21. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
14.55 Uhr – Europol warnt einem Medienbericht zufolge vor Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU. Der EU-Polizeibehörde seien mehrere Fälle illegaler Schusswaffen-Ausfuhren bekannt, heißt es in einem Europol-Schreiben an den Rat der Europäischen Union, das dem SWR vorliegt. Der Schmuggel werde von kriminellen Netzwerken betrieben. Zudem seien möglicherweise Waffenverstecke entlang der ukrainischen Grenze zur EU angelegt worden, um den Transport der Waffen zu organisieren. Laut Europol gebe es zudem den Verdacht, dass einige Flüchtlinge aus der Ukraine Schusswaffen in die EU gebracht haben.
14.53 Uhr – Bundeswirtschafsminister Robert Habeck will den Energieversorgern eine direkte Weitergabe höherer Gas-Preise nur ermöglichen, wenn dies mit Entlastungen für einkommensschwache Haushalt verbunden würde. Sollte eine im Energiesicherungsgesetz vorgesehene Umlage notwendig sein, „dann sollte das kombiniert werden mit sozialpolitischen Entlastungen“, sagt Habeck. „Ich weiß, dass die meisten in der Bundesregierung das genauso sehen.“
14.44 Uhr – Als Teil einer Verordnung zum Gassparen sollen Besitzer hauseigener Schwimmbäder im Winter dafür kein Gas einsetzen. „Da, wo private Pools in Häusern mit Gas beheizt werden, wollen wir das über diesen Winter verbieten“, kündigt Habeck an. Wohnungsmieter sollen zudem von Vorgaben ihrer Vermieter befreit werden, auch bei mehrtägigen Abwesenheiten eine bestimmte Zimmertemperatur aufrechtzuerhalten. „Diese Mindesttemperatur-Heizverpflichtung wollen wir aussetzen.“ Es gehe ausdrücklich nicht um das Absenken der von Vermietern zu gewährleistenden Mindesttemperaturen.
14.36 Uhr – Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto ist zu Gesprächen über russische Gaslieferungen in Moskau eingetroffen. Er werde seinen Amtskollegen Sergej Lawrow und den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak treffen, meldet die ungarische Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums. Ungarn hat letztes Jahr einen 15-Jahres-Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom unterzeichnet und will vor der Heizsaison mehr Gas kaufen, da die Energiepreise in die Höhe schnellen.
14.25 Uhr – Die Bundesregierung wird nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck Maßnahmen zur Stützung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper ergreifen. Es sei richtig, dass Uniper zur finanziellen Stabilisierung des Unternehmens auf Bestände in den Gasspeichern zurückgegriffen habe, sagt Habeck. Dies werde nicht mehr nötig sein: „Wir werden bald Uniper anders stabilisieren.“
14.14 Uhr – Zur Sicherung der Energieversorgung will Wirtschaftsminister Robert Habeck auch Braunkohle-Kraftwerke wieder ans Netz holen. Ab dem 1. Oktober werde neben der Steinkohle auch die Braunkohlereserve aktiviert, kündigt der Grünen-Politiker an. Er bestätigt einen Reuters-Bericht, dass die Befüllung der Gasspeicher in Deutschland verschärft wird. Zudem sei eine Gaseinsparverordnung geplant. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagt Habeck. „Der Winter kommt erst noch.“ Und dies sei nur der erste Winter. Auch der zweite Winter 2023/2024 werde Europa noch vor Herausforderungen stellen.
14.10 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Äußerungen aus Russland zurückgewiesen, das Land sei Garant der Energieversorgung in Europa. „Das ist eine Verdrehung jeder Tatsache“, sagt Habeck. Russland nutze seine Macht, um Deutschland und Europa zu erpressen. „Und erweist sich jeden Tag als unsicherer Kantonist bei der Energieversorgung in Europa.“
12.21 Uhr – Die britische Regierung kündigt weitere Rüstungshilfe für die Ukraine an. Es handele sich um Artillerie- sowie um mehr als 1600 Anti-Panzer-Waffen, teilt Verteidigungsminister Ben Wallace mit. Premierminister Boris Johnson hatte der Ukraine unlängst weitere Militärunterstützung im Volumen von einer Milliarde Pfund (1,17 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt.
12.09 Uhr – Das russische Präsidialamt weist Berichte über angebliche Gesundheitsprobleme von Staatschef Wladimir Putin zurück. In den vergangenen Monaten seien im Westen Spekulationen über den Gesundheitszustand Putins aufgekommenen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Berichte, Putin sei krank, seien „nichts als Falschmeldungen“. Putin hatte am Mittwoch bei einem öffentlichen Auftritt gehustet und laut der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, er habe sich auf seiner Iran-Reise leicht erkältet. Der Gesundheitszustand des 69-Jährigen war in den vergangenen Monaten in den Blickpunkt gerückt, nachdem sein Gang bei öffentlichen Auftritten als steif wahrgenommen wurde. Auch hielt Putin Gesprächspartner an einem extrem langen Tisch auf Abstand, was als Vorsichtsmaßnahme gegen Corona interpretiert worden war.
11.27 Uhr – Die Regierung in Moskau verhandelt nach Angaben einer Sprecherin des Außenministeriums nicht mit den USA über eine mögliche Friedenslösung. Es habe keinen Kontakt zwischen beiden Ländern in dieser Frage gegeben, sagt die Sprecherin.
11.01 Uhr – Griechenland wappnet sich mit einem Notfallpaket für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen unterbrochen werden. Als letztes Mittel soll es demnach auch rotierende Stromabschaltungen geben. Diese Notfallmaßnahmen sollen nach Angaben der griechischen Energieregulierungsbehörde aber nur zum Zuge kommen, wenn andere Schritte nicht ausreichen. Dazu gehörten das Hochfahren der Kapazitäten von Kohlekraftwerken und die Aufforderung an die Verbraucher, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu reduzieren.
10.36 Uhr – In Portugal und Spanien gibt es Widerstand gegen den Vorstoß der EU, wonach die Mitgliedsstaaten bis März den Gasverbrauch um 15 Prozent drosseln sollen. Der portugiesische Energieminister Joao Galamba sagt der Zeitung „Expresso“, sein Land sei „absolut gegen“ den unverhältnismäßigen und nicht nachhaltigen EU-Vorschlag. Denn dieser gehe nicht auf den besonderen Wasserkraftbedarf Spaniens und Portugals ein. Beide Länder seien wegen der aktuellen Dürre gezwungen, mehr Strom durch Gaskraftwerke zu erzeugen. Derweil will die spanische Regierung den Verbrauchern nicht vorschreiben, ihren Gasverbrauch einzuschränken, sagt Energieministerin Teresa Ribera dem lokalen Radiosender Cadena Ser. „Wir werden kein Gesetz einführen, dass die Temperatur der Thermostate in den Wohnungen vorgibt.“
10.38 Uhr – Beim russischen Beschuss der Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs zwei Personen getötet worden. 19 Menschen seien verletzt worden, davon vier schwer, erklärt Gouverneur Oleh Synehubow. Russland weist Vorwürfe zurück, bei seinem als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen.
10.25 Uhr – Der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei bringt wegen der nach seiner Ansicht schleppenden deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine eine Sondersitzung des Bundestages ins Gespräch. „Wir haben eine klare Beschlusslage des Bundestages und die Bundesregierung tut offensichtlich alles um diese Beschlusslage zu hintertreiben“, sagt der CDU-Politiker dem Sender RTL. Die Bundesregierung müsse schnell handeln und die Ukraine mit mehr schweren Waffen unterstützen. „Wir können an den Punkt kommen, an dem sich entweder der Verteidigungsausschuss oder der Bundestag intensiv mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Die Sommerpause darf dafür kein Vorwand sein“, fügt er hinzu.
10.19 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird sich nach Angaben seines Ministeriums um 14.00 Uhr in einem virtuellen Pressestatement zur Pipeline Nord Stream 1 und zur aktuellen Gaslage äußern. Bei dem Termin werde auch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller sprechen, teilt das Ministerium mit.
09.35 Uhr – Die ukrainische Zentralbank wertet die Landeswährung Hrywnja wegen der Auswirkungen des Krieges mit Russland um 25 Prozent zum Dollar ab. Der Neue Hrywnja-Kurs sei auf 36,5686 zum Dollar festgesetzt. Die Bank erklärt, sie habe „angesichts der Veränderung der grundlegenden Merkmale der ukrainischen Wirtschaft während des Krieges und der Stärkung des Dollars gegenüber anderen Währungen“ gehandelt. Die Abwertung werde der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Hersteller und der Stabilität der Wirtschaft unter Kriegsbedingungen helfen.
09.00 Uhr – Die heute wieder aufgenommenen russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 liegen laut der Regulierungsbehörde über den Anmeldungen. Sie könnten im Laufe des Tages das Vor-Wartungsniveau von etwa 40 Prozent Auslastung erreichen, erklärt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, via Twitter. Das entspräche ihm zufolge einer Menge von etwa 700 Gigawattstunden pro Tag. „Die politische Unsicherheit und die 60-prozentige Kürzung von Mitte Juni bleiben leider bestehen“, fügt Müller hinzu. Die Gaslieferungen waren am Donnerstagmorgen nach einer zehntägigen Wartungsunterbrechung wiederangelaufen.
08.23 Uhr – Die ukrainischen Behörden berichten über schwere Angriffe im Donbass. „In der Region Luhansk gibt es wahrscheinlich keinen einzigen Quadratmeter Land, der von russischer Artillerie verschont geblieben ist“, schreibt Gouverneur Serhij Hajdaj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Der Beschuss ist sehr intensiv.“ Die russischen Streitkräfte hörten erst dann mit den Angriffen auf, wenn ihr Material ermüde.
07.58 – Die russischen Streitkräfte nähern sich nach britischen Geheimdienstberichten offenbar dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine Wuhlehirsk, rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. „Russland räumt der Eroberung von kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken Priorität ein“, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste mit. Die russischen Truppen versuchten zudem ihrem Vorstoß auf die Städte Kramatorsk und Slowjansk einen neuen Schub zu verleihen.
07.30 Uhr – Die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen im nur reduzierten Umfang zeigt laut Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur das Ausmaß der deutschen Abhängigkeit von Russland. „Es macht allen sehr deutlich, wie sehr wir am langen Arm von Kriegsverbrecher Putin hängen“, sagt die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. „Es spüren gerade alle, egal ob die Industrie oder die Verbraucher zu Hause privat, wie bitter wir jetzt die Rechnung dafür bezahlen, dass wir einseitig abhängig sind von russischen Gasimporten.“ Es gelte jetzt, alles zu tun, um Gas einzusparen.
01.53 Uhr – Nach Berechnungen der Vereinigten Staaten sind bislang rund 15.000 russische Soldaten im Krieg mit der Ukraine ums Leben gekommen. „Die jüngsten Schätzungen der US-Geheimdienste gehen von etwa 15.000 getöteten (russischen) Soldaten und vielleicht dreimal so vielen Verwundeten aus. Also erhebliche Verluste“, sagt CIA-Direktor William Burns auf dem Aspen Security Forum in Colorado. „Und auch die Ukrainer haben gelitten – wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, deutliche Verluste.“ Russland stuft Todesfälle von Soldaten auch in Friedenszeiten als Staatsgeheimnis ein und hat seine offiziellen Zahlen während des Krieges nicht durchweg aktualisiert. Am 25. März hieß es, es seien 1351 russische Soldaten gefallen. Die Regierung in Kiew erklärte im Juni, dass täglich 100 bis 200 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen ums Leben kommen.
00.46 Uhr – Bei einem Preisdeckel unterhalb der Produktionskosten wird Russland laut der Nachrichtenagentur Interfax kein Öl mehr auf den Weltmarkt bringen. „Wenn diese Preise, über die sie sprechen, unter den Kosten der Ölproduktion liegen, dann wird Russland die Versorgung der Weltmärkte mit diesem Öl nicht mehr gewährleisten. Das bedeutet, dass wir einfach nicht mit einem Verlust operieren werden“, zitiert Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Novak. US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine Obergrenze, um der Regierung in Moskau die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren. Offiziellen Angaben zufolge soll der Preis so festgesetzt werden, dass er die Produktionskosten deckt, damit für Russland weiterhin ein Anreiz für den Export besteht.
00.31 Uhr – Der Verein der Kohlenimporteure (VDKi) warnt angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Steinkohle vor logistischen Problemen und dringt auf eine längerfristige Perspektive für die Branche. „Unsere Branche ist seit 2016 stark geschrumpft. Zwischen 2016 und 2020 hatten wir einen Mengenrückgang um rund 50 Prozent. Entsprechend hat sich die Logistik angepasst“, sagt der VDKi-Vorsitzende Alexander Bethe der Zeitung „Bild“. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte erklärt, zur Sicherung der Energieversorgung „für eine Übergangszeit“ stärker auf Kohlekraftwerke zu setzen. „Wir hören von der Politik nur, dass wir der Notnagel sind. Dass wir nur noch für einen Winter gebraucht werden. So als wäre Deutschlands Energieproblem danach gelöst“, erklärt Bethe. Die Betriebe hätten aber keinerlei Anreiz, jetzt in Logistik-Personal und -Gerät zu investieren, wenn all das im Frühjahr 2023 nicht mehr gebraucht werde. Man benötige eine Fünf-Jahres-Perspektive. Die Steinkohle-Branche sei 2022 laut Bethe nicht darauf vorbereitet gewesen, „dermaßen in die Bresche zu springen“, um Deutschlands Energieversorgung zu sichern. Man werde aber „alles tun, um unseren Beitrag zu leisten“.
Ukraine aktuell 21.07.22
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