aufgrund der militärischen Eskalation in der Ukraine, wird allen Iranern dringend geraten, von Reisen in die Ukraine abzusehen“, zitieren halb-amtliche Nachrichtenagenturen eine Mitteilung des Außenministeriums. „In der Ukraine lebende Iraner sollten das Land zu ihrer eigenen Sicherheit verlassen.“
10.16 Uhr – Die EU sollte dem lettischen Ministerpräsidenten zufolge ein Tribunal in die Wege leiten, um Russland für seine Taten im Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. „Russlands Krieg wird immer brutaler“, sagt Regierungschef Krisjanis Karins in Brüssel am zweiten Tag des EU-Gipfels. „Er richtet sich jetzt unverhohlen nicht nur gegen das ukrainische Militär, sondern gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur.“ Es sollte ein Weg gefunden werden, wie Russland auch rechtlich für seine Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Karins fügt hinzu, dass die Sanktionen gegen den russischen Verbündeten Belarus verstärkt werden sollten.
07.46 Uhr – In der Stadt Cherson sind russischen Angaben zufolge bei ukrainischem Beschuss vier Menschen getötet worden. Ukrainische Raketenartillerie habe am Donnerstagabend eine Fährüberfahrt getroffen, sagt der von Russland eingesetzte Vize-Gouverneur der Region, Kirill Stremousow.
07.44 Uhr – Eine Reihe von Explosionen erschüttert am Morgen die Stadt Charkiw. Das teilen der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Sinegubow, und Bürgermeister Ihor Terejkow, mit. Russische Streitkräfte haben in den vergangenen Wochen ihre Raketenangriffe die Elektrizitätswerke in der Ukraine verstärkt. Die Region Charkiw liegt im Nordosten des Landes.
02.10 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid Kiews Anfrage nach Luft- und Raketenabwehrsystemen besprochen. „Ich habe ihn über das unsägliche Leid, den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung durch russische Raketen und iranische Drohnen informiert“, twittert Kuleba. Dem Büro des israelischen Regierungschef zufolge habe Lapid die Unterstützung Israels für die Ukraine bekräftigt und seine „tiefe Besorgnis“ über die militärische Verbindung zwischen Iran und Russland zum Ausdruck gebracht. Israel hatte seine Unterstützung bisher auf humanitäre Hilfe beschränkt, weil es mit Russland weiterhin an einer Zusammenarbeit in Bezug auf das Nachbarland Syrien interessiert ist. Vor kurzem bot das Land der Ukraine jedoch an, bei der Entwicklung von Luftangriff-Warnsystemen für Zivilisten zu helfen.
01.30 Uhr – Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge plant das russische Militär einen Angriff auf den Damm und die Anlagen des Kachowkaer Wasserkraftwerks unterhalb der Stadt Saporischschja im Süden des Landes. „Wir haben Informationen, dass russische Terroristen den Damm und die Anlagen des Kachowkaer Wasserkraftwerks vermint haben“, erklärt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Sollte der Damm brechen, würden 80 Siedlungen, darunter die Stadt Cherson, überflutet werden. Der ukrainische Präsident sagte bereits am Vortag, dass kritische Infrastruktur zerstört worden sei, darunter drei Energieanlagen, und forderte Ukrainerinnen und Ukrainer zum Stromsparen auf. Das Energieunternehmen Ukrenergo teilt nun mit, dass es wohl auch in den nächsten Tagen zu Einschränkungen in der gesamten Ukraine kommen werde.
Ukraine aktuell 21.10.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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